Steuerschätzung für den Staat: Einnahmen brechen ein

Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen brechen 2026 um voraussichtlich 17,8 Milliarden Euro ein. Laut der am Donnerstag veröffentlichten neuen Steuerschätzung betragen die Mindereinnahmen allein für den Bund im laufenden Jahr insgesamt 9,9 Milliarden Euro, davon 4,5 Milliarden Euro Schätzabweichungen im Vergleich zur Prognose vom Oktober. 

Bis 2030 summieren sich die Steuerausfälle demnach auf insgesamt 87,5 Milliarden Euro, darunter Schätzabweichungen von 39,8 Milliarden Euro.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte, die neue Schätzung zeige, "wie sehr uns der Iran-Krieg wirtschaftlich schadet". US-Präsident Donald Trumps "verantwortungsloser Krieg" und der daraus resultierende Energiepreis-Schock bremsten die positive Wirtschaftsdynamik vorerst aus. Die Lage bleibe von großen Unsicherheiten geprägt und erfordere permanentes Krisenmanagement.

"Viel zu lange hat man sich offenbar der Illusion hingegeben, Deutschland sei reicher, als es dann tatsächlich der Fall ist", ordnet ZDF-Reporterin Sina Mainitz ein. Wenn das Wirtschaftswachstum fehle, könnten Faktoren wie Trumps Zölle oder Kriege in Nahost wirtschaftlich nicht mehr abgefedert werden, so Mainitz.

Klingbeil verwies auf bereits greifende Entlastungsmaßnahmen wie den Tankrabatt. "Wir nehmen die Entwicklungen ernst und bereiten uns darauf vor, jederzeit zu handeln, wenn die Krise sich weiter zuspitzt." Die Zahlen zeigten aber auch: "Wir müssen weiter hart daran arbeiten, dass wir krisenfester und unabhängiger werden. Wir setzen deshalb auf Investitionen und Reformen, um Deutschland stärker zu machen." Oberstes Ziel bleibe, Arbeitsplätze zu sichern, neue Jobs zu schaffen und für Wirtschaftswachstum zu sorgen.

Konkret sagen die Schätzer nun für 2027 beim Bund Steuereinnahmen von 394,6 Milliarden Euro voraus. Für den gesamten Staat - also auch mit Ländern und Kommunen - ist mit einer Billion Euro zu rechnen. Es wären aber 17,7 Milliarden Euro weniger als noch in der Schätzung von Oktober 2025 erwartet. Auch für die Folge-Jahre bis 2030 ergibt die Prognose nun jeweils rund 17 Milliarden Euro weniger an Steuereinnahmen als noch im Herbst angenommen.

Dem Arbeitskreis für die Steuerschätzungen gehören Experten der Bundesregierung, der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, des Statistischen Bundesamts, der Bundesbank, des Sachverständigenrats für die wirtschaftliche Entwicklung sowie der Länder und Kommunen an. Das Gremium kommt zweimal im Jahr, im Frühjahr und im Herbst, zusammen.

Für den Bundesetat 2027 hatte das schwarz-rote Kabinett Ende April bereits Eckwerte beschlossen. Seinen Regierungsentwurf will Klingbeil Anfang Juli ins Kabinett bringen.

An mehrere Ministerkollegen hat er dafür auch schon in der Koalition verabredete Aufträge vergeben, um verbliebene Lücken zu schließen - von Kürzungen bei Bundeszuschüssen für Sozialversicherungen über Reformen bei Elterngeld und Wohngeld bis zu neuen Abgaben auf Plastik und gezuckerte Getränke. Im Blick stehen soll auch ein Abbau von Finanzhilfen und Subventionen.

Deutsche Wirtschaftsverbände attestieren dem Bund angesichts der jüngsten Steuerschätzung ein Ausgabenproblem. "Das zentrale Haushaltsproblem liegt bei den Ausgaben, nicht bei den Einnahmen", erklärte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Tanja Gönner, am Donnerstag.

"Das Steueraufkommen kratzt an der Billionengrenze und dieses gewaltige Volumen muss endlich effizient und wachstumsfördernd eingesetzt werden", erklärte Berthold Welling vom Verband der Chemischen Industrie. Es brauche nun einen "Kassensturz" und einen Abbau von Ausgaben, die nicht in Investitionen fließen, sagte BDI-Chefin Gönner.