Nymoen zur Aufrüstungsdebatte: Merz ist natürlich kein Pazifist

"Man will die führende konventionelle Armee Europas sein. (...) Nachdem man in der EU schon die politische und ökonomische Vormacht hat, will man das nun auch militärisch haben." - Ole Nymoen zeigte sich am Mittwochabend bei "Markus Lanz" beängstigt. Beängstigt angesichts des Wehrdienstmodernisierungsgesetzes. Beängstigt angesichts der schwarz-roten Verteidigungspolitik.

Die "ganz klare Ansage" des Bundeskanzlers ziele nicht darauf ab, eine kooperative Mittelmacht zu sein, sondern in Europa "ganz klar das Sagen" zu haben. Friedrich Merz gehe es darum, "die eigenen Interessen in Zukunft durchsetzen zu können".

Schon als Oppositionsführer habe Merz in der Debatte um die "Zeitenwende" dafür geworben, deutsche Interessen zu definieren und durchzusetzen:

Nach dem Zweiten Weltkrieg hätten die Deutschen das nicht gedurft: "Jetzt kommt die umgekehrte Ansage: Jetzt sollen sie, jetzt müssen sie." Daraus entwickle sich eine "andere Idee von Politik".

Merz rede nicht von "Angriff", sondern von "Verteidigung", hielt Lanz dagegen. Nymoen widersprach: "Alle sagen immer: 'Wir verteidigen hier was.' Wenn man irgendwo eine Invasion startet, sagt man: 'Wir verteidigen unsere Interessen. Wir verteidigen unsere Werte.'"

Wladimir Putin nutze den Begriff "Verteidigung" für seinen Krieg gegen die Ukraine, der "Westen" habe ihn "in Vietnam, im Irak und sonst wo" gebraucht. Nymoen sagte: "Der Begriff [Verteidigung] ist sehr flexibel."

Kerry Hoppe, Juristin und Reserveoffizierin, gab ein Zitat des Kanzlers wieder, um Nymoen zu widersprechen: "'Wir müssen uns darauf vorbereiten, einen Krieg führen zu können, damit wir den Krieg nicht führen müssen.'"

Merz und der Großteil der Bundeswehr-Soldatinnen und -Soldaten seien "Pazifisten": "Wir wollen alle keinen Krieg führen. Wir wissen, wie brutal und wie grausam Krieg ist." Aber es gebe "Autokraten in dieser Welt", die "Angriffskriege führen wollen, die Kriegsverbrechen begehen, die Frauen vergewaltigen, die Kinder entführen". Hoppe sagte:

Nymoen entgegnete: "[Friedrich Merz] ist natürlich kein Pazifist." Letztes Jahr habe er den USA und Israel dafür gedankt, dass sie die "Drecksarbeit im Iran erledigen". Merz habe "sehr, sehr lange Zeit über Israel mit Waffen beliefert, während komplett Gaza eingeäschert wurde".

Was wäre, wenn russische Soldaten vor Deutschlands Tür stehen würden? "Ich würde lieber kapitulieren oder ich würde lieber fliehen. Dann sagt der Staat: 'Ne, nach dir schicken wir die Feldjäger los und du musst im Ernstfall das Land verteidigen'", so Nymoen.

Hoppe betonte, im Ernstfall nicht nur sich selbst, sondern auch diejenigen schützen zu wollen, "die es nicht selbst tun können". Sie wandte sich an Nymoen: "Du genießt die Freiheiten dieses gesellschaftlichen Systems immens, (...) eine journalistische Freiheit, eine publizistische Freiheit (...). Wie kann man dieses System, diese Gesellschaft, diese Privilegien sehen und sie nicht für schützenswert erachten?"

"Aus dieser Freiheit folgt offensichtlich gar nichts", konterte Nymoen. Denn:

Der 17-jährige Abiturient Marius Lange sprach sich dafür aus, die Souveränität Deutschlands zu verteidigen. Dieser Staat sei "so viel mehr als nur ein Konstrukt von Werten":

Er wolle "nicht auf Knien leben" oder "unter der Tyrannei kriechen": "Ich entscheide mich natürlich aktiv für die Freiheit, wenn ich von Deutschland rede. Das ist für mich der Wehrdienst, weil der für mich ein Schutzmechanismus ist."

Nymoen polemisierte: "Das Abschreckungspotenzial besteht nur darin, dass [der Staat] sagt: 'Ich lasse eine sechsstellige Zahl Leute im Ernstfall über die Klinge springen.'" Kriege würden nur aus einem Grund geführt: "Menschen werden in einen Gegensatz zueinander gebracht, der überhaupt nur besteht, weil diese 200 Staaten um den Reichtum dieser Welt konkurrieren."