Linnemann bei "Lanz": Grüngasquote statt Wärmepumpen-Zwang

Union und SPD haben sich auf die Eckpunkte eines neuen Heizungsgesetzes verständigt. Demnach sollen Öl- und Gasheizungen weiterhin in Wohnhäusern eingebaut werden dürfen. Allerdings ist vorgesehen, dass neue Gas- und Ölheizungen schrittweise mit einem wachsenden Anteil klimafreundlicher Brennstoffe betrieben werden müssen.

Ab 2029 sollen mindestens zehn Prozent aus Biomethan oder synthetischen Kraftstoffen stammen. Kern des Modells ist eine sogenannte Grüngasquote mit einer ansteigenden "Bio-Treppe". Dabei müsse beim Einbau einer neuen Gas- oder Ölheizung ab dem 1. Januar 2029 ein Anteil von mindestens zehn Prozent klimafreundlicher Brennstoffe - etwa Biomethan - genutzt werden, der bis 2040 schrittweise weiter ansteigt.

• Was das neue Heizungsgesetz für Verbraucher bedeutet

Bei "Markus Lanz" betonte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, dass dieser Schritt den Bürgern die Angst vor unvorhersehbaren Kosten nehme. Niemand müsse mehr befürchten, plötzlich "von heute auf morgen" Investitionen von 10.000 bis 20.000 Euro, etwa für eine Wärmepumpe, tätigen zu müssen. "Das ist jetzt vorbei.", so Linnemann. Stattdessen nun die "Bio-Treppe".

Die "taz"-Journalistin Ulrike Herrmann erklärte, das Vorhaben sei nicht praktikabel und "funktioniere gar nicht". Für die steigenden Beimischungsquoten würden große Mengen an Biogas oder Biodiesel benötigt, die jedoch auf begrenzten Acker- und Waldflächen erzeugt würden. Da diese nicht ausweitbar seien und der Anbau von Energiepflanzen aus Umweltgründen eher reduziert werden solle, fehle dem Konzept die Grundlage.

Hermann sprach sich bei "Lanz" für Wärmepumpen aus. Die Technik sei sehr effizient, weshalb sich viele Menschen weiterhin freiwillig dafür entschieden, obwohl Wärmepumpen schlechtgeredet worden seien.

Für die "taz"-Journalistin "wäre es an sich richtig, wenn man sich als Koalition darauf festlegt, dass man die Wärmepumpe weiter haben will und sich dann überlegt, wie fördere ich die? So, dass die Leute, die wenig Geld haben, sich das auch leisten können".

Carsten Linnemann wies ebenfalls darauf hin, dass sich nicht jeder die Anschaffung und den Einbau einer Wärmepumpe leisten könne. Viele Menschen hätten daher die Sorge, im Falle eines Defekts ihrer Gasheizung ab 2029 zu Investitionen in Höhe von mehreren zehntausend Euro für eine neue Heizungsanlage gezwungen zu werden.

Aber durch das gerade beschlossene, neue Heizungsgesetz "brauchen die Menschen keine Angst mehr zu haben, dass sie gezwungen werden, neue Heizungen zu kaufen, die sie nicht bezahlen können."

Markus Lanz konfrontierte den CDU-Generalsekretär mit dem Vorwurf, die Regierungskoalition habe zwar Eckpunkte für ein neues Heizungsgesetz beschlossen, scheue aber grundsätzlich konkrete Reformen etwa im Gesundheitswesen, bei Rente oder Pflege.

Grund sei nach Lanz’ Ansicht, dass in diesem Jahr fünf Landtagswahlen anstanden und die Regierungsparteien vor diesen keine unpopulären Maßnahmen ergreifen wollten. Lanz: "Wäre es möglicherweise sinnvoller, dass irgendwann, damit Politik sich nicht dauerhaft wirklich lähmt, anders zu organisieren? Wäre es zum Beispiel eine Idee zu sagen: 'Lasst uns alle Landtagswahlen (…) auf einen Termin legen'?".

Linnemann: "Ja, sofort. Ich würde auch den Bundestag alle fünf Jahre wählen lassen." Und weiter:

Es sei auch wichtig, diese Perioden zu begrenzen, "damit dann innerhalb der Partei auch neue Frauen oder Männer eine Chance haben, nach oben zu kommen. (…) Und sie brauchen auch frische Ideen, neue Ideen."

Die Amtszeiten von Bundestagsabgeordneten würde Linnemann jedoch nicht begrenzen. "Bei den Abgeordneten ich andere Dinge machen. Ich würde versuchen … Altersvorsorge zum Beispiel. Da habe ich schon seit 15 Jahren die Meinung, dass die Abgeordneten selbst privat vorsorgen sollten oder ins System einzahlen sollten. Die sollten keine Extrawurst bekommen."