Krankenversicherung: 66 Vorschläge für Milliarden-Einsparungen

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) gibt deutlich mehr Geld aus als sie einnimmt. Schon im nächsten Jahr geht die von der Regierung eingesetzte Finanzkommission Gesundheit von einem Minus von 15 Milliarden Euro aus - mit steigender Tendenz für die kommenden Jahre.

Ohne Reformen drohen deshalb steigende Beiträge für Versicherte und Arbeitgeber: Schon 2027 könnte der Kommission zufolge diese Mehrbelastung durchschnittlich rund 260 Euro im Jahr betragen - bis 2030 könnte die zusätzliche Belastung durch steigende Beiträge auf durchschnittlich 680 Euro steigen.

Um genau das abzuwenden, hat die Finanzkommission Gesundheit 66 Reformideen vorgestellt. Addiert könnten so bereits 2027 bis zu 42 Milliarden Euro eingespart werden. 2030 ergäbe sich sogar eine Ersparnis von fast 64 Milliarden Euro.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will aus diesem "gut gefüllten Werkzeugkasten" nun die "besten Werkzeuge" herausnehmen und bis zum Sommer Gesetzespläne ins Kabinett bringen. Welche "Werkzeuge" das sein könnten - eine Auswahl der 66 Vorschläge im Überblick.

Bislang sind Ehepartner kostenlos mitversichert, wenn sie über kein eigenes Einkommen verfügen. Die Experten sprechen sich nun dafür aus, diese kostenfreie Mitversicherung abzuschaffen. Die bislang Mitversicherten müssten dann einen Betrag von rund 240 Euro im Monat bezahlen. Dies könnte 2027 für Einsparungen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro sorgen. Die Wissenschaftler hoffen zudem, dass durch die Maßnahmen mehr aktuell Mitversicherte eine Beschäftigung aufnehmen.

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Der Bund unterstützt die Kassen zwar bei den Gesundheitsausgaben für Beziehende von Bürgergeld beziehungsweise nun Grundsicherung - allerdings nur zum Teil. Die Solidargemeinschaft der GKV zahlt mit und wird dadurch laut Kommission mit bis zu zwölf Milliarden Euro im Jahr belastet. Die Experten empfehlen, dass der Bund die Beiträge der Grundsicherungs-Beziehenden "kostendeckend" übernimmt. Dies könnte schon im kommenden Jahr die genannten zwölf Milliarden Euro einsparen.

Die Zuzahlung für Medikamente in der Apotheke soll von derzeit fünf Euro auf 7,50 Euro steigen, der maximale Zuzahlungsdeckel von zehn Euro auf 15 Euro. Erhoffte Mehreinnahmen: 1,9 Milliarden Euro im kommenden Jahr.

Um einerseits die Einnahmen zu erhöhen und gleichzeitig den Konsum zu verringern, fordert das Expertengremium, die Steuern auf beide Genussmittel zu erhöhen. Eine höhere Tabaksteuer könnte 2027 für zusätzliche Einnahmen von 1,2 Milliarden Euro sorgen, eine höhere Spirituosensteuer für 0,6 Milliarden Euro.

Neu wäre eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke. Die Kommission empfiehlt hier eine nach Zuckergehalt gestaffelte Steuer. Auch dies soll sowohl für mehr Einnahmen sorgen als auch den Konsum und damit entsprechende Krankheiten reduzieren. Die Experten rechnen zu Beginn mit Zusatzeinnahmen von 100 Millionen Euro und später bis zu 500 Millionen jährlich.

Gesetzlich Versicherte ab 35 Jahren haben alle zwei Jahre Anspruch auf eine Früherkennungsuntersuchung auf Hautkrebs. Deutschland ist laut Bericht das einzige Land auf der Welt, das ein Ganzkörper-Hautkrebs-Screening bei gesunden Menschen als Kassenleistung anbietet.

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Es ist demnach allerdings nicht belegt, dass das Screening Krankheits- und Todesfälle reduziert. Das Gremium empfiehlt deshalb dessen Aussetzung. Der gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) soll stattdessen überprüfen, ob ein Screening für Risikogruppen Sinn macht. 200 Millionen könnten damit im kommenden Jahr gespart werden.

Bei bestimmten planbaren Operationen soll künftig die Meinung eines zweiten Arztes eingeholt werden. Die Expertenkommission empfiehlt, mit Knieprothesen anzufangen. Die Einholung einer Zweitmeinung wäre dann obligatorisch, die Entscheidung über den Eingriff bliebe aber bei den Betroffenen.

Die Patienten sollen damit vor einer vermuteten "Überversorgung" geschützt werden. Gespart werden könnte aber auch: zu Beginn 200 Millionen Euro, bei Berücksichtigung mehrere Eingriffe später bis zu 1,2 Milliarden Euro.

Das größte Einsparpotenzial sieht das Gremium nicht bei Einschnitten in der Versorgung der Versicherten, sondern bei den Leistungsträgern, also Arztpraxen, Krankenhäusern und Herstellern. Hier könnten bereits im kommenden Jahr 19 Milliarden Euro eingespart werden.

Die Kommission schlägt unter anderem vor, dass die Vergütungen nur noch so schnell wachsen dürfen wie die Einnahmen der Kassen - in den vergangenen Jahren hatte das Wachstum in der Regel deutlich höher gelegen. Durch eine solche Verknüpfung könnten bereits 2027 rund 5,5 Milliarden Euro eingespart werden.

• Der komplette Bericht der Finanzkommission Gesundheit mit allen 66 Vorschlägen zum Nachlesen

Im ZDF heute journal betont die Gesundheitsministerin, die Lasten möglichst fair verteilen zu wollen.

"Klar muss sein, die Versorgung der Menschen muss auch auf gleich gutem Qualitätsniveau erhalten bleiben", sagt Warken. "Wir wollen sie aber entlasten und wir wollen keine einseitigen Belastungen, weder zulasten der Versicherten noch zulasten einer anderen Gruppe."

• Das ganze Interview mit Warken können Sie unter dem Link kompakt zusammengefasst nachlesen - oder hier im Video anschauen: