Hohe Gesundheitskosten: Debatte um Reform der Krankenversicherung

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Lob kam auch von den Arbeitgebern. "Wir begrüßen den Mut und die Entschlossenheit der Kommission", erklärte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. "Die Vorschläge gehen über den Koalitionsvertrag hinaus und bieten die Chance, beides zu sichern: die Versorgungssicherheit der Versicherten und die nachhaltige Finanzierbarkeit des Gesundheitssystems." 

Dulger forderte die Regierung zu raschem Handeln auf. "Jetzt müssen Union und SPD beweisen, ob die Reformankündigungen der Parteiführungen belastbar sind", erklärte er. "Es wird sich zeigen, ob die Koalition nur vom Handeln spricht oder tatsächlich Strukturreformen anpackt. Scheitern darf keine Option sein." 

Professor Boris Augurzky lobt im Gespräch mit ZDFheute Live die frühzeitigen, breit angelegten Vorschläge der Kommission, betont aber: Jetzt käme es darauf an, was die Bundesregierung davon umsetzt. Eigentlich müssten die Beiträge gesenkt werden, das sei die eigentliche Herausforderung.

"Es wird viel Diskussionsstoff geben“", ordnet ZDF-Hauptsstadtkorrespondentin Spiekermann die Pressekonferenz mit Bundesgesundheitsministerin Warken ein. Man müsse aber auch betonen: "Es handelt sich bislang um Vorschläge. Man darf gespannt sein, welche Maßnahmen letztlich im Gesetzesentwurf vor der Sommerpause landen.“

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die Koalition nach Vorlage der Empfehlungen zur Krankenkassenreform vor vorschnellen Festlegungen gewarnt. "Ich würde mich freuen, wenn wir uns jetzt zumindest einige Tage mal damit zurückhalten, Dinge von vornherein auszuschließen", sagte Warken. Sie bat darum, den anstehenden Reformvorschlag aus ihrem Haus abzuwarten und dann darüber zu diskutieren.

Professor Ferdinand Gerlach erklärte mit Blick auf die Hautkrebsvorsorge: "Das Hautkrebsscreening hat sich nicht bewährt. Studien zeigen keinerlei Hinweise darauf, dass Patienten, die an einem solchen Screening teilnehmen, länger leben. Selbst Australien führt es nicht durch." Daher spreche sich die Kommission für ein Aussetzen des Screenings aus.

Der Gemeinsame Bundesausschuss sollte jedoch den Auftrag erhalten, zwei Punkte zu prüfen: Erstens, ob ein risikobasiertes Screening für bestimmte Risikogruppen sinnvoll sei, und zweitens, ob KI-basierte Ganzkörperscanner besser geeignet seien, so Gerlach.

Eine Expertenkommission der Bundesregierung hat 66 Vorschläge zur Stabilisierung der Kassenbeiträge vorgelegt. Vorgeschlagen wird auch das Ende der kostenlosen Mitversicherung für Ehepartner.

Auf die Frage, wie viel eingespart werden soll, erklärte Warken: "Wir wollen nicht nur das kommende Jahr im Blick haben, sondern auch die Folgejahre, bis die Strukturreformen wirken, die wir jetzt auf den Weg bringen. Dafür brauchen wir bereits jetzt Maßnahmen, die wir unmittelbar umsetzen können. Wenn es uns darüber hinaus gelingt, den Zusatzbeitrag etwas zurückzuführen, wäre das ein zusätzlich wünschenswertes Ziel. Vorrang hat jedoch zunächst die Stabilität – und darauf werden wir unser Paket ausrichten.“

Die Kommission schlägt außerdem eine verpflichtende Zweitmeinung bei planbaren Operationen und eine Begrenzung der kieferorthopädischen Behandlung vor. Ebenso empfehlen die Experten ein Ende der Mitversicherung von Ehepartnern und eine Übernahme der Versicherungskosten für Bürgergeldempfänger durch den Bund. 

Weitere Vorschläge sind das Herausnehmen der Homöopathie aus dem Leistungskatalog sowie das Aussetzen und Überprüfen des Hautkrebsscreenings.

Auf die Frage, wie es zeitlich weitergehe, erklärte Warken: "Wichtig ist, dass wir im Herbst Klarheit haben, sodass wir vor der Sommerpause ins Kabinett müssen – was schneller geht ist gut. Wir wollen jetzt schon Tempo machen."

Die Kommission empfiehlt außerdem, Steuern auf Tabak und Alkohol zu erhöhen und eine gestaffelte Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke einzuführen. Mehreinnahmen sollten an die GKV gehen. Rund 12 Milliarden Euro erbringen könnte eine volle Übernahme versicherungsfremder Leistungen durch den Bund etwa bei den Kosten für die Versorgung von Bürgergeldempfängern.

Die Kommission schlägt zudem mögliche Einsparungen von bis zu 19 Milliarden Euro bei Leistungserbringern wie Praxen und Kliniken sowie Herstellern vor. Zentraler Ansatzpunkt ist, dass Vergütungen nicht stärker steigen sollten als die Einnahmen. Mögliche Beiträge der Patientinnen und Patienten könnten bis zu 4,1 Milliarden Euro ausmachen. Genannt wird beispielsweise eine Erhöhung der seit 2004 weitgehend unveränderten Zuzahlungen etwa für Medikamente.

Zum Abschluss ihres Statements betonte Warken: "Die Kommission hat Vorschläge vorgelegt. Nun liegt der Ball bei der Bundesregierung. Wir werden ihn aufnehmen und zeitnah ein entsprechendes Maßnahmenpaket präsentieren."

Der Vorsitzende der Finanzkommission Gesundheit, Professor Greiner (Universität Bielefeld), erklärte zur Arbeitsweise des Gremiums: Die Kommission habe Verbände und Organisationen des Gesundheitswesens in einer breit angelegten Befragung um ihre Reformideen gebeten und dabei einen außergewöhnlich hohen Rücklauf "von über 1.700 Vorschlägen" erhalten. Diese seien sorgfältig gesichtet und intensiv diskutiert worden und hätten eine zentrale Grundlage für die 66 Empfehlungen der Kommission gebildet.

Die Gesundheitsministerin betonte, dass es mit ihr keine einseitigen Reformen zulasten der Versicherten geben werde. An den Grundpfeilern des "solidarischen Gesundheitssystems wird nicht gerüttelt." Klar sei aber auch, wer das System stabilieren will, müsse den Fokus auf eine "disziplinierte Ausgabenpolitik" legen. "Eingaben und Ausgaben müssen wieder in ein Gleichgewicht gebracht werden", so Warken.

Wie kann man die deutschen Krankenkassen stabilisieren? Eine Expertenkommission übergibt heute ihre Reformempfehlungen an das Gesundheitsministerium, um die Krankenkassen zukunftsfähig zu machen.