Neuer Anlauf beim Gebäudeenergiegesetz: "Heiz-Hammer" die Zweite?

Rund ein Drittel der CO2-Emissionen in Deutschland stammen aus dem Gebäudesektor. Vor allem veraltete Öl- und Gasheizungen gelten als Klimasünder. Neue Heizsysteme sollen künftig stärker auf Wärmepumpen, Fernwärme, Solarthermie oder Biomasse setzen.

In Neubauten gilt die Regel bereits flächendeckend. In Bestandsgebäuden greift sie dagegen laut Gebäudeenergiegesetz (GEG) in Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern spätestens Mitte 2026, in kleineren Kommunen spätestens Mitte 2028. Wird in einer Kommune schon vorher eine Entscheidung über die Ausweisung als Gebiet zum Neu- oder Ausbau eines Wärmenetzes auf der Grundlage eines Wärmeplans getroffen, wird dort der Einbau von Heizungen mit 65 Prozent Erneuerbaren Energien schon dann verbindlich.

Wer eine funktionierende Öl- oder Gasheizung besitzt, muss sie nicht sofort austauschen. Erst wenn eine Heizung irreparabel ausfällt, greift die 65-Prozent-Regel, nach der neue Heizungen zu 65 Prozent aus Erneuerbaren Energien gespeist werden müssen. Zudem gibt es Übergangsfristen, Förderungen und Härtefallregelungen.

Trotz diverser Nachbesserungen war das Gesetz immer umstritten. Vor allem in der CDU/CSU findet man die Vorgaben zu bürokratisch und Förderbedingungen zu unklar. Aber auch Klimaschützer und Umweltverbände sind unzufrieden: Sie halten das Gesetz für zu zögerlich und warnen, dass Übergangsfristen und Ausnahmen den Umbau zu stark verlangsamen.

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Ein allseits unbeliebtes Gesetz: kein Wunder, dass die neue Regierung sich von diesem Image möglichst weit distanzieren wollte. Im Koalitionsvertrag hatte sich Schwarz-Rot sogar darauf geeinigt, das Heizungsgesetz "abzuschaffen". Was daraus geworden ist, darauf darf man jetzt gespannt sein. In dieser Woche sollen die Eckpunkte des neuen Gesetzes präsentiert werden.

Das "Heizungsgesetz"

Streit um den "Heizhammer"

Eine große offene Frage ist, ob neu eingebaute Heizungen weiterhin zu 65 Prozent aus Erneuerbaren Energien gespeist werden müssen. Davon hängen Investitionen in Milliardenhöhe ab. Werden in deutschen Wohngebäuden in den kommenden Jahren größtenteils Wärmepumpen eingebaut? Warten Stadtbewohner auf neue Wärmenetze, oder kaufen sie einfach weiter Gasheizungen?

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Das Heizungsgesetz sollte Deutschlands Weg zur klimaneutralen Wärme ebnen - ein Spagat zwischen Klimaschutz, Planungssicherheit und sozialer Zumutbarkeit.

Der erste Versuch ging daneben. Robert Habecks "Heiz-Hammer" ist als Begriff in die politische Geschichte eingegangen. Die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kann hier vielleicht einen Neustart machen, was das verheerende Image betrifft, inhaltlich kann sie das Rad nicht neu erfinden. Die Gebäude emittieren immer noch genauso viel CO2 wie unter der Ampel, und auch die Klimaschutzziele gelten weiterhin.

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Man darf gespannt sein, welche Änderungen es in dieser Woche überhaupt geben wird. Besonders tiefgreifend dürften sie nicht sein. Die größte bekannte Neuerung liegt ausgerechnet im Namen: Das "Gebäudenergiegesetz" (GEG) soll dann bald "Gebäudemodernisierungsgesetz" (GMG) heißen. Zumindest der Begriff aus der Ampel-Zeit, er wird tatsächlich abgeschafft - immerhin.

Karl Hinterleitner ist Korrespondent im ZDF-Hauptstadtstudio.