Kabinett billigt Entwurf:Drohnenabwehr: Das sind Dobrindts Pläne
von Daniel Heymann und Charlotte Greipl
Immer öfter dringen mutmaßlich russische Drohnen auch in deutschen Luftraum ein. Innenminister Dobrindt setzt bei der Abwehr vor allem auf eine Unterstützung durch die Bundeswehr.
Mit einer Änderung des Luftsicherheitsgesetzes möchte die Bundesregierung militärische Drohnen wirksamer bekämpfen.
19.11.2025 | 1:35 minBundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bringt den Zeitplan auf der Jahrestagung des Bundeskriminalamts durcheinander. Der Innenminister habe noch im Kabinett zu tun, heißt es. Doch als Dobrindt dann mit einiger Verspätung in Wiesbaden eintrifft, kann er sich für ein Vorhaben feiern lassen, das hier die meisten unterstützen: Am Dienstagvormittag hat sich die Bundesregierung auf Regeln zur Abwehr von Drohnen geeinigt.
Dass Drohnen längst Teil der hybriden Kriegsführung sind, teilen auf der Tagung des Bundeskriminalamts alle. Innenminister Dobrindt sagt dazu:
Die Sicherheitslage ist so angespannt, wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr. Aber sie hat sich auch fundamental verändert. Die Bedrohungen sind komplexer, dynamischer, subtiler, aber auch gleichzeitig offensichtlicher geworden.
Alexander Dobrindt, Bundesinnenminister (CSU)
Explizite Regeln zum Umgang mit Drohnen gibt es bisher nicht - und so ist häufig unklar, ob Landespolizei, Bundespolizei oder Bundeswehr zuständig sind. Dazu kommt, dass regelmäßig die technischen Fähigkeiten fehlen, gerade bei den Polizeien der Länder.
Prof. Klemens Fischer (Politikwissenschaftler Universität Köln) mit Einschätzung zur Drohnenabwehr im Inland und zur gerade vorgestellten deutschen Weltraumsicherheitsstrategie.
19.11.2025 | 5:13 minWie ist die aktuelle Rechtslage?
Die meisten der bisher registrierten Überflüge fallen in das klassische Aufgabengebiet der Polizei, die sogenannte Gefahrenabwehr. In der Regel ist dafür die jeweilige Landespolizei verantwortlich, in bestimmten Bereichen, etwa wenn Drohnen über Bahnanlagen fliegen, ist die Bundespolizei zuständig. In Ausnahmefällen kann auch die Bundeswehr tätig werden, etwa wenn Drohnen Kasernen überfliegen.
Das Problem an dieser Situation: 16 Länder können theoretisch 16 unterschiedliche Gesetze für den Umgang mit Drohnen festlegen. Die allermeisten haben noch gar keine konkreten Regelungen zu Drohnen, müssen also auf allgemeine Rechtsgrundlagen zurückgreifen. Das erschwert ein schnelles Eingreifen, weil klare gesetzliche Vorgaben für die Beamten fehlen. Dazu kommt, dass die technische Ausstattung und das Know-how zur Drohnenabwehr nicht überall vorhanden ist.
Zur Abwehr von Drohnen sind mehrere Wege denkbar:
- Drohnen können mit Waffen abgeschossen werden. Bei dieser Vorgehensweise ist aber Vorsicht geboten: Die Drohne oder auch einzelne Teile können unkontrolliert abstürzen und dadurch Menschen verletzen beziehungsweise Sachen beschädigen.
- Darüber hinaus gibt es Möglichkeiten, Drohnen abzufangen: Dazu werden Netze oder spezielle Fangdrohnen eingesetzt.
- Außerdem sind verschiedene elektronische oder physikalische Methoden denkbar. Dazu zählen etwa der Einsatz von Störsendern (sog. Jamming) oder die Manipulation des GPS-Signals (sog. Spoofing).
Wie man gegen Drohnen vorgeht, hängt auch davon ab, um was für eine Drohne es sich handelt. Hier gibt es nämlich große Unterschiede: Von "Baumarkt"-Drohnen, die man sich mit Anleitungen im Internet zusammenbauen kann, bis zu militärischen Geräten, die in großer Höhe mit großer Geschwindigkeit fliegen.
Was schlägt Dobrindt vor?
Die Befugnisse der Bundeswehr sollen durch die geplante Reform ausgeweitet werden. Sie soll den Ländern bei der Drohnenabwehr Amtshilfe leisten können. Eigentlich darf die Bundeswehr im Inneren nur in Ausnahmenfällen zum Einsatz kommen, etwa im Katastrophenfall. Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz hatte zuletzt die Auffassung vertreten, ohne eine Verfassungsänderung wäre ein Einsatz der Bundeswehr zur Drohnenabwehr nicht möglich. Innenminister Dobrindt sieht das anders.
Der Innenminister will darüber hinaus innerhalb der Bundespolizei eine spezielle Drohnenabwehreinheit mit 130 Kräften aufbauen. An dieser Stelle sollen Kompetenzen und Ausstattung gebündelt werden, auch eine engere Verzahnung mit der militärischen Drohnenabwehr der Bundeswehr ist geplant.
Unbekannte Drohnen über Raffinerien, Krankenhäusern und Kasernen - allein in Niedersachsen gab es in diesem Jahr über 270 Sichtungen. Die Flugkörper tauchen auf, kreisen und verschwinden wieder.
14.10.2025 | 10:19 minDobrindt plant zudem, ein Drohnenabwehrzentrum aufzubauen, das die Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und Polizei koordiniert. Es soll noch in diesem Jahr seine Arbeit aufnehmen.
Wie sieht die Polizei die Pläne?
Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamts, hält es für sinnvoll, die Fähigkeiten von Polizei und Bundeswehr zu bündeln. Es sei richtig, sich dafür im Drohnenabwehrzentrum zu koordinieren. Gleichzeitig müsse man sich technisch weiterentwickeln:
Wir haben schon Fähigkeiten, um Drohnen zu detektieren und zu überprüfen. In der Fähigkeit zu intervenieren, also eine Drohne am Weiterflug zu hindern, da muss man sich weiterentwickeln - gerade, wenn man nicht nur kommerzielle Drohnen vom Himmel holen will.
Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamts
Auch Innenminister Dobrindt sieht eine besondere Herausforderung darin, dass viele verschiedene Arten von Drohnen gesichtet werden - von einfachen Baumarktdrohnen, über Quadrocopter bis hin zu militärischen Geräten. Die Kombination dieser Drohnen mache es notwendig, sich auf alles einzustellen, so der Minister.
Daniel Heymann und Charlotte Greipl sind Redakteure in der ZDF-Redaktion Recht und Justiz.
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