Bei der Generaldebatte im Bundestag kommt es traditionell zu einem heftigen Schlagabtausch. Es spricht unter anderem Bundeskanzler Friedrich Merz.
Kanzler Merz sieht die Regierung auf dem richtigen Weg. Bei der Generaldebatte im Bundestag kamen scharfe Attacken aus der Opposition - von der AfD, aber auch von den Grünen.
26.11.2025 | 1:54 minBettina Lugk (SPD) hielt die letzte Rede dieser Generaldebatte im Bundestag. Mit dem letzten Redebeitrag beenden wir unseren Liveblog. Wir danken für Ihr Interesse. Alle Neuigkeiten aus Berlin, Deutschland und der Welt finden Sie weiterhin auf ZDFheute.
Zum fortgeschrittenen Zeitpunkt der Generaldebatte kommen auch Themen zur Sprache, die derzeit keine Schlagzeilen machen. So sprechen etwa Tina Winkelmann (Grüne), Christiane Schenderlein (CDU), Bettina Lugk (SPD) und Jörn König (AfD) über die Förderung des Sports. Die sportpolitische Sprecherin der Grünen Winkelmann etwa betont die Wichtigkeit der Sportvereine für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Sportsstaatsministerin Schenderlein stellt das geplante Sportfördergesetz vor, das schon bald im Kabinett verabschiedet werden und unter anderem den Spitzensport fördern soll. Sie betont auch das Ziel der Bundesregierung, die Olympischen Spiele nach Deutschland zu holen. König, sportpolitischer Sprecher der AfD, kritisierte die vorgeschlagenen Reformen der Regierung als zu spät und nicht ausreichend.
Die Opposition im Bundestag nutzt die Generaldebatte auch zu erneuter Kritik an Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos). "Der Eindruck, dass Sie politische und privatwirtschaftliche Interessen in Ihrem Amt nicht sauber trennen, ist von Ihnen bislang nicht überzeugend ausgeräumt worden", sagt etwa der Grünen-Kulturpolitiker Sven Lehmann. Der Linken-Abgeordnete David Schliesing meint: "Ihr Interessenkonflikt ist nicht gelöst und dieser Skandal nicht vom Tisch." Der AfD-Politiker Götz Frömming erneuert die Forderung, Weimer aus der Bundesregierung zu entlassen.
Lehmann fragt in seiner Rede: "Finden Sie es in Ordnung, dass Bundesminister weiterhin an diesen Veranstaltungen teilnehmen, obwohl ein Minister-Kollege damit direkt oder indirekt verdient? Ich finde das nicht in Ordnung und die Öffentlichkeit auch nicht. Vielmehr entsteht hier der Eindruck eines Schwarzen Filz." Weimer selbst meldet sich in der Debatte nicht zu Wort.
Hintergrund ist Kritik am Ludwig-Erhard-Gipfel der Weimer Media Group, eines einst von Weimer und seiner Frau gegründeten Verlags. An der jährlichen Veranstaltung am Tegernsee nehmen regelmäßig auch Bundesminister teil. Berichten zufolge soll der Veranstalter Teilnahmepakete für mehrere Zehntausend Euro anbieten und mit möglichem "Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger" werben.
Kanzler Merz sieht die Regierung auf dem richtigen Weg. Bei der Generaldebatte im Bundestag kamen scharfe Attacken aus der Opposition - von der AfD, aber auch von den Grünen. Der bisherige Verlauf der Generaldebatte im Überblick.
Linken-Vorsitzende Heidi Reichinnek kritisiert die Rentenpläne der Koalition. Wie Unionspolitiker über die Rente sprechen, sei "schäbig", so Reichinnek. "Jeder fünfte Rentner, jede fünfte Rentnerin lebt jetzt schon in Armut. Jahrzehntelange harte Arbeit und jetzt Flaschen sammeln, bei der Tafel anstehen oder voller Scham zum Amt laufen." Das sei schon jetzt die Realität für Millionen Rentnerinnen und Rentner. Daher müsse das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent erhöht werden. Dafür müssten alle Erwerbstätigen in das Rentensystem einzahlen.
Die Erwartungen ans Reformtempo seien teils größer als die Erfüllbarkeit: Kanzler Merz wirbt im Bundestag erneut um Geduld.
Nun tritt Tino Chrupalla, Co-Fraktionsvorsitzender der AfD, für seine Rede bei der Generaldebatte ans Rednerpult. Er greift in seiner Rede unter anderem heftig die Unterstützung der Ukraine durch die Bundesregierung an. Britta Haßelmann von den Grünen wirft er vor, keine Politik für Deutschland zu machen.
Unionsfraktionschef Jens Spahn dringt auf ein zweites Gesetzespaket mit grundlegenden Reformen im neuen Jahr. Erste wichtige Reformschritte seien im ersten Paket enthalten, erklärt Spahn mit Blick auf die "Aktivrente" mit Anreizen fürs Arbeiten im Rentenalter und die "Frühstartrente" für private Vorsorge. "Das ist keine Kleinigkeit." Stabilität für die Alterssicherung im nächsten Jahrzehnt werde man damit alleine aber noch nicht erreichen.
