Ukraine-Krieg im Liveticker - Aktuelle News

Die EU verhängt wegen des anhaltenden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine neue Sanktionen. Vertreter der Mitgliedstaaten verständigten sich in Brüssel nach wochenlanger Blockade durch die Slowakei auf die Verabschiedung des mittlerweile 18. Pakets mit Strafmaßnahmen, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.

Die Slowakei gibt ihren Widerstand gegen neue Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland wegen des Überfalls auf die Ukraine auf. Ministerpräsident Robert Fico kündigte am Donnerstagabend an, die Blockade des 18. EU-Sanktionspakets werde beendet. Die Entscheidung werde am Freitag umgesetzt, kündigte er auf Facebook an. Die Slowakei habe so viel wie möglich erreicht, um sich gegen mögliche negative Folgen der Sanktionen abzusichern, so Fico. 

Es wäre "kontraproduktiv" für die Interessen der Slowakei als EU-Mitglied, das Vorgehen weiter zu blockieren, sagte er. Hintergrund von Ficos Blockade war ein Streit um eine EU-Verordnung, die einen völligen Gasimportstopp aus Russland ab 2028 zur Folge haben wird. 

Am Dienstag und Mittwoch hatte die Slowakei die Verabschiedung der Sanktionen verhindert. Diese müssen von allen 27 EU-Staaten einstimmig beschlossen werden. Auch Malta hatte Vorbehalte gegen die Strafmaßnahmen.

Die Menschen in der Ukraine hätten kein Vertrauen in die Regierung, so ZDF-Reporter Bode in Kiew. Neben dem Krieg belasten sie steigende Preise und Korruption. 

Um verteidigungsfähig zu bleiben, bräuchte die Ukraine mehr als nur Patriot-Systeme, erklärt Oberst Reisner. Kiew müsse Verteidigungsschwerpunkte setzen. 

Bei russischen Angriffen im ostukrainischen Gebiet Donezk sind zwei Menschen getötet und sieben weitere verletzt worden. Mehr als zwei Stunden habe die russische Armee Kostjantyniwka mit Artillerie beschossen, teilte die regionale Staatsanwaltschaft mit. Zwei Menschen im Alter von 57 und 59 Jahren seien ums Leben gekommen. Eine 67-Jährige wurde demnach verletzt und 32 Wohnhäuser wurden beschädigt. Bei zwei Drohnenangriffen auf die Stadt Kramatorsk seien außerdem eine Frau und fünf Männer verletzt worden.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich zuversichtlich gezeigt, dass bald eine Einigung mit den USA über die Lieferung von Patriot-Luftverteidigungssystemen in die Ukraine erzielt werden kann. In diesen Stunden würden die Verteidigungsminister über die technischen Details verhandeln, sagte der CDU-Chef am Nachmittag während seines Besuchs in Großbritannien. "Die müssen auch transportiert werden, die müssen aufgebaut werden. Das ist keine Frage von Stunden. Das ist eine Frage von Tagen, vielleicht Wochen." Aber die Verhandlungen seien "sehr konkret".

Russland weist das Ultimatum von US-Präsident Donald Trump im Ukraine-Krieg zurück. Moskau akzeptiere keine Drohungen, erklärt das Außenministerium in Moskau. Trump hatte am Montag in einem Kurswechsel eine verschärfte Haltung gegenüber Russland angekündigt und Moskau ein 50-tägiges Ultimatum für eine Waffenruhe gestellt, andernfalls drohten Sanktionen. Zudem versprach er der Ukraine eine neue Lieferung von Luftabwehrraketen und anderen Waffen. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, sagt, Trumps Entscheidung sei ein Signal, "das Gemetzel fortzusetzen" und eine Absage an Friedensinitiativen.

Am Nachmittag setzten die ukrainischen Parlamentarier mit 254 Stimmen die von der neuen Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko vorgeschlagenen Minister ein. Unter anderem haben Innenminister Ihor Klymenko und Finanzminister Serhij Martschenko ihre Posten behalten. 

Einzeln wurde anschließend über die von Präsident Wolodymyr Selenskyj eingereichten Kandidaturen von Amtsinhaber Andrij Sybiha als Außenminister und Ex-Regierungschef Denys Schmyhal als Verteidigungsminister abgestimmt. Beide erhielten mit 271 und 267 Stimmen eine höhere Zustimmung als Swyrydenko und die übrigen Regierungsmitglieder.

Russland hat nach offiziellen Angaben die Leichen von 1.000 ukrainischen Soldaten an Kiew übergeben. Damit setze Moskau weiter die Vereinbarungen der Verhandlungen von Istanbul um, teilte der russische Chefunterhändler bei den Gesprächen, Wladimir Medinski mit. Moskau hat im Gegenzug eigenen Angaben zufolge 19 russische Kämpfer zurückerhalten. "Mögen sie in Frieden in heimischer Erde ruhen", schrieb er auf Telegram. Eine ukrainische Bestätigung stand noch aus.

In der von Russland angegriffenen Ukraine hat das Parlament in Kiew die neue Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko bestätigt. Für ihre Kandidatur stimmte eine deutliche Mehrheit von 262 Abgeordneten, meldeten örtliche Medien unter Berufung auf mehrere Abgeordnete. Für den Nachmittag werden die Abstimmungen für den neuen Verteidigungs- und Außenminister und die übrigen Kabinettsmitglieder erwartet. Außenminister Andrij Sybiha soll seinen Posten behalten. Neuer Verteidigungsminister soll Ex-Regierungschef Denys Schmyhal werden. 

