Kommission: Milliarden-Sparpotenzial für Krankenkassen

Die Expertenkommission für eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) schlägt Eingriffe in Milliardenhöhe vor, um steigende Ausgaben zu bremsen und neue Beitragserhöhungen zu vermeiden.

Das Gremium legte in Berlin einen Bericht mit 66 Empfehlungen vor, die für nächstes Jahr ein Volumen von bis zu 42 Milliarden Euro ausmachen könnten. Dabei geht es um Maßnahmen bei den Einnahmen und Ausgaben der Kassen.

Das Sparpotenzial liegt damit höher als die für 2027 zu erwartende Finanzlücke von rund 15 Milliarden Euro, wie die Kommission erläuterte. Ein Großteil der Optionen könnte eine Finanzwirkung von 37 Milliarden Euro haben, ohne dabei die Versorgung zu beeinträchtigen.

Laut Bundesgesundheitsministerium ist die Lage in der GKV schwierig. Im Jahr 2025 stiegen die Ausgaben mit 7,8 Prozent deutlich stärker als die Beitragseinnahmen, die um 5,3 Prozent zulegten. Dies erzeuge einen hohen Druck auf die Beitragssätze.

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Die Kommission schlägt mögliche Einsparungen von bis zu 19 Milliarden Euro bei Leistungserbringern wie Praxen und Kliniken sowie Herstellern vor. Zentraler Ansatzpunkt ist, dass Vergütungen nicht stärker steigen sollten als die Einnahmen.

Mögliche Beiträge der Patientinnen und Patienten könnten bis zu 4,1 Milliarden Euro ausmachen. Genannt wird beispielsweise eine Erhöhung der seit 2004 weitgehend unveränderten Zuzahlungen etwa für Medikamente.

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Die Kommission empfiehlt außerdem, die kostenfreie Mitversicherung von Ehepartnern zu streichen und Steuern auf Tabak und Alkohol zu erhöhen - und eine gestaffelte Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke einzuführen. Mehreinnahmen sollten an die GKV gehen.

Rund 12 Milliarden Euro erbringen könnte eine volle Übernahme versicherungsfremder Leistungen durch den Bund etwa bei den Kosten für die Versorgung von Bürgergeldempfängern.

Das sind die wesentlichen Vorschläge der Kommission

Mit dem mehr als benötigten Sparpotenzial könne die Politik nun entscheiden, welche Maßnahmen sie für richtig hält, sagte der Kommissionsvorsitzende Wolfgang Greiner. Die Empfehlungen umfassen auch ein Ende der Kassenerstattung für homöopathische Mittel.

Nicht in den Empfehlungen enthalten ist die zuvor auch diskutierte Kontaktgebühr, also eine Art neuer Praxisgebühr. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) nahm den Bericht am Montag entgegen.

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Einzelne Maßnahmen kommentieren wollte sie nicht. Die Ergebnisse würden nun geprüft und innerhalb der Bundesregierung beraten. Warken betonte, sie wolle "keine einseitigen Reformen zulasten der Versicherten".

Leistungsniveau und -qualität sollten erhalten bleiben. Es gehe um eine "disziplinierte Ausgabenpolitik". Warken hatte das Gremium mit zehn Professorinnen und Professoren im vergangenen Herbst eingesetzt.

Warken hatte Ende Februar angekündigt, sie werde nach Vorlage des Kommissionsberichts ein Sparpaket zu schnüren, das bis zum Sommer vom Kabinett verabschiedet werden solle. Sie kündigte nun an, das Gesetz solle spätestens Ende Juli im Kabinett sein.