Jens Spahn (CDU) hat in seiner Rede bei der Generaldebatte die bisherige Arbeit der Regierung gelobt - und mit Blick auf den Rentenstreit ein zweites Gesetzespaket mit grundlegenden Reformen vorgeschlagen.
Nächster Redner bei der Generaldebatte im Bundestag ist Unions-Fraktionsvorsitzender Jens Spahn.
Zu hohe Ausgaben für Verteidigung, zu wenig Geld für die Infrastruktur - das kritisiert Linken-Fraktionschef Sören Pellmann unter anderem bei der Generaldebatte im Bundestag. Pellmann weist auf die Kommunen hin, die trotz ihres Investitionsbedarfs bei Spielplätzen, Schwimmbädern, Sportvereinen oder Schultoiletten deutlich zu wenig bekämen.
"Diese Politik erzeugt Frustration und Hoffnungslosigkeit", sagt Pellmann und wirft der Koalition vor, mit ihrer Haushaltspolitik den sozialen Frieden, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie zu gefährden. "Es wird investiert, aber eben nicht in die von mir angesprochene Infrastruktur, sondern in die Aufrüstung", sagt er und spricht von goldenen Zeiten für die Rüstungsindustrie.
Linken-Fraktionschef Sören Pellmann wirft dem Bundeskanzler vor, mit gezielt provozierenden Äußerungen um Zustimmung am rechten Rand zu fischen. "Stadtbild, kleine Paschas und seine Aussagen zu Belém: Diese Reihe von Ausfälligkeiten ist ja nicht nur Ausweis von fehlendem Format", sagt der Linken-Politiker. "Sie sollen ablenken davon, dass er auf fast allen Politikfeldern bisher nicht geliefert hat - und wer inhaltlich nicht liefert, dem bleibt eben nur die Ablenkung über den Kulturkampf", sagt er. "Rechtsaußen freut sich."
Nun folgt eine Rede von Sören Pellmann von der Partei Die Linke.
SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch zeichnet ein positives Bild der Koalition, lobt die verabschiedeten Haushalte und Gesetze sowie getätigte Investitionen. Beim Thema Rentenpolitik vertraut er darauf, dass die Regierung eine Lösung findet. Er verweist auf die Regierungskommission, die in diesem Jahr ihre Arbeit zu dem Thema aufnehmen und bis Sommer Ergebnisse liefern soll.
Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr sei im Übrigen ein Rekordinvestitionshaushalt, betont Miersch. Auch an die Adresse der Grünen betont Miersch, die Koalition investiere Milliarden in die Wirtschaft, für bezahlbare Energiepreise, in Infrastruktur und sozialen Wohnungsbau. Die AfD bezeichnet der SPD-Fraktionschef wegen ihrer offenen Haltung gegenüber Russland als "Sicherheitsrisiko für Deutschland".
Im Rentenstreit fordert SPD-Fraktionschef Matthias Miersch die Koalitionsspitzen zur Disziplin auf und betont die Bedeutung der künftigen Rentenkommission. Wenn alle mit einer empathischen Haltung in diese Kommission gingen, "dann können wir tatsächlich in dieser großen Koalition Großes bewirken und dieses Rentensystem auf zukunftssichere Füße stellen", sagt Miersch bei der Generaldebatte im Bundestag. Damit wendet er sich ausdrücklich an die Abgeordneten im Haus, "die jünger sind".
Der nächste Redner ist SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch.
Britta Haßelmann teilt in ihrer Rede gegen die AfD, Kanzler Merz und die Bundesregierung aus. So kritisiert sie etwa Merz' Aussagen zum Stadtbild oder auch zu Belém: "Ihre Worte, Herr Merz, wirken auf viele Menschen verletzend." Sie könne nicht akzeptieren und auch nicht verstehen, warum Merz das tue. "Sie müssten doch Ihren Anspruch, der Kanzler aller Menschen zu sein, sich um Zusammenhalt und das Miteinander zu kümmern, für alle Menschen zum Ausdruck bringen und nicht die Hälfte der Bevölkerung jeden Tag vor den Kopf stoßen."
Haßelmann kritisiert weiter, die Koalition nutze das Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz nicht in ausreichendem Maße für zusätzliche Investitionen. Die Grünen hatten dem Sondervermögen zugestimmt, das noch der alte Bundestag beschlossen hatte. Haßelmann sagt, die Koalition verschiebe Positionen aus dem Kernhaushalt in Sondervermögen, um Wahlgeschenke zu finanzieren wie die Ausweitung der Mütterrente.
Britta Haßelmann (Grüne) wirft der Koalition in ihrer Rede vor, aus dem Sondervermögen Wahlgeschenke zu investieren, statt das Schuldenpaket für Investitionen zu nutzen.
Nun spricht Grünen-Vorsitzende Britta Haßelmann am Rednerpult.
Kanzler Friedrich Merz bittet in seiner Rede bei der Generaldebatte unter anderem um Geduld. Zudem mahnt er, dass die vermeintlichen einfachen Antworten auf komplexe Sachverhalte in einem komplexen Land wie Deutschland nicht gerecht würden.