Das russische Militär hat in der Nacht Behördenangaben zufolge mehrere ukrainische Drohnen im Westen und über der Hauptstadt Moskau abgeschossen. In der westrussischen Stadt Woronesch seien drei Minderjährige beim Einschlag von Trümmerteilen zuvor abgeschossener Drohnen in ein mehrstöckiges Haus verletzt worden, meldet die staatliche Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf den Gouverneur Alexander Gussew.

Die Ukraine will den Anteil heimischer Waffen in der Armee binnen sechs Monaten auf 50 Prozent steigern. "Unser Ziel ist es, den Anteil ukrainischer Waffen innerhalb der ersten sechs Monate der neuen Regierung auf 50 Prozent zu bringen, indem wir unsere heimische Produktion ausbauen", sagt Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. "Ich bin zuversichtlich, dass dies erreichbar ist, wenn auch nicht einfach."

Derzeit machen ukrainische Waffen seinen Angaben zufolge etwa 40 Prozent der an der Front und bei Einsätzen verwendeten aus. Dies sei bereits deutlich mehr als zu jedem anderen Zeitpunkt in der Unabhängigkeit des Landes.

Bei einem ukrainischen Drohnenangriff in der südrussischen Stadt Belgorod ist nach Angaben des Gouverneurs der Region, Wjatscheslaw Gladkow, ein Mensch getötet und sechs weitere verletzt worden. Das russische Verteidigungsministerium meldet, die Luftabwehr habe innerhalb von dreieinhalb Stunden insgesamt 48 ukrainische Drohnen zerstört. Davon seien 29 über der Region Belgorod und 16 über der Region Brjansk abgefangen worden.

In der Ostukraine sind bei einem russischen Gleitbombenangriff in der Stadt Dobropillja mindestens zwei Menschen getötet worden. Weitere 14 wurden verletzt, teilte der Militärgouverneur des Gebiets Donezk, Wadym Filaschkin, bei Telegram mit. Es sei eine 500-Kilogramm-Bombe auf das belebte Stadtzentrum abgeworfen worden.

Unter den Trümmern der beschädigten Gebäude werden demnach noch weitere Opfer vermutet. 

Das ukrainische Parlament hat den Rücktritt der Regierung um Ministerpräsident Denys Schmyhal bestätigt. Wie dpa berichtet stimmten nach Angaben des Abgeordneten Jaroslaw Schelesnjak 261 Parlamentarier für die Entlassung. Demnach gab es keine Gegenstimmen. Vier Abgeordnete enthielten sich.  

Schmyhal hatte am Vortag seinen Rücktritt eingereicht, bereits am Montag hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj mit Julia Swyrydenko eine der Stellvertreterinnen Schmyhals zur Bildung eines neuen Kabinetts aufgefordert.

Nach Einschätzung der Militäranalysten des Institute for the Study of War (ISW) glaubt Putin weiter an einen Sieg in der Ukraine - und zwar durch sein größeres Durchhaltevermögen.  Putin sei von einer Siegestheorie überzeugt, nach der "Russland seine Kriegsziele erreichen kann, indem es auf dem Schlachtfeld weiterhin schleichende Fortschritte erzielt und die westliche Unterstützung für die Ukraine und ihre Verteidigungsfähigkeit überdauert", erklärt die in Washington ansässige Denkfabrik.

Der Kreml wirft den europäischen Ländern offenen Militarismus vorgeworfen und deutet einmal mehr den möglichen Einsatz von Atomwaffen an. Die europäischen Länder gäben Unsummen für Waffen aus, um den Krieg in der Ukraine weiter zu befeuern, sagt Kremlsprecher Peskow. "Vor dem Hintergrund eines solchen an Irrsinn grenzenden emotionalen Zustands auf dem europäischen Kontinent ist es äußerst schwierig, irgendetwas zu prognostizieren", erklärt er russischen Nachrichtenagenturen zufolge. 

Zugleich erinnerte er an die erst vor kurzer Zeit umgeschriebene russische Atomdoktrin. Dort sei eindeutig festgehalten, dass schon das "Anstiften" nichtatomarer Staaten zu feindlichen Handlungen gegen Russland durch Atommächte als Aggression gelte. Atommächte in Europa sind Großbritannien und Frankreich.

Auch Lettland leistet weitere Militärhilfe für den Abwehrkampf gegen Russlands Angriffskrieg. Das baltische EU- und Nato-Land hat 15 Transport-Panzer an die ukrainischen Streitkräfte geliefert. Die Fahrzeuge vom Typ Patria 6x6 wurden von Regierungschefin Evika Silina bei einem Besuch in Kiew an die Armee übergeben, wie die lettische Staatskanzlei und das Verteidigungsministerium in Riga am Dienstagabend mitteilten. 

"Die Unterstützung Lettlands für die Ukraine besteht nicht nur aus Worten, sondern aus konkreten Taten", wurde Silina in der Mitteilung zitiert. Lettland will in diesem Jahr insgesamt 42 Transport-Panzer an die Ukraine liefern, die in einer Produktionsstätte des finnischen Herstellers Patria in dem Baltenstaat produziert werden. 

Laut Donald Trump sind die versprochenen Patriot-Flugabwehrsysteme bereits auf dem Weg in die Ukraine. "Sie kommen aus Deutschland", sagte Trump am Dienstag vor Journalisten in Washington, ohne dies näher zu erklären.

Mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin habe er nach seiner Ankündigung vom Montag noch nicht gesprochen. Ein Abkommen für eine Waffenruhe könne jedoch möglicherweise schneller als in 50 Tagen zustande kommen. Ob Gespräche zur Aushandlung einer Einigung mit Russland geplant seien, ließ er offen. "Wenn wir am Ende der 50 Tage keine Einigung haben, wird es übel enden", sagte Trump.