Ein Jahr Schwarz-Rot: Zauberer ohne Trick

Rund um diesen ersten Jahrestag der schwarz-roten Regierung ist eine seltsame Dynamik entstanden. Eine Mischung aus Scherbengericht und Stimmungs-Deuterei. Wer brüllt wann wie laut? Wer muss bald gehen?

Befeuert wird das von schlechten Umfragewerten und gegenseitiger Abgrenzungsrhetorik. Dabei hat die Regierung in ihrem ersten Jahr auch Dinge geschafft. Wie erklärt sich dieser so gar nicht feierliche erste Jahrestag?

Es gebe keine Politik mehr "für irgendwelche grünen und linken Spinner", nur noch für diejenigen, die "alle Tassen im Schrank" haben. Mit diesen Worten arbeitete Friedrich Merz noch im Wahlkampf am Graben, den er wenige Wochen später in Koalitionsgesprächen überbrücken musste.

Es war die Fortsetzung einer harschen Oppositionsarbeit, in der der Sauerländer Merz stetig suggeriert hatte, dass er es besser könne als die Ampel, und zwar ohne neue Schulden. Die Worte hat die SPD nicht vergessen, ebenso wenig wie den Eklat im Januar 2025, als Merz eine Parlamentsmehrheit mit der AfD in Kauf nahm.

Die SPD quälte sich nach dem Ampel-Bruch durch einen verkorksten Scholz-Wahlkampf und fuhr ihr historisch schlechtestes Ergebnis ein. Auch die Union verfehlte ihr Ziel, 30 + X. Am Ende bekam Schwarz-Rot im Parlament eine Mehrheit von nur zwölf Stimmen. Wackelig genug, um für ein Scheitern beim ersten Kanzler-Wahlgang zu sorgen. Ein Bündnis der Gereizten.

Was der Koalition im ersten Jahr mit Sicherheit geschadet hat, ist die ständige Verheißungsrhetorik. Erst hieß es, bis zum Sommer 2025 werde sich die Stimmung drehen, dann war die Rede vom Herbst der Reformen - man möchte es gar nicht mehr schreiben, weil man es auch nicht mehr hören kann.

Dann hieß es, nach den Wahlen im Frühjahr stehe das Reformfenster offen. Die Regierung wirkte wie ein Zauberer, der ein Jahr lang einen Trick aufbaut - und am Ende ist unter dem Tuch doch wieder nur der Tisch. Unionsfraktionschef Jens Spahn sagt:

Und SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil kritisiert hochgeschraubte Erwartungen, die nachher eigentlich nur noch enttäuscht würden.

Kurz nach der Kanzlerwahl brachte die Regierung schnell Entlastungspakete auf den Weg, Stichwort: Investitions-Booster. Und sie verschärfte die Migrationspolitik. Am letzten Tag vor der parlamentarischen Sommerpause 2025 aber bekam die Regierung einen ersten Knacks, der kaskadenhaft bis heute nachwirkt.

Die Unionsfraktion sperrte sich gegen die von der SPD vorgeschlagene Richterin fürs Bundesverfassungsgericht. Jens Spahn gelang es nicht, den Unmut zu bändigen, und musste eine getroffene Zusage wieder einholen.

In der Rückschau bot Innenminister Alexander Dobrindt, selbst jahrelang Fraktionsmanager, eine interessante Deutung an. Die Änderung der Schuldenbremse sei der Grund für das Verhalten seiner Fraktion. Es werde immer sehr auf die Befindlichkeit der SPD geschaut. Was könne sie mitmachen? Wo habe sie Schwierigkeiten?

Mit der vermasselten Richterwahl schien der Anfangskredit früh aufgebraucht. Auch bei anderen Streithemen ließ die SPD immer wieder erkennen, dass sie genug geduldet habe und mehr Verbindlichkeit von der Union fordert. Diese wiederum nimmt die SPD als sperrig wahr, verunsichert von Wahlergebnissen und Umfragezahlen.

Fragt man die Regierungsspitzen nach ihrer persönlichen Jahresbilanz und ihrem Ausblick aufs zweite Jahr, fällt oft der Satz, man sei "zum Gelingen verdammt". Daraus spricht größte Anspannung aber auch der Wille, es hinzukriegen.

Mindestens genauso häufig heißt es, das zweite Jahr sei das entscheidende Jahr. Dann müssten die Reformen kommen, solange noch genügend Kraft vorhanden ist.

Der Skeptiker stellt sich zwei Fragen: Ist sie da wieder, die Verheißungs-Rhetorik? Und ist denn noch genügend Kraft da? Der Optimist hofft, dass es klappt, auch in Zeiten abnehmender Sicherheiten. Und der Sauerländer würde wohl sagen: Muss.

Was nun, Herr Merz?