Newsticker: Aktuelle Schlagzeilen und Eilmeldungen

Vor der Verhandlung am Bundesverfassungsgericht über die Erbschaftsteuer hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil Reformbedarf betont. "Wir brauchen eine gerechtere Erbschaftsteuer", sagte der SPD-Vorsitzende. Es sei nicht gerecht, wenn millionen- und milliardenschwere Vermögen oft nahezu steuerfrei vererbt werden, während kleinere Erbschaften besteuert werden. "Das verschärft die Ungleichheit in unserem Land. Starke Schultern müssen mehr tragen", mahnte Klingbeil. Die SPD habe dazu Vorschläge gemacht.

Vor Beginn der Klausurtagung des CDU-Präsidiums hat Generalsekretärin Franziska Hoppermann die Erwartungen gedämpft. Die Beratungen seien "nicht die eine Wunderwaffe, sondern der Beginn eines Prozesses, den wir sowohl in der Bundesregierung und der Regierungspolitik als auch in der Partei beginnen", sagte sie. Es gehe darum, "zu alter Stärke zurückzufinden und unseren Anspruch als Volkspartei zu untermauern". Die CDU habe die Warnsignale der drei Landtagswahlen im September deutlich wahrgenommen, sagte Hoppermann.

Der Deutsche Journalisten-Verband hat AfD-Politiker Ulrich Siegmund scharf für sein Auftreten gegenüber einem ZDF-Reporter der "heute-show" kritisiert. "Erst kritische Journalisten unter Druck setzen, dann Sender abwickeln wollen: Das ist kein Medienkonzept, das ist pure Einschüchterung", sagte DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster. Im Laufe eines Interviews fragte Siegmund den ZDF-Reporter Fabian Köster, was der denn mache, wenn die AfD den Medienstaatsvertrag kündige: "Haben Sie sich schon einen Job gesucht?"

US-Präsident Donald Trump hat in einer Wahlkampfrede in Tennessee die Energiewende angegriffen. "Wir wollen keine Windmühlen", sagte er und behauptete, Deutschland sei deswegen fast untergegangen. Länder mit grüner Energie seien bankrott, sagte Trump. Trump drohte Frankreichs Präsident Macron mit Zöllen von 250 Prozent, falls französische Pharmaunternehmen Medikamente in den USA nicht günstiger anböten. Zudem beleidigte er den demokratischen Kandidaten Abdul El-Sayed. Im November wird der US-Kongress gewählt.

Microsoft-Chef Satya Nadella fordert aus Sorge vor Kontrollverlust eine Notbremse für Künstliche Intelligenz. Ein Mensch müsse KI-Modelle jederzeit stoppen oder abschalten können, schrieb er auf X. Hochentwickelte Systeme bräuchten schon bei ihrer Entwicklung Mechanismen zu ihrer Eindämmung. Die Aktionen von KI müssten nachvollziehbar bleiben. Kein Modell dürfe die Kontrolle über die Daten haben, mit denen sein Verhalten bewertet werde. Bei jedem System müsse man von einer möglichen Kompromittierung ausgehen.

SPD-Politikerin Franziska Giffey lehnt eine Regierungskoalition mit der Linken ab. Die Kritik von 120 Linken an der Vereinbarung mit SPD und Grünen zum Umgang mit Antisemitismus sei nicht akzeptabel. Die Positionen seien mit Regierungshandeln unvereinbar, sagte sie. Giffey forderte eine klare Haltung aller drei Parteien gegen Antisemitismus als Voraussetzung für Gespräche. Wenn dies nicht glaubwürdig erfolge und von den Mitgliedern getragen werde, könnten die Verhandlungen nicht fortgesetzt werden.

Linken-Politiker Dietmar Bartsch hat Kritik an der Berliner Vereinbarung von Linken, Grünen und SPD zum Umgang mit Antisemitismus zurückgewiesen. Eine Erklärung von 120 Linken bezeichnet die Einigung als schweren politischen Fehler. Bartsch sagte, solch öffentliche Kritik stifte Unruhe. Bartsch befürwortet eine rot-grün-rote Regierung. Antisemitismus habe in Berlin, in der Linken und weltweit keinen Platz und müsse bekämpft werden. Die Linke wurde bei der Abgeordnetenhauswahl stärkste Kraft.

