Dürr bei "Lanz": AfD schlimmer als Meloni und Le Pen

Anfang März die Einigung, zu Beginn dieser Woche dann plötzlich die Verschiebung - inklusive eines Fünf-Punkte-Plans, in dem die FDP eine "Staatsinsolvenz" an die Wand malte. Aus dem Nichts geriet das Rentenpaket II der Ampelkoalition ins Wanken, Kanzler Olaf Scholz (SPD) musste ein Machtwort sprechen.

Jetzt gilt wieder, was Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor knapp zweieinhalb Monaten verkündet hatten. Für Lindner ist das Thema aber noch lange nicht erledigt: Er kündigte bereits ein drittes Rentenpaket an, um den Forderungen der FDP gerecht zu werden.

"Entweder hat Herr Lindner nachdem er sich mit Herrn Heil geeinigt hat aus der Klientel der FDP so viel Druck gekriegt, dass man dachte, man muss nachbessern", sagte die Journalistin Christina Dunz am Dienstagabend bei "Markus Lanz". Oder Lindner habe schlicht "Fehler gemacht".

In jedem Fall habe Lindner bisher ein klares Bekenntnis zur Ampel bis 2025 vermieden, stattdessen sagte der FDP-Chef, er wolle den Koalitionspartnern keinen "Blankoscheck" ausstellen, um sich nicht "erpressbar" zu machen. Die anderen Ampelpartner SPD und Grüne dagegen würden sich sehr wohl zum Dreierbündnis bekennen.

"Da die FDP das nicht macht, werden diese Papiere, die Sie formulieren, immer mit einer Gefahr gesehen: Die steigen doch aus", sagte Dunz mit Blick auf den jüngsten FDP-Vorstoß bei der Rente zu Christian Dürr, dem Fraktionsvorsitzenden der FDP im Bundestag.

• Die Rente entzweit die Ampel

Dieser positionierte sich deutlich klarer als sein Parteivorsitzender:

Das Rentenpaket II werde noch im laufenden Monat im Kabinett beschlossen, sei aber für die FDP mit der Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent und dem Einstieg in die sogenannte Aktienrente nur ein Baustein, sagte Dürr.

Auf der anderen Seite will die FDP laut Dürr stabile Rentenbeiträge für Arbeitnehmer, "und ich habe auch noch keinen Koalitionspartner getroffen bisher, der uns da widersprochen hat".

Hierbei droht erneut Streit mit der SPD, sollte die FDP auf ihrer Forderung beharren, die sogenannte Rente mit 63 abzuschaffen, um die Rentenkosten zu senken.

Derartige Kämpfe innerhalb der Ampel-Koalition seien längst auch die deutschen EU-Partner gewohnt, kritisierte Ulf Röller, Leiter des ZDF-Studios Brüssel: Das "Gefühl in Europa ist, dass sie so zerstritten ist, dass Europa nicht klar weiß, für was die Bundesregierung steht", sagte er.

Mit Blick auf die gerade von den EU-Staaten verabschiedete Asylreform sagte Röller, die Ankündigung von Kanzler Scholz, "im großen Stil" abschieben zu wollen, werde sich nicht verwirklichen lassen.

"Es ist gefährlich, eine Erwartung zu erzeugen bei einem so toxischen Thema", sagte er. Vor der EU-Wahl am 9. Juni hätten quer durch Europa rechte und rechtsextreme Parteien enormen Zulauf, von der AfD oder der FPÖ in Österreich bis hin zu Italiens Premierministerin Giorgia Meloni oder Marine Le Pen in Frankreich.

Dazu sagte Christian Dürr:

Die AfD sei im Vergleich "selbstverständlich deutlich schlimmer", weil sie "eine krass rechtsradikale Partei" sei. Dürr ergänzte: "Selbst die Partei von Frau Le Pen lehnt die AfD ab, weil sie ihnen zu rechts ist."