Ifo: Bundesregierung "weicht den schwierigen Fragen aus"

Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat der Bundesregierung vorgeworfen, keine mittel- und langfristige Strategie in der Wirtschaftspolitik zu haben. Im Interview bei ZDFheute live sagte Fuest, Bundeskanzler Friedrich Merz habe zwar verstanden, "wie groß die wirtschaftlichen Herausforderungen sind".

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Die schwarz-rote Regierung könne lediglich auf kleinere Maßnahmen verweisen. Fuest nannte etwa die Umstrukturierung des Bürgergeldes zur neuen Grundsicherung, die Ausweitung der Mütterrente, die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie sowie Anreize für private Investitionen etwa durch in Aussicht gestellte Steuersenkungen und beschleunigte Abschreibungen.

Zentral sei jedoch, den steigenden Staatsausgaben und wachsenden Schulden etwas entgegenzusetzen: "Wie kommen wir dahin, dass wir andere Staatsausgaben senken?" Das sei dringend nötig, die Regierung habe dafür jedoch kein Konzept. "Den schwierigen Fragen weicht sie aus und der Bundeskanzler allein kann das natürlich nicht richten, sondern braucht dafür eben die Unterstützung der ganzen Koalition und die hat er nicht", so Fuest.

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Er räumte ein, dass nicht alle wirtschaftlichen Probleme hausgemacht seien. Externe Faktoren wie der Ukraine-Krieg, US-Zölle und der Iran-Krieg seien nicht klein zu reden. "Da sollte die Politik auch nicht so tun, als könnte sie das alles ausgleichen", so der Ökonom. "Übrigens sollte das auch die Bevölkerung nicht erwarten, dass eben die Politik sowas immer ausgleicht." Umso wichtiger sei es für die Bundesregierung aber, "in den Dingen, die man beeinflussen kann, richtig zu handeln".

Der Präsident des Ifo-Instituts machte seine Kritik konkret: Die Regierung müsse nun "eine mittelfristige Strategie entwickeln und die müsste drei Teile haben".

Erstens müsse es sich mehr lohnen, zu arbeiten. Dazu brauche es Veränderungen bei der neuen Grundsicherung, beim Wohngeld sowie bei der Einkommensteuer und bei den Sozialversicherungsbeiträgen.

Zweitens müssten private Investitionen attraktiver gemacht werden. "Die sind jetzt noch auf dem Niveau, auf dem sie 2015 waren und die fallen weiter", so Fuest. Es brauche daher Bürokratieabbau, bezahlbare Energie und Steuerentlastungen.

Und drittens müsse der Wirtschaftsstandort innovativer werden. "Es muss uns besser gelingen, die sehr gute Forschung in diesem Land auch wirklich in Produkte umzusetzen", so der Ökonom.

Das Interview bei ZDFheute live führte Philip Wortmann, zusammengefasst hat es Torben Heine.

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