Die Suche nach einer möglichen Raubkatze im Landkreis Erding wird mit einer Pferdestaffel fortgesetzt. Im Notzinger Moos sollen die Reiter nach dem Tier oder Spuren suchen. Ein Jäger hatte dort eine verdächtige Katze gefilmt. Die Pferdestaffel erreiche andere Stellen als Menschen zu Fuß oder Fahrzeuge, erklärte die Polizei. Bisher gebe es keine weiteren Spuren oder Sichtungen. Hinweise aus der Bevölkerung hätten nichts Konkretes ergeben. Zuvor waren bereits Drohnen, Hubschrauber, Hunde und Wildkameras eingesetzt worden.

Nach einem Angriff auf Saporischschja ist die Zahl der Toten auf 23 gestiegen. Unter den Opfern seien vier Minderjährige, teilte Präsident Selenskyj mit. Er bot an, Angriffe auf russische Raffinerien zu stoppen, wenn Moskau ukrainische Energieanlagen verschone. Selenskyj zufolge wurden auch in Charkiw eine medizinische Einrichtung und Wohnhäuser getroffen. In Slowjansk könnten Menschen unter Trümmern liegen. Russland habe allein in dieser Woche rund 1.450 Gleitbomben, 75 Raketen und mehr als 1.640 Drohnen eingesetzt.

Sachsen-Anhalts AfD-Landtagspräsident Tobias Rausch möchte Botschafter der USA, Israels und Russlands ins Parlament einladen. Das sagte er in einem Interview des rechtsextremistischen Magazins "Compact". Man habe mit den Amerikanern einen starken Verbündeten und auch schon gute Kontakte mit den jungen Republikanern geknüpft. "Den israelischen Botschafter würden wir auch einladen wollen", so Rausch weiter. Danach solle der russische Botschafter kommen. Man wolle gerne für diplomatische Beziehungen eintreten.

Bundesaußenminister Johann Wadephul hat US-Präsident Donald Trump in der Ukraine-Politik deutlich widersprochen. Europa brauche Stabilität und stehe weiter an der Seite der Ukraine, ihrer Regierung und Präsident Wolodymyr Selenskyj, sagte der CDU-Politiker in Berlin. Trump hatte eine Diesel-Vereinbarung mit Russlands Präsident Wladimir Putin getroffen und gesagt, die Ukraine brauche einen neuen Staatschef. Wadephul sagte: "Wir brauchen nicht weniger, wir brauchen mehr Druck auf Putin, dass er bereit ist, zu verhandeln."

Bei einem Unfall zwischen einem Reisebus und einem Abschleppwagen sind im westtürkischen Manisa elf Menschen ums Leben gekommen. 27 weitere wurden verletzt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Der Bus war demnach von Bursa in Richtung Izmir unterwegs. Die Provinzverwaltung teilte mit, die Unfallmeldung sei kurz nach 11.00 Uhr nahe der Autobahnauffahrt Akhisar eingegangen. Rettungskräfte brachten die Verletzten in Krankenhäuser. Wie es zu dem Unfall kam, ist noch unklar.

Unionsfraktionsvize Johannes Winkel lehnt den Vorschlag von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch ab, Fraktionen und Länderchefs stärker in die Rentenreform einzubeziehen. Nach Kommissionsarbeit und Einigung mache eine neue Runde keinen Sinn, sagte Winkel. Es gehe um Verlässlichkeit. Regierung und Fraktionsführungen hätten sich auf das Reformpaket verständigt. Nun sei es Zeit, Wort zu halten und Entscheidungen zu treffen. Arbeitsministerin Bas (SPD) arbeitet an einem Entwurf. Mehrere Länderchefs sehen den Kompromiss kritisch.

