Bei der Generaldebatte im Bundestag kommt es traditionell zu einem heftigen Schlagabtausch. Es spricht unter anderem Bundeskanzler Friedrich Merz.
Im Bundestag findet heute die Generaldebatte zum Haushalt statt. Sie ist der Höhepunkt der Haushaltsberatungen und traditionell ein Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition.
26.11.2025Friedrich Merz wiederholt in seiner Rede seine Position mit Blick auf den Krieg in der Ukraine und die US-Bestrebungen für einen Friedensplan: Deutschland stehe entschlossen an der Seite der Ukraine, das spiegle sich auch im Haushalt 2026 wieder.
In den ersten Minuten seiner Rede teilt Merz wenig aus. Stattdessen lobt er die Erfolge, die seine Bundesregierung in ihren ersten Monate seiner Meinung nach feiern konnte, insbesondere im Bereich der Wirtschaft.
Nun hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) das Wort. Es wird erwartet, dass er zu aktuellen drängenden Fragen Stellung bezieht, etwa den Rentenstreit.
AfD-Chefin Alice Weidel greift die schwarz-rote Koalition und Bundeskanzler Merz in ihrer Auftaktredede der Generaldebatte scharf an. Eingangs vergleicht sie die Koalition etwa mit der untergehenden Titanic. Die Regierung lasse "die Bordkapelle die immer gleichen Beruhigungsmelodien spielen". Die Krise sei da und es sei nicht nur ein Eisberg, es seien mindestens fünf, "die unserem Staatsschiff den Rumpf aufreißen."
Weidel zählte Probleme in den Bereichen Sozialstaat, Migration, Wirtschaft und Staatsfinanzen auf. Sie stellt zudem einen Zwölf-Punkte-Plan der AfD für Deutschland vor, der etwa ein Ende der Energiewende, einen Wiedereinstieg in die Kernkraft, Erdgas- und Erdölkäufe in Russland, schärfere Migrationsregeln und Streichungen bei den Staatsausgaben vorsieht.
Die Generaldebatte im Bundestag hat begonnen. Planmäßig spricht AfD-Chefin Alice Weidel zu Beginn der Debatte, anschließend folgt Bundeskanzler Friedrich Merz.
Statt vom "Herbst der Reformen" spricht Felix Banaszak vom "Winter der Enttäuschung". Beim von den Grünen einst mitgetragenen Sondervermögen wirft er der Bundesregierung vor, dass "überall getrickst, geschoben und getäuscht" werde. Das ganze Interview mit dem Grünen-Vorsitzenden im Vorfeld der Generaldebatte im Video.
Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, fordert vor der Generaldebatte im Bundestag von der Bundesregierung einen entschlossenen Reformkurs. "Die Herausforderungen unseres Landes sind enorm", sagte Adrian den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Nur mit entschlossenen Reformen für mehr Wachstum, Investitionen und Innovationen können wir unser Land zukunftsfähig machen."
Der Bundeshaushalt 2026 spiegele das bislang allerdings nicht ausreichend wider. "Bleibt es beim aktuellen Kurs, verlieren wir Handlungsspielräume, eine Last, die Wirtschaft und Gesellschaft nicht dauerhaft tragen können."
Für Bundeskanzler Friedrich Merz ist es die dritte Generaldebatte im Bundestag - und es dürfte diesmal besonders ungemütlich für ihn werden. Der CDU-Chef steht inzwischen stark unter Druck. Seine Umfragewerte gehen immer weiter in den Keller. Nicht nur aus der Opposition wird seine Führungsstärke angezweifelt.
Es wird erwartet, dass der Kanzler heute in seiner etwa 30-minütigen Rede zum Kanzleretat im Haushalt 2026 auch zu den drängenden aktuellen Fragen Stellung bezieht. Es könnte beispielsweise um den Streit über das Rentenpaket gehen, gegen das die jungen Abgeordneten in der CDU/CSU-Fraktion auf die Barrikaden gehen.
Vor der anstehenden Generaldebatte: ein "Herbst der Reformen" sollte es werden, nun sieht es - wenn überhaupt - nach einem Winter der Reformen aus. Wie viele Reformen sind erkennbar, was ist noch unklar?
Im Bundestag steht heute die Generaldebatte über den Kurs der Bundesregierung an. Anlass ist die Debatte über den Einzeletat des Kanzleramtes, die traditionell zur generellen Aussprache aller Parteien über die Regierungspolitik genutzt wird. AfD-Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel spricht zu Beginn der Generaldebatte. Danach verteidigt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine Regierungspolitik, anschließend folgen die anderen Fraktionen mit prominenten Rednerinnen und Rednern.
Insgesamt sind für die Generaldebatte vier Stunden eingeplant. Am Nachmittag stehen die Einzeletats des Auswärtigen Amtes, des Verteidigungsministeriums und des Entwicklungsministeriums zur Debatte. Das Sitzungsende ist gegen 18.15 Uhr geplant. Die Schlussabstimmung über den Bundeshaushalt für das Jahr 2026 steht am Freitag an.
