Newsticker: Aktuelle Schlagzeilen und Eilmeldungen

Dass in Thüringen Extremisten von der Juristenausbildung ausgeschlossen sind, ist laut Thüringer Verfassungsgerichtshof mit der Verfassung des Freistaats vereinbar. Die Richter wiesen damit eine Klage der AfD-Landtagsfraktion ab. Sie hatte eine Regelung angegriffen, die Bewerber mit Verstößen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vom Vorbereitungsdienst ausschließt. Dieser Eingriff in die Berufsfreiheit sei gerechtfertigt, da damit die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege gewährleistet werde, so die Richter.

Das Verbot des Cannabiskonsums im Englischen Garten in München ist rechtswidrig. Damit darf dort sowie im benachbarten Hofgarten vor der Staatskanzlei von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und im Finanzgarten in der bayerischen Landeshauptstadt nun wieder gekifft werden, wie der bayerische Verwaltungsgerichtshof mitteilte. Das Verbot hatte die bayerische Schlösserverwaltung nach der Cannabis-Teillegalisierung durch die frühere Bundesregierung auf Grundlage eines Beschlusses des bayerischen Kabinetts verhängt.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Wehrdienstreform und verstärkte Investitionen in Sicherheit gerechtfertigt. "Wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen: Frieden und Freiheit gibt es nicht umsonst", sagte der CDU-Politiker in der Generaldebatte im Bundestag. Verteidigung sei eine gesamtstaatliche und eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung, erklärte der Kanzler. Er sage dies nicht leichtfertig und in dem Wissen, dass die Bundesregierung jungen Menschen mit dem Wehrdienstgesetz etwas abverlange.

Angesichts der Friedensbemühungen für die Ukraine hat Italiens stellvertretender Ministerpräsident Matteo Salvini Deutschland und Frankreich Kriegstreiberei unterstellt. "Man hat den Eindruck, dass einige in Paris und Berlin interne Probleme haben und den Krieg fortsetzen wollen", sagte er der Zeitung "La Repubblica". "Vielleicht, um Waffen zu verkaufen." Konkreter wurde Salvini bei seinen Vorwürfen nicht. Er lobte die US-Pläne für eine Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

Die Deutsche Bahn will über die Weihnachtsfeiertage einen Teil der Baustellen im Schienennetz ruhen lassen. Das kündigte die Vorstandschefin Evelyn Palla im Podcast von "Table.Briefings" an. "Wir werden versuchen, das Baugeschehen runterzufahren über die Weihnachtsfeiertage, damit wir da eine Entlastung im Schienennetz haben", sagte Palla. Die Bahn rechne mit mehr als fünf Millionen Fahrgästen rund um Weihnachten. Der Ticketverkauf liege sechs Prozent über dem Vorjahresniveau.

Gestützt von der Hoffnung auf ein Kriegsende in der Ukraine sowie der anhaltenden Erholung der US-Börsen hat der deutsche Aktienmarkt weiter zugelegt. "Viele, die zuletzt vergeblich nach Kaufargumenten gesucht haben, finden sie jetzt", sagte Portfoliomanager Thomas Altmann von QC Partners. Der Dax stieg im frühen Handel um 0,5 Prozent auf 23.586 Punkte. Damit schaffte es der deutsche Leitindex über die 200-Tage-Linie bei 23.482 Punkten, die unter Investoren als längerfristiger Trendindikator gilt.

Zum Auftakt der Generaldebatte im Bundestag hat AfD-Chefin Alice Weidel die schwarz-rote Regierung scharf angegriffen. "Diese Koalition im Endstadium erinnert immer stärker an die Brücke der Titanic. Deutschland hat Schlagseite, die Schotten laufen voll", sagte Weidel und sprach von einem "Narrentheater". Die Regierung lasse "die Bordkapelle die immer gleichen Beruhigungsmelodien spielen". Weidel zählte Probleme in den Bereichen Sozialstaat, Migration und Wirtschaft auf. Die Koalition werfe das Geld zum Fenster hinaus.

Die ESA-Ministerratskonferenz tagt ab heute in Bremen. Großes Thema dabei: wie kann die europäische Raumfahrt im neuen Kräfteverhältnis mit den USA und China mehr Autonomie erlangen?

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat im Rentenstreit der Koalition Veränderungen bezüglich der geplanten Haltelinie von 48 Prozent kategorisch ausgeschlossen. Bei dem mit der Haltelinie festgelegten Rentenniveau gehe es um die Lebensleistung der Beitragszahler, sagte Miersch im Morgenmagazin. "Es geht wirklich hier um einzelne Schicksale, das müssen wir im Blick haben." Ohne die Haltelinie würde das Rentenniveau nach einer Schätzung des Bundesarbeitsministeriums bis 2031 um einen Prozentpunkt sinken.

