Reformen bei Gesundheit, Rente und Steuern: Das ist der Zeitplan

Der Kanzler spricht von einer Kraftanstrengung, die mitregierende SPD hadert mit Wahlschlappen, in der Wirtschaft wächst die Ungeduld: Die schwarz-rote Koalition steht zunehmend unter Zugzwang. Noch ist offen, wie ein Fahrplan für angekündigte Reformen aussehen könnte. Akute Themen gibt es einige.

Die Folgen des Iran-Kriegs mit steigenden Öl-, Sprit- und Gaspreisen drohen das bisher erwartete Mini-Wachstum der deutschen Wirtschaft auszubremsen. Die Inflationsrate könnte deutlich steigen - vor allem, wenn der Krieg länger dauert. Zugleich klaffen im Bundeshaushalt große Löcher: An die 20 Milliarden Euro fehlen für 2027, in der Planung für 2028 dann sogar um die 60 Milliarden. Eigentlich müsste die Regierung die Wirtschaft ankurbeln und zugleich radikal sparen - die Quadratur des Kreises.

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Massiv erhöht wird der Druck durch die jüngsten Wahlen: In der SPD gehen nach niederschmetternden Ergebnissen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Existenzängste um. Das Mantra von Klingbeil und Co-Parteichefin Bärbel Bas, den Fokus auf "die arbeitende Mitte" zu legen, reicht vielen nicht aus. Auch die Umfragewerte für die Gesamt-Koalition aus CDU, CSU und SPD sind schlecht.

Gesundheit: Schon am Montag dürfte es bei einem heiklen Thema konkreter werden: Eine Kommission soll Vorschläge vorlegen, wie die gesetzlichen Krankenkassen mit ihren gut 74 Millionen Versicherten finanziell stabilisiert werden können. Ideen von Einschnitten bis Zuzahlungen kursieren. Die Bundesregierung erwägt, die kostenfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der Kranken- und Pflegeversicherung abzuschaffen, dagegen positionierte sich jüngst etwa CSU-Chef Markus Söder. Auch eine Finanzreform für die Pflege soll kommen, nächste Schritte sind aber unklar. Die nachjustierte Krankenhausreform steht kurz vor einem Abschluss: Der Bundesrat entscheidet am Freitag über die Reform der Reform.

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Steuern: In den Fokus rückt eine Einkommensteuerreform. Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD angekündigt, die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur zu senken. Wer 3.000 bis 4.000 Euro verdiene, solle spürbar entlastet werden, skizzierte Klingbeil neulich. Auch eine Verschiebung der Grenze für den Spitzensteuersatz ist im Gespräch. Das aber dürfte Milliarden kosten, die gegenfinanziert werden müssen. Die SPD will dafür Topverdiener und Erben heranziehen, andere bringen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ins Spiel. Auch über eine Abschaffung des Ehegattensplittings wird gesprochen.

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Rente: Die Rentenkommission muss für ihren Ende Juni erwarteten Bericht dicke Bretter bohren. Klingbeil plädiert etwa für eine stärkere Orientierung an den Beitragsjahren. Was soll auf die mit Ach und Krach im Dezember beschlossene 48-Prozent-Haltelinie beim Renten-Absicherungsniveau ab 2031 folgen? Wie soll eine Begrenzung der Kosten und eine stabile Rente vereinbart werden? Wird das Renteneintrittsalter steigen?

Arbeitszeit: Zähneknirschend hat sich die SPD auf den Plan einer wöchentlichen statt täglichen Höchstarbeitszeit eingelassen. Nun machen Wirtschaft und Union Druck. Wird SPD-Arbeitsministerin Bas ein "Ende des Acht-Stunden-Tags" umsetzen? Die Gewerkschaften kündigen heftige Proteste an. SPD-Chef Klingbeil stellt zudem längere Befristungsmöglichkeiten in Aussicht.

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Energie: Die Wirtschaft klagt seit langem über im internationalen Vergleich hohe Energiekosten. Die Koalition hat bereits Entlastungen beschlossen. Vor allem der Mittelstand aber drängt darauf, die Stromsteuer für alle zu senken. Noch nicht umgesetzt ist außerdem ein staatlich subventionierter, niedrigerer Industriestrompreis für energieintensive Firmen.

Es spricht einiges dafür, dass die Reformagenda in mehreren Schritten absolviert wird. Es gibt einige Termine, die den Fahrplan vorgeben. Da ist zunächst einmal die Finanzkommission zur gesetzlichen Krankenversicherung, die kommende Woche ihre Vorschläge vorlegt, die dann von der Regierung umgesetzt werden müssen.

Ende April folgen die Eckpunkte für den Haushalt 2027. In diesem Zusammenhang sind Entscheidungen zur Entlastung bei Steuern und Energiekosten zu erwarten. Vor allem bei der Steuer stehen der Koalition schwierige Verhandlungen bevor.

Die Rentenreform wird noch etwas auf sich warten lassen. Die dafür eingesetzte Kommission wird erst im Juni ihre Vorschläge vorlegen. Wenig später - Mitte Juli - geht das Parlament in die Sommerpause. Kanzler Merz will bis dahin alle Grundsatzentscheidungen über die Reformen treffen. Denn nach der Sommerpause stehen im September die wichtigen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin an. Markus Söder hätte es gerne noch ein bisschen schneller. Dem "Stern" sagte er: "Am besten muss alles zwischen Ostern und Pfingsten passieren."