Merz im ZDF über Steuern, Iran, Trump und schlechte Umfragewerte

Die schwachen Werte in den Umfragen besorgten ihn, es gehe dabei aber nicht nur um Friedrich Merz persönlich, sondern um das Ansehen der Bundesregierung insgesamt. Das erklärte der Bundeskanzler im ZDF-Interview bei "Was nun, Herr Merz?" mit ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten und ZDF-Nachrichtenchefin Anne Gellinek. 

Sehen Sie das gesamte Interview oben im Video und lesen Sie es hier in Auszügen.

Merz räumte ein, dass die Regierung zusehends an Vertrauen verliert.

Zu den Schwierigkeiten mit dem Koalitionspartner SPD sagte Merz, die CDU habe viele Kompromisse gemacht, aber man sehe, dass Deutschland in der wirtschaftlichen Entwicklung und am Arbeitsmarkt nicht aufholt. "Da müssen wir besser werden", so der Bundeskanzler.

Kompromisse in der Koalition "dürfen nicht soweit gehen, dass die CDU dahinter verschwindet". Das gelte für die SPD genauso wie für die Union. Dennoch: "Es ist eine gute Arbeitsatmosphäre im Kabinett."

Beide Regierungsparteien müssten den Anspruch haben, wieder die Mehrheit zu erreichen. Merz erklärte, er suche keine anderen Mehrheiten im Bundestag, er wolle mit dieser Regierung erfolgreich sein. Dem Eindruck, die SPD hätte einen Freibrief alles durchzusetzen, was sie gerne möchte, trat Merz entschieden entgegen: "Das geht nicht." Zugleich bekräftigte er: "Ich möchte, dass wir mit dieser Regierung Erfolg haben."

Der Idee einer Minderheitsregierung erteilte Merz eine Absage. "Es gab einen Kollegen, der das am Wochenende gesagt hat." Dafür habe es viel Kritik gegeben.

Aus Merz' Sicht ginge es nur mit einer guten parlamentarischen Mehrheit. Darin sehe er sich bestätigt. Für die Bundesrepublik schließt er eine Minderheitsregierung aus.

Zur wirtschaftlichen Lage konstatiert Merz, man müsse nun Entscheidungen nachholen, die zehn Jahre lang nicht getroffen worden seien: "Was zehn Jahre lang versäumt worden ist, das kann man nicht in zehn Tagen korrigieren. Wir sind kein Schnellboot, das man mal eben mit einer harten Wende in die andere Richtung fährt."

Die Regierung sei aber auf dem richtigen Weg, der sei aber noch lange nicht zu Ende.

Als Erfolge seiner Regierung im ersten Jahr sieht er unter anderem Beschlüsse bei der Inneren Sicherheit, der Migration oder dem Bürgergeld: "Zum 1. Juli 2026 ist das Bürgergeld Geschichte."

Dissens mit der SPD sieht Merz bei der Reform der Einkommenssteuer, wenn es um die Belastung höherer Einkommen geht. Damit würden Unternehmen in Deutschland stärker besteuert, das könne man sich nicht leisten. "Ob wir da zu einem gemeinsamen Weg finden, ist offen." Die Gesamtsteuerbelastung bei hohen Einkommen läge bereits bei fast 50 Prozent: "Da geht nicht mehr."

Die zweimonatige Entlastung bei den Spritpreisen über den Tankrabatt hält Merz für gerechtfertigt, wenngleich der Tankrabatt aus seiner Sicht nur "leidlich" funktioniere.

Zu den wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs sagte Merz, man stehe in Kontakt mit allen Versorgern:

Im Verhältnis zu den USA bemühe er sich weiter um ein gutes transatlantisches Verhältnis, auch wenn man in der Sache unterschiedlicher Meinung sei. Gegenüber Donald Trump werde er auch in Zukunft seine Meinung sagen. Das Verhältnis sei nicht ramponiert, es gebe lediglich einen Dissens.

Im ZDF wiederholte Merz die Absicht, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas zu machen: "Auf dem Weg sind wir. Wir übernehmen Führungsverantwortung in der Nato."

Er betonte, dass Deutschland die Verteidigungsausgaben am schnellsten in Europa gesteigert habe. Er sei tief beeindruckt von der Geschwindigkeit, mit der die Bundeswehr aufhole.