Bei einer Wanderveranstaltung in Herdecke sind Rettungskräfte laut Feuerwehr von Teilnehmern gestört worden. Ein Mann war beim "Mammutmarsch" zusammengebrochen und musste wiederbelebt werden. Während er versorgt wurde, wollten Läufer die Einsatzstelle passieren. Die Feuerwehr schirmte den Bereich in Nordrhein-Westfalen ab. Schon die Anfahrt sei erschwert worden, weil viele trotz Blaulicht und Martinshorn nur zögerlich reagiert hätten. Der Patient kam in ein Krankenhaus. Angaben zu seinem Zustand gab es nicht.

Der Mix aus Schauern und Wolken lässt zu Wochenbeginn nach. Laut DWD breitet sich Hoch Elmar von Frankreich aus. Schon am Montag zeigt sich die Sonne öfter, nur im Osten sind noch Schauer möglich mit 13 bis 19 Grad. In der Nacht zum Dienstag ist örtlich leichter Frost möglich. Dann ziehen im Westen Wolken und Regen auf, im Süden und Osten bleibt es länger freundlich. Am Mittwoch zieht der Regen im Osten ab. Danach wird es vor allem im Westen freundlich, am Oberrhein sind bis zu 21 Grad möglich.

Bundesbildungsministerin Karin Prien hat US-Präsident Donald Trump wegen seiner Forderung nach einem neuen ukrainischen Präsidenten kritisiert. Auf X schrieb die CDU-Politikerin dazu: "Für ein paar Liter Diesel. Was für ein moralischer Bankrott". Trump warf Selenskyj vor, Chancen zur Beendigung des Krieges nicht genutzt zu haben. Er meint auch ukrainische Angriffe auf russische Energieanlagen seien für Dieselknappheit mitverantwortlich. Selenskyj kritisierte Lockerungen für russische Dieselverkäufe.

Polens Polizei hat nach Angaben des Innenministeriums Hinweise auf einen möglichen geplanten Anschlag auf Regierungschef Donald Tusk und Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz erhalten. Für Sonntag wurde eine Krisensitzung mit Vertretern der Geheimdienste einberufen. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Drohungen wahr gemacht würden, sei als sehr hoch eingeschätzt worden, sagte der Sprecher des Geheimdienstes. Man nehme das todernst. Tusk sei informiert worden, arbeite aber normal weiter.

Die Huthi-Miliz im Jemen hat Touristen, Geschäftsleute und Fluglinien vor Reisen über Saudi-Arabien gewarnt. Auch der Luftraum des Königreichs solle gemieden werden, erklärte Militärsprecher Jahja Sari. Saudi-Flughäfen seien legitime Ziele für Angriffe. Die Warnung folgt auf den schweren Angriff auf den Flughafen von Riad. Dabei wurden nach saudischen Angaben mindestens zwölf Menschen getötet und mehr als 300 verletzt. Das von Riad geführte Militärbündnis machte die Huthi verantwortlich.

Friedenspreisträger Philippe Sands hat Deutschland in einer Rede "unanständiges Schweigen" im Umgang mit Israel vorgeworfen. Völkerrechtsverletzungen müssten klar benannt werden, gerade unter Freunden, sagte der Jurist und Nachfahre von Holocaustüberlebenden. Sands erhielt die Auszeichnung der Frankfurter Buchmesse für seinen Einsatz "für Gerechtigkeit, Frieden und die beharrliche Verteidigung des Völkerrechts", heißt es in der Urkunde. Er ist Professor in London und arbeitet am Internationalen Gerichtshof.

Beim Sonntagsgebet im Vatikan hat Papst Leo XIV. eine persönliche Nachricht bekanntgegeben. Ärzte hätten bei ihm einen Knoten in der Lunge entdeckt, sagte er. Dieser sei im Anfangsstadium und gut lokalisiert. Auf ärztlichen Rat lasse er ihn in den nächsten Tagen entfernen. Weitere Angaben zu seinem Gesundheitszustand gab es zunächst nicht. Der 71-Jährige steht seit Mai vergangenen Jahres an der Spitze der katholischen Kirche. Bislang waren keine gesundheitlichen Probleme bekannt.