Taiwan will als Reaktion auf die Bedrohung durch den großen Nachbarn China seine Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen. Präsident Lai Ching-te erklärte, dass Taipeh einen "historischen" Zusatz-Etat für die Verteidigung von 1,25 Billionen Taiwan-Dollar (rund 34,4 Milliarden Euro) plane. Taiwan wolle mit den für 2026 bis 2033 geplanten Ausgaben neue Waffenkäufe aus den USA finanzieren und damit seine asymmetrischen Verteidigungsfähigkeiten ausbauen, schrieb Lai in einem Gastbeitrag für die "Washington Post".

Die Leiche einer weiteren israelischen Geisel ist nach der Übergabe im Gazastreifen in einem forensischen Institut in Tel Aviv identifiziert worden. Die Familie der Geisel Dror Or sei informiert worden, dass ihr Angehöriger nach Israel zurückgebracht worden sei, teilte das Büro des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit. Der damals 48-jährige Dror Or war während des Massakers im Kibbuz Beeri getötet worden. Man sei fest entschlossen, auch die beiden letzten verbliebenen Geiseln zurückzuholen, hieß es.

Im Süden von Thailand ist weiter kein Ende einer dramatischen Hochwasserkatastrophe in Sicht. Insgesamt spricht der Katastrophenschutz nach den jüngsten Rekord-Monsunregenfällen bereits von Millionen Betroffenen in Thailand. Im besonders betroffenen Bezirk Hat Yai seien die Fluten allein am Dienstagmorgen um fast zwei Meter angestiegen, sagte Seree Supratid, ein Experte für Klimawandel und Katastrophenvorsorge, der Zeitung "Bangkok Post". Die nationale Tourismusbehörde TAT befürchtet derweil massive Einbußen.

Mit Hinweis auf Verletzte, Qualm, Lärm und Stress wirbt die Linke im Bundestag für Böllerverbote. Zunächst sollten Städte und Gemeinde per Verordnung zum Jahreswechsel 2026/27 mehr Spielraum dafür bekommen, heißt es in einem Antrag. Hilft das nicht, soll zum Jahreswechsel 2027/28 ein bundesweites Böllerverbot per Gesetzesänderung folgen. Professionelles Feuerwerk wäre davon ausgeschlossen. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag hat der Oppositionsantrag allerdings nur geringe Chancen auf eine Umsetzung.

Bei einem Unfall einer Straßenbahn im Süden Düsseldorfs sind am frühen Mittwochmorgen laut Polizeiangaben 13 Menschen verletzt worden, einer davon schwer. Die Bahn sei entgleist, sagte eine Sprecherin, vermutlich sei das Stellwerk falsch eingestellt gewesen. Auch der Fahrer wurde verletzt. Wie ein dpa-Reporter beobachtete, brach die Straßenbahn bei dem Unfall auseinander. Ein Teil wurde gegen mehrere Oberleitungsmasten geschleudert. Der Einsatz dauert an. Die Feuerwehr ist mit einem Großaufgebot vor Ort.

Die Unternehmen in Deutschland werden angesichts der schwachen Konjunktur vorsichtiger bei ihrer Personalplanung. Das Beschäftigungsbarometer fiel im November auf 92,5 Punkte, von 93,5 Zählern im Oktober, wie das Münchner Ifo-Institut zu seiner Umfrage mitteilte. Einen niedrigeren Wert gab es zuletzt während der Corona-Pandemie. "Viele Unternehmen streichen weiter Stellen", sagte der Leiter der Ifo-Umfragen, Klaus Wohlrabe. Aufgrund der stotternden Konjunktur bleibe die Entwicklung am Arbeitsmarkt schwach.

In Bremen ist ein toter Säugling im Müll gefunden worden. Ein Mitarbeiter eines Entsorgungsbetriebes fand ihn beim Sortieren von Abfall im Hafengebiet, wie die Polizei mitteilte. Die Identität des Kindes und seine genaue Todesursache sind den Angaben nach noch nicht bekannt. Dazu sollte der Leichnam noch am Dienstag obduziert werden. Bei dem Fundort handelt es sich um ein Firmengelände im Bereich Industriehäfen nördlich der Weser im Nordwesten der Hansestadt. Die Polizei hat Ermittlungen aufgenommen.

Hunderte Frauen sind aus Protest gegen geschlechtsspezifische Gewalt durch die Straßen von Mexiko-Stadt gezogen. Die Demonstrantinnen, die lila Kleidung oder grüne Bandanas trugen, machten mit Trommeln und Schildern auf die in Mexiko nach wie vor weit verbreitete Gewalt gegen Frauen aufmerksam. "Heute bin ich die Stimme derer, die um Hilfe bitten", war auf dem Schild einer Teilnehmerin des Demonstrationszugs am Dienstag zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen zu lesen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht die Arbeitgeber in der Pflicht, zur Senkung des Krankenstands beizutragen. "Anlass zur Sorge gibt die hohe Zahl an Krankschreibungen für psychische Erkrankungen und Erkrankungen des Muskel-Skelett-Systems wie Rückenbeschwerden", sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel der Funke Mediengruppe. Dagegen müssten Arbeitgeber mehr tun: bessere betriebliche Prävention, wo möglich Arbeitsstress reduzieren und mehr wirksame Schutzmaßnahmen für die Gesundheit der Beschäftigten.