Wehrbeauftragter schließt Rückkehr zur Wehrpflicht nicht aus

Der Wehrbeauftragte Henning Otte (CDU) hat Zweifel geäußert, dass die Bundeswehr allein auf der Basis von Freiwilligkeit ausreichend Soldatinnen und Soldaten anlocken kann. In seinem Wehrbericht, der heute in Berlin vorgestellt wird, schreibt Otte:

Die schwarz-rote Koalition hatte im Herbst 2025 verpflichtende Elemente wie etwa ein Losverfahren verworfen. Vor diesem Hintergrund gab es aus Teilen der Union Kritik an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).

Otte stellt seinen ersten Wehrbericht vor, nachdem er im Mai vergangenen Jahres das Amt von Eva Högl (SPD) übernommen hat. Demnach sind marode Infrastruktur, schlechte Ausstattung und Personalmangel seit Jahren die Baustellen der Bundeswehr.

Im Verteidigungshaushalt standen im vergangenen Jahr 62,3 Milliarden Euro zur Verfügung, zehn Milliarden mehr als im Vorjahr, sowie Mittel aus dem Sondervermögen Bundeswehr und flexible Haushaltsmittel.

Dank dieser Gelder und einem "Beschaffungsturbo" werde die Ausstattung besser, es würden Investitionen getätigt und sogar "Kleinstdrohnen und Drohnenzubehör erworben", wie es im Wehrbericht heißt.

Doch ein Hauptproblem der Bundeswehr bleibt: der eklatante Personalmangel. Eine verschärfte sicherheitspolitische Lage in Folge von Krisen und Kriegen, wie in der Ukraine, Gaza oder jetzt in Iran, und dazu die Verpflichtungen der Nato setzen die Bundesregierung unter Druck.

Die Zahl der aktiven Soldaten soll laut Bericht "von 186.000 bis 190.000 im Jahr 2026 auf 255.000 bis 270.000 im Jahr 2035" gesteigert werden. Die Zahl der verfügbaren Reservisten soll auf mindestens 200.000 ab dem Jahr 2033 erhöht werden.

Für den personellen Aufwuchs hat die Bundesregierung zu Beginn des Jahres den neuen Wehrdienst eingeführt. Mittels eines Fragebogens soll die Bereitschaft und die Fähigkeit zu einer Wehrdienstleistung ermittelt werden. Für Männer, die ab dem 1. Januar 2008 geboren sind, sind die Angaben verpflichtend, für Frauen freiwillig.

Dabei will die Bundeswehr künftig auch mehr Frauen für die Streitkräfte gewinnen. Sie sind in der Truppe deutlich unterrepräsentiert, was auch daran liegt, dass die Bundeswehr lange männerdominiert war und Frauen erst seit 25 Jahren für alle Dienste zugelassen sind. Im Wehrbericht heißt es deshalb:

Von insgesamt knapp 56.000 Bewerbungen im letzten Jahr haben sich 8.200 Frauen für einen Dienst als Soldatin beworben. Laut Zielvorgaben will man einen Frauenanteil von 20 Prozent bei der kämpfenden Truppe und 50 Prozent im Sanitätsdienst. Doch beide Quoten werden bislang nicht erreicht.

Das liegt an fehlender Gleichstellung, unzureichender Vereinbarkeit von Familie und Beruf, mangelnden Aufstiegschancen, und auch an Diskriminierung und Sexismus innerhalb der Truppe. Im Bericht heißt es:

4.254 unterschiedliche Vorgänge, Beschwerden, Anregungen gab es im vergangenen Jahr bei der Bundeswehr, mehr als die Hälfte davon waren persönliche Eingaben an den Wehrbeauftragten. Sie geben auch einen Einblick ins Innere der Truppe und zeigen strukturelle Probleme und Missstände auf.

So gab es 370 Verstöße gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Sie reichten vom Abspielen pornografischer Videos über "unangemessenes, grenzüberschreitendes Verhalten und unerwünschte Berührungen" bis hin zu Vergewaltigungen. Im Wehrbericht heißt es dazu:

Doch die Realität sieht anders aus. Die Bundeswehr geht zwar in solchen Fällen disziplinarisch gegen die Täter vor, doch oft ließen sich Dinge im Rahmen der "Sachverhaltsaufklärung" nicht mehr eindeutig klären, etwa "sexuell verbale Belästigungen". Es existiere ein großes "Dunkelfeld", heißt es im Bericht.

Das gilt nicht nur für Sexismus, es gibt auch 93 Fälle von Diskriminierungen und Mobbing, wo Personen etwa "aufgrund ihrer Hautfarbe verbal und körperlich angegriffen" wurden. Und es gibt 304 Fälle von Extremismus, bei denen Personen den "Hitlergruß" zeigten oder den Holocaust verleugneten.

Auch bei der Grundausbildung kann es laut Bericht seitens der Ausbilder zu Grenzüberschreitungen kommen. Im Wehrbericht heißt es:

Dabei dürfe es sich aber nicht um "unzulässige überzogene Härte" handeln. In einem Fall befahl ein Reserveoffizier einem unterstellten Soldaten "bei Temperaturen von sieben Grad Celsius eineinhalb Stunden in einer zehn Zentimeter tiefen Pfütze zu liegen".

Die genannten Vorfälle gefährdeten "nicht nur die körperliche und seelische Gesundheit der Opfer", heißt es im Wehrbericht, sie "werfen einen Schatten auf das Bild der Bundeswehr".

Und das kann diese gerade nicht gebrauchen - im Gegenteil: Sie braucht ein besseres Image, um die notwendige Personalaufstockung in den nächsten Jahren auf freiwilliger Basis erreichen zu können. Ansonsten müsste die Wehrpflicht wieder eingesetzt werden.