Altmaier bei "Markus Lanz": Deutschlands Erfolgsmodell wankt

Zu seiner aktiven Zeit als Politiker galt Peter Altmaier (CDU) als Allzweckwaffe von Ex-Kanzlerin Angela Merkel und bekleidete gleich mehrere Schlüsselressorts: Er leitete das Bundeswirtschaftsministerium, führte als Chef das Bundeskanzleramt, verantwortete das Umweltressort und kurzzeitig sogar das Finanzministerium. Nach der Bundestagswahl 2021 verzichtete er auf sein Mandat und zog sich aus der aktiven Politik zurück.

Am Mittwochabend kritisierte Peter Altmaier bei "Markus Lanz" die aktuelle Regierungskoalition scharf. Auf die Frage nach einem Vergleich der Lage von 2021 mit heute gab er zu bedenken, dass die Situation wegen des damals noch nicht ausgebrochenen Ukraine-Kriegs nur bedingt vergleichbar sei.

Dennoch betonte er, dass Deutschland damals weltweit als führende Industrienation mit einer Rekordzahl an Industriearbeitsplätzen gegolten habe, während heute monatlich Tausende Stellen abgebaut würden.

Peter Altmaier zeigte sich überrascht, dass seiner Ansicht nach auch eineinhalb Jahre nach dem Scheitern der Ampel-Koalition noch nichts zustande gekommen sei. Er kritisierte, "dass die großen Parteien SPD und CDU/CSU nicht in irgendeiner Weise über Konzepte in den Schubladen verfügen, die sie dann relativ schnell auf den Tisch legen und bei der Umsetzung Kompromisse finden können".

Der ehemalige Bundesminister für Wirtschaft und Energie sagte, bei zentralen Fragen wie ...

• sicheren und bezahlbaren Renten,
• einer stabilen Krankenversicherung,
• moderaten Lohnnebenkosten,
• Energiepreisen
• sowie neuer Zuversicht in der Wirtschaft ...

... sei man in den vergangenen fünf Jahren kein Stück vorangekommen. Das gefährde die Akzeptanz der Politik.

Altmaier weiter: "Aber ein viel größeres Problem ist es doch für das Land selbst. Weil das Land im Augenblick sieht, dass ein Erfolgsmodell immer mehr ins Wanken kommt."

Altmaier sagte, er könne kaum erkennen, worin sich die Rentenkonzepte von CDU, CSU und SPD unterscheiden, da es in allen Parteien ständig neue, widersprüchliche Vorschläge gebe, die jedoch keinen wirklichen Aufbruch bewirkten.

Die Wirtschaftskorrespondentin im Hauptstadtbüro der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Julia Löhr, sah bei "Lanz" - anders als es in Unionskreisen häufig dargestellt wird - nicht die SPD als Bremsklotz für weitreichende Reformen, auch wenn sie diese Rolle in den vergangenen anderthalb Jahren womöglich zeitweise gespielt habe.

Als Beispiele nannte sie unter anderem die beitragsfreie Mitversicherung in der Krankenversicherung und das Ehegattensplitting. Außerdem bemängelte Löhr die Mütterrente, die Senkung der Gastrosteuer und die höhere Subventionierung von Agrardiesel.

Für das Verhalten Söders zeigte Peter Altmeier Verständnis, denn "Markus Söder macht das, was Bärbel Bas und Lars Klingbeil auch machen, nämlich die Interessen ihrer Wähler und ihrer Parteien zu vertreten. So ist das in einer Koalition".

Viel gravierender fand Altmeier den Umgang der Regierungsparteien mit den Vorschlägen aus Kommissionen, wie zum Beispiel aktuell der Expertenkommission für eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherungen.

"Ich finde, wenn man Kommissionen einsetzt, dann müssten sich die Koalitionspartner verständigen, dass man diese Vorschläge auch umsetzt. Denn die Vorschläge machen nur einen Sinn als Gesamtpaket", so Altmeier.