Ergebnisse der Gesundheits-Kommission: Was macht die Regierung?

Es ist ein massives Sparprogramm, das die Finanzkommission Gesundheit für die Bundesregierung ausgearbeitet hat. Deutlich größer sogar, als es gebraucht wird. Die gesetzlichen Krankenkassen müssen laut Kommission allein im nächsten Jahr mit einem Minus von über 15 Milliarden Euro rechnen.

Zusammengerechnet ergeben alle Vorschläge fast das Dreifache. Man wolle der Bundesregierung einen "sehr weiten Ermessensspielraum" lassen, welche der 66 Maßnahmen sie umsetzen wolle, so der Kommissionsvorsitzende, Wolfgang Greiner.

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Diesen Spielraum wird die Koalition wohl auch brauchen. Schon jetzt ist abzusehen, dass diese Reformen allen Seiten viel abverlangen werden.

Grundsätzlich gilt: In Zukunft soll nur noch das ausgegeben werden, was man auch einnimmt. Einige der Sparvorschläge könnten nach Einschätzung der Kommission dabei sogar positive Auswirkungen auf die Versorgung haben. So soll beispielsweise bei langfristig planbaren Operationen in Zukunft die Zweitmeinung eines anderen Arztes eingeholt werden, so der Vorschlag.

Der Patient soll danach selbst entscheiden können, ob er eine Operation für nötig hält oder beispielsweise eine Physiotherapie macht. So könne man die Versicherten vor "unnötigen Ausgaben" und die Patienten vor "zu viel und falscher Medizin" schützen, so Ferdinand Gerlach, Arzt und Vize-Chef der Kommission.

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Zudem sollen nach Ansicht der Experten in Zukunft nur noch Leistungen erstattet werden, bei denen eine positive Wirkung wissenschaftlich nachgewiesen ist. Sie schlagen unter anderem vor, die Gelder für Homöopathie, Cannabisblüten oder auch die anlasslosen Früherkennungsuntersuchungen auf Hautkrebs zu streichen.

Im Bericht der Kommission finden sich allerdings nicht nur Sparmaßnahmen. So schlagen die Experten beispielsweise auch vor, die Steuern auf Tabak und Spirituosen zu erhöhen. Auch eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke findet sich im Bericht. Knapp zwei Milliarden Euro mehr würde das schon für das kommende Jahr bedeuten.

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In der Bundesregierung wird das für Diskussionsstoff sorgen. Hatte die Union doch nicht nur im Wahlkampf, sondern bis zuletzt, Steuererhöhungen ausgeschlossen. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wollte einer Zuckersteuer zuletzt noch keine Absage erteilen.

Doch auch bei einigen Sparvorschlägen dürfte sich die Regierung uneinig sein. So hätten die Kassen nächstes Jahr 3,5 Milliarden Euro mehr zur Verfügung, wenn die beitragsfreie Ehegattenversicherung abgeschafft werden würde. Ein Ehepartner kann aktuell ohne Zusatzbeitrag beim anderen Partner mitversichert werden, wenn er weniger als 565 Euro im Monat verdient.

Der CSU-Parteichef und bayerischer Ministerpräsident Markus Söder hatte das zuletzt bereits abgelehnt. Warken erwartet zwar auch Diskussionen, aber:

Das sind die wesentlichen Vorschläge der Kommission

Der mit Abstand größte Brocken in den Vorschlägen der Kommission würde bereits im kommenden Jahr 12 Milliarden Euro sparen. Die Beiträge für Bürgergeldbeziehende müssen aktuell zu einem großen Teil die Kassen selbst tragen, auch wenn das eigentlich Aufgabe des Staats wäre. Die angegebenen 12 Milliarden Euro müssten demnach eigentlich aus dem Haushalt bezahlt werden.

Angesichts der jetzt schon absehbaren Lücken in den Staatsfinanzen scheint es unwahrscheinlich, dass sich die Bundesregierung hier selbst noch mehr Spielraum nimmt.

Bis Ende Juni will die Bundesgesundheitsministerin einen Gesetzentwurf ins Kabinett einbringen. Grundlage dafür sollen die Vorschläge der Kommission sein. Bis dahin sind noch zahlreiche Diskussionen, auch innerhalb der Regierung, zu erwarten.