Schwarz-Rot einigt sich beim "Heizungsgesetz"

Die schwarz-rote Koalition hat sich auf Eckpunkte für eine Reform des Heizungsgesetzes geeinigt. Öl- und Gasheizungen sollen nach dem Willen der schwarz-roten Koalition weiter in Wohnhäusern eingebaut werden. Auch Betriebsverbote für bestimmte Heizungsarten will die Koalition streichen. Das gab die Regierung am Dienstagabend bekannt.

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Die Regierung plant ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz, das Hausbesitzern wieder mehr Eigenverantwortung geben soll. So geht es aus einem von der schwarz-roten Koalition veröffentlichten Papier hervor.

Demnach soll die von der Ampel eingeführte Pflicht, neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien zu betreiben, entfallen. Neben Wärmepumpen bleiben auch Gas- und Ölheizungen erlaubt.

Wer sich allerdings für fossile Anlagen entscheidet, verpflichtet sich nach den Plänen von Schwarz-Rot nach dazu, ab 2029 über eine sogenannte "Bio-Treppe" schrittweise mehr klimafreundliche Brennstoffe wie beispielsweise Biomethan zu nutzen.

Der Anteil soll zunächst bei zehn Prozent liegen. Der weitere Anstieg werde bis 2040 in drei Schritten gesetzlich festgelegt. Funktionierende Heizungen müssen nicht vorzeitig ausgetauscht werden.

Auch für Mieter sind Schutzregeln gegen überhöhte Kosten durch unwirtschaftliche Anlagen geplant. Zudem soll eine neue Transparenzplattform für faire Preise bei der Fernwärme sorgen. Die Koalition plant zudem, die Preisaufsicht zu stärken und eine Schlichtungsstelle einzurichten.

Viele vor allem größere Kommunen hätten bereits mit der Wärmeplanung begonnen oder diese sogar schon abgeschlossen, schreibt Schwarz-Rot. Für viele kleinere Kommunen seien die Anforderungen jedoch herausfordernd und aufwändig. Daher wolle man die reguläre Wärmeplanung für kleine Gemeinden unter 15.000 Einwohnern stark vereinfachen, indem Vorgaben zur Bürgerbeteiligung gelockert werden.

Kommunen mit mehr als 15.000 Einwohnern will die Koalition dagegen bei der Datenverarbeitung entlasten.

Neben Hausbesitzern nimmt die Koalition auch Energieversorger in die Pflicht. Ab 2028 müssen Lieferanten eine Grüngas- bzw. Grünheizölquote erfüllen. Diese startet bei einem Prozent und steigt zur CO2-Senkung schrittweise an. Erlaubt sind verschiedene Wasserstoffarten: Neben grünem Wasserstoff wird auch blauer (aus Erdgas mit CO2-Abscheidung), "türkisfarbener" (aus der Methanpyrolyse) und "orangefarbener" Wasserstoff (aus Biomasse oder Abfall) zugelassen.

Mehrere Umweltverbände warnten bereits im Vorfeld, eine sogenannte Grüngasquote einzuführen. Erdgas kann in Heizungen unter Umständen durch Biogase oder Wasserstoff ersetzt werden. Doch solche "grünen Gase" seien nicht in ausreichendem Maß zu bezahlbaren Preisen vorhanden und würden zudem in anderen Sektoren benötigt, erklärten die Verbände. Statt auf den grünen Anstrich fossiler Infrastrukturen solle die Bundesregierung bei der Wärmewende auf Effizienz, Elektrifizierung und erneuerbare Wärme setzen.

Bis Ostern will die Bundesregierung einen Gesetzentwurf im Kabinett beschließen, danach wird sich der Bundestag damit befassen. Das neue Gesetz soll noch vor dem 1. Juli 2026 in Kraft treten.