Gesundheitsreform: Koalition trotz allem nicht in Feierlaune

Wenn am Mittwoch der Gesetzentwurf zu einer Finanzreform der Krankenversicherungen das Kabinett passieren sollte, dann wäre das ein durchaus beachtlicher Erfolg. Seit Ulla Schmidt (SPD) 2004 hat sich keine Regierung mehr so substanziell an eine Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gewagt.

Ziel ist, den Beitragssatz stabil zu halten. Dafür müssen Versicherte, Pharmaindustrie, Ärzte und Krankenhäuser an anderen Stellen bluten. Alle sollen mitwirken, wenn es um die Gesundung der Patienten und des Gesundheitssystems geht.

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Aber statt eine solche Reform als notwendiges und gemeinsames Produkt zu verkaufen, reklamieren alle drei Regierungsparteien einzelne Punkte für sich oder klagen darüber, was ohne die beiden anderen noch alles möglich gewesen wäre. Wie schon vor ihr der Ampel gelingt es der schwarz-roten Koalition nicht, Einigungen als Erfolge zu feiern, statt darzustellen, wer am meisten verloren hat.

Was die Finanzreform der GKV angeht, so scheint vor allem die SPD in letzter Sekunde noch Veränderungen zugunsten der Versicherten durchgedrückt zu haben. So soll der Beitragszuschlag für bisher beitragsfrei mitversicherte Lebenspartner niedriger ausfallen als ursprünglich geplant. Und auch die Idee, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall am ersten Tag auszusetzen, steht nicht mehr im jüngsten, dem ZDF vorliegenden Entwurf.

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil erklärte am Dienstag nicht ohne Stolz bei einer Klausurtagung von Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen, er lasse sich "als SPD-Vorsitzender gern anbrüllen", wenn er dadurch Karenztage für Patienten verhindern und den 1. Mai als Feiertag retten könne.

Damit stellte er sich nicht nur als noblen Streiter für die Interessen der Arbeitnehmer dar, sondern er bestätigte auch Berichte, nach denen Bundeskanzler Friedrich Merz ihn beim Treffen der Koalitionäre Mitte April in der Berliner Villa Borsig angeschrien habe. In der CDU kommt das nicht gut an. Wobei man sich auch dort die Frage stellt: Warum schrie der Kanzler herum?

Dass die Nerven überall blank liegen und seit einigen Wochen auch die Kabinettsmitglieder ihren bisherigen Burgfrieden aufgekündigt haben, wurde einmal mehr beim Auftritt der Co-Vorsitzenden der SPD, Bärbel Bas, in Bielefeld am Montag klar. Nicht nur attestierte Bas der Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), keinen Plan für den Standort Deutschland zu haben. Sie kündigte auch an, da zu blockieren, wo es darum gehe, "Rechte für Arbeitnehmer abzubauen".

Damit bestätigte Bas einen Vorwurf, den die SPD sonst immer brüsk zurückweist: den, Reformen zu blockieren. Ein Mantra der Union.

So erwähnte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann am Dienstag am Rande einer Sitzung des Unionsfraktionsvorstands in Berlin einmal mehr: Die Union sei die treibende Kraft für die Reformen. Der Vorwurf an die SPD lautete dabei nicht sehr unterschwellig: Sie bremse.

Klingbeil, noch ganz der verantwortungsvolle Vizekanzler und Finanzminister (die Bemerkung über den schreienden Merz fiel erst später), schwor wiederum die SPD-Landesgruppen auf harte Zeiten ein. Auch die SPD-Wähler könnten nicht verschont bleiben, wenn 60 Milliarden Euro im Haushalt eingespart werden müssten.

Die Eckwerte seines Haushalts für das Jahr 2027 sollen am Mittwoch auch vom Kabinett verabschiedet werden - mit der zweithöchsten Neuverschuldung jemals. Auch die Finanzplanung bis 2030 wird Klingbeil vorstellen, da allerdings klaffen noch teils hohe zweistellige Milliardenlücken.

Völlig undefiniert ist bislang auch, durch welche "strukturellen Reformen" der Finanzminister weitere 20 Milliarden Euro im Jahr 2027 einsparen will. Das alles soll bis zum Entwurf Anfang Juli klargezogen sein.

Die richtigen Diskussionen über den Haushalt beginnen erst später, das hatte der Bundeskanzler schon am Montag angekündigt. Die Scharmützel der vergangenen Wochen stimmen wenig hoffnungsvoll, dass die Debatten um Details des Haushalts und der Finanzreform der Gesetzlichen Krankenversicherung überwiegend konstruktiv verlaufen werden.

Auf die Frage einer Journalistin, ob denn nach dieser bislang schwierigsten Phase für die Koalition alles leichter werde, hatte Merz spöttisch grinsend geantwortet: "Süß."