Generaldebatte: Merz wirbt für "neuen Konsens der Generationen"

Die Bundesregierung werde "den Weg der Erneuerung unseres Landes" weitergehen: Vor dem Hintergrund wachsender Kritik an seiner Regierung wirbt Bundeskanzler Friedrich Merz um Geduld. Die "Reformerwartungen" seien "zum Teil größer, als wir sie im Augenblick erfüllen", räumte der CDU-Chef in der Generaldebatte im Bundestag ein. Angesichts der Größe der Aufgaben wolle seine Regierung aber "nichts übers Knie brechen".

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"Ich höre immer wieder, dass gesagt wird: Diese Regierung müsste sich doch nur irgendwo mal einen Ruck geben - zwei, drei große Vorhaben -, und schon wären die Probleme verflogen in unserem Land", sagte Merz. Die "ehrliche Antwort" auf solche Erwartungen laute aber:

Merz begann seine Rede mit einer Aufzählung der bisherigen Beschlüsse der schwarz-roten Koalition: Senkung der Energiekosten, steuerliche Entlastung von Unternehmen, Rückbau der Bürokratie, Fortschritte bei der Digitalisierung. Der Kanzler betonte aber auch: Man stehe "erst am Anfang der Reformen, die unser Land so dringend benötigt".

Vor allem wegen des Streits um das Rentenpaket war Merz in den vergangenen Tagen massiv unter Druck geraten. Die sogenannte Junge Gruppe in Unionsfraktion verweigert ihm wegen befürchteter Milliardenkosten die Gefolgschaft und bringt eine eigene Koalitionsmehrheit in Gefahr. Merz warb mit Blick auf die Rente im Bundestag für einen "neuen Konsens der Generationen".

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch verwies auf die künftige Rentenkommission, welche "die großen Linien klären soll". Er betonte: Für uns ist das kein Arbeitskreis, den wir gründen, weil wir nicht weiter wissen. Er wende sich mit seinen Äußerungen ausdrücklich an die Abgeordneten im Haus, "die jünger sind", so Miersch.

Außenpolitisch beschwor Kanzler Merz den Zusammenhalt der Europäer im Ringen um einen Friedensplan für die Ukraine. "Europa ist kein Spielball", sagte er. Der Ukraine versicherte er die Solidarität im weiteren Verhandlungsprozess. "Wir werden in der Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen." Er bekräftigte seine Bemühungen, dafür auch das in der EU eingefrorene russische Vermögen zu nutzen.

Vor der Kanzler-Rede hatte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel das Agieren der Bundesregierung als "Narrentheater" bezeichnet, das sich Deutschland nicht mehr leisten könne. "Diese Koalition im Endstadium erinnert immer mehr an die Brücke der Titanic." Die Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren bezeichnete sie als "primitives Antifa-Geschrei", "stumpfsinnig" und "demokratiefeindlich".

Weidel präsentierte auch einen Zwölf-Punkte-Plan als "Sofortprogramm für Deutschland". Unter anderem solle Deutschland Erdgas und Öl wieder in Russland kaufen. Dort sei es am günstigsten, weshalb der Kauf im "nationalen Interesse" liege. Weidel bot der Union erneut eine Zusammenarbeit mit der AfD an. Es gebe im Bundestag eine Mehrheit für eine "Mitte-Rechts-Politik".

Die Linke indes warf der Koalition im Bundestag eine "massive Umverteilung von unten nach oben" vor. Fraktionschef Sören Pellmann sprach von einem "Haushalt der Hoffnungslosigkeit". Der Budgetentwurf für 2026 enthalte "sagenhaft viel Geld für Panzer und Jagdflugzeuge, aber eben wenig - und wir sagen: zu wenig - Geld für Familien, deren Kinder zukünftig wieder an genau diesem Kriegsgerät ausgebildet werden sollen".

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann warf den Regierungsfraktionen vor, jeden Tag Erwartungen zu wecken und Dinge anzukündigen, "die sie am übernächsten Tag wieder einsammeln". Das schwindende Vertrauen in die Regierung habe auch mit dem "Chaos in dieser Regierung" und der "Führungslosigkeit der Fraktionen" zu tun. Vor allem von der Unionsfraktion gehe "null Stabilität aus". Auch warf die Grünen-Politikerin der Koalition vor, das Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz nicht in ausreichendem Maße für zusätzliche Investitionen zu nutzen.

Die abschließenden Bundestagsberatungen über den Haushalt 2026 erreichen mit der Generaldebatte über den Kanzleretat ihren Höhepunkt. Neben den Ausgaben für die einzelnen Ministerien - siehe Grafik - sieht die schwarz-rote Koalition auch Ausgaben zur Förderung des Wirtschaftswachstums vor. Der Preis dafür: eine weitere Neuverschuldung um acht Milliarden auf dann 98 Milliarden Euro.

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