Bundesregierung will Zuckerabgabe einführen

Die Bundesregierung plant die Einführung einer Zuckerabgabe. Das geht aus dem Entwurf für die Reform der gesetzlichen Krankenkassen von Dienstagmorgen hervor, der ZDFheute vorliegt. Demnach soll ab 2028 eine entsprechende Abgabe auf zuckergesüßte Getränke kommen und Einnahmen von 500 Millionen Euro im Jahr bringen.

Der Gesetzentwurf ist bisher nicht geeint zwischen Union und SPD. Die Zuckerabgabe liegt noch zur Prüfung im Bundeslandwirtschaftsministerium. Die Reform der gesetzlichen Krankenkassen soll morgen aber im Kabinett auf den Weg gebracht werden.

Die Einführung einer Zuckerabgabe wurde Ende März von der Kommission empfohlen, die sich mit der schwierigen Finanzlage der Krankenkassen befasst hat. Sie plädierte für eine Abgabe auf süße Getränke nach dem Vorbild Großbritanniens.

Konkret empfahl sie eine Abgabe in Höhe von 26 Cent pro Liter, wenn mehr als fünf Gramm Zucker auf 100 Milliliter enthalten sind, und 32 Cent bei mehr als acht Gramm.

Zuletzt hatte CSU-Chef Markus Söder angedeutet, dass er seinen Widerstand gegen eine entsprechende Zuckerabgabe aufgeben könnte. Unterstützung kommt auch von Ärztekammerpräsident Klaus Reinhardt und Unionsfraktionschef Jens Spahn. Er sagt:

Spahn argumentiert, eine Abgabe könnte den Zuckeranteil von Softdrinks reduzieren. Noch im Februar hatte der CDU-Bundesparteitag einen Antrag für eine Limosteuer abgelehnt.

Aus SPD-Kreisen heißt es, eine Zuckerabgabe sorge für eine gesündere Lebensführung und leiste durch zusätzliche Einnahmen einen Beitrag zur Stabilisierung des Systems.

Laut des noch nicht geeinten Entwurfs von 9:58 Uhr soll die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplante Kürzung des Krankengelds in Teilen zurückgenommen werden.

Mitgliedsbeiträge für bisher beitragsfrei mitversicherte Ehepartner sollen nicht mehr wie im ersten Entwurf Warkens geplant 3,5 Prozent, sondern nur noch 2,5 Prozent vom Bruttolohn des berufstätigen Partners betragen.

Die Beitragsfreiheit für Ehepartner soll auf Fälle beschränkt werden, in denen besonderer Sorgebedarf besteht. Beide Punkte waren der SPD wichtig.

Versicherte werden unter anderem beim Zahnersatz belastet. Die Festzuschüsse für Zahnersatz sollen auf das bereits bis 2020 geltende Niveau reduziert werden. Gleichzeitig wird die Regelung für Härtefälle angepasst, so dass für diese weiterhin ein Festzuschuss in Höhe von 100 Prozent gilt.

Der Festzuschuss für Zahnersatz wurde 2020 um zehn Prozent auf mindestens 60 Prozent erhöht. Künftig gelten dann wieder die reduzierten Sätze, also 50 Prozent - oder etwas mehr, wenn die Jahre vorher der Zahnarzt regelmäßig besucht wurde.

In dem Entwurf werden die geplanten Einsparungen für das kommende Jahr auf 16,3 Milliarden Euro beziffert. Ursprünglich hatte Ministerin Warken Einsparungen in Höhe von 19,6 Milliarden Euro für das Jahr 2027 geplant.