Milliarden-Sparplan für Gesundheitsreform:Warken: "Wir haben ein Ausgaben-Problem"
Alle Beteiligten im Gesundheitswesen müssten jetzt ihren Beitrag zum Sparen leisten, sagt Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Tatsache ist: Es fehlen Milliarden.
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30.03.2026 | 5:50 min66 Sparvorschläge liegen auf dem Tisch. Für die Zukunft des Gesundheitssystems. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) begrüßt die Vorlage und macht im ZDF heute journal zugleich klar, dass diese Empfehlungen nicht eins zu eins von der Regierung umgesetzt würden.
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Im Interview mit dem ZDF heute journal betont sie, dass ...
... die 66 Vorschläge ein guter Werkzeugkasten sind
Gesundheitsministerin Warken betont, man habe "heute ein gutes Paket, einen guten Werkzeugkasten an Vorschlägen bekommen". Sie wolle diese aber "momentan nicht im Einzelnen bewerten", sondern zunächst sorgfältig prüfen und daraus ein Gesamtpaket schnüren. Ein "Best-of" einzelner Maßnahmen gebe es nicht.
- Leistungserbringer und Hersteller: Den größten Beitrag sollen die Leistungserbringer leisten. Zentral ist die Rückkehr zu einer "einnahmenorientierten Ausgabenpolitik" durch eine Begrenzung der Vergütungsanstiege.
- Bund: Durch eine vollständige Finanzierung der Beiträge von Bürgergeld-Beziehenden aus Steuermitteln soll der Bund rund 12,5 Milliarden Euro zusätzlich beisteuern.
- Einnahmen: Hier sollen rund 4,8 Milliarden Euro zusätzlich aufgebracht werden. Maßgeblich sind die Abschaffung der beitragsfreien Ehegattenversicherung und die Erhöhung des Beitragssatzes für Minijobs.
- Versicherte: Patienten sollen durch höhere Zuzahlungen und eine Absenkung des Krankengeldes mit rund 4,1 Milliarden Euro beteiligt werden.
- Konsumsteuern: Zur Stärkung der Prävention schlägt die Kommission höhere Steuern auf Tabak und Alkohol sowie eine neue Steuer auf zuckergesüßte Getränke vor. Das Gesamtvolumen liegt bei rund 1,9 Milliarden Euro.
Quelle: Reuters
Nach ihrer Darstellung habe die Kommission nachvollziehbar aufgezeigt, dass wieder mehr Ausgabendisziplin nötig sei, um erforderliche Sparpotenziale zu heben. Man werde nun genau prüfen, was sich umsetzen lasse.
Zugleich stellt Warken fest:
Klar muss sein, die Versorgung der Menschen muss auch auf gleich gutem Qualitätsniveau erhalten bleiben.
Nina Warken, Bundesgesundheitsministerin
Zudem wolle man die Menschen entlasten und "keine einseitigen Belastungen" für Versicherte oder andere Gruppen schaffen.
Mit den Vorschlägen sollen die gesetzlichen Krankenkassen kommendes Jahr bis zu 42 Milliarden Euro einsparen können – rund dreimal mehr als die erwartete Finanzierungslücke.
30.03.2026 | 1:52 min... viel Potenzial besteht
Die Kommission nennt erhebliche Einsparpotenziale. Diese zeigten vor allem strukturelle Schwächen im System, erklärt Warken. Zwar gebe es unterschiedliche Einschätzungen, wenn man andere Beteiligte frage, doch "in der Tat zeigt es, dass wir sehr, sehr viel Effizienz heben können in diesem Gesundheitssystem".
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Es gehe darum, vorhandene Mittel besser einzusetzen und "wegzukommen von ineffizienten Strukturen, von Doppelvergütungen, von Fehlanreizen", wie es auch die Kommission beschrieben habe.
Insgesamt sieht Warken dabei Spielräume:
Also es gibt schon sehr viel Potenzial, das wir heben können im System. Wir haben sicherlich kein Einnahme-Problem, wir haben ein Ausgaben-Problem.
Nina Warken, Bundesgesundheitsministerin
Künftige Gesundheitsabgaben auf Miet- und Kapitaleinkünfte? "Nicht zielführend", meint Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Man werde "vor allem die Ausgabenseite in den Blick nehmen müssen".
17.02.2026 | 5:02 min... im Sommer 2026 ein Gesetzentwurf im Kabinett vorliegen soll
Im Hinblick auf einen konkreten Zeitplan betont Warken: "Die Zeit drängt auch." Ziel sei, dass die Maßnahmen "im nächsten Jahr schon wirken", also bis dahin in Kraft treten. Dafür müsse die Gesetzgebung zügig vorankommen:
Bis Sommer [müssen wir] mit der Gesetzgebung auch fertig sein beziehungsweise im Kabinett gewesen sein.
Nina Warken, Bundesgesundheitsministerin
In den kommenden Wochen solle daher ein Vorschlag vorgelegt werden, damit zunächst die Beratungen in der Regierung und anschließend die parlamentarischen Verfahren beginnen können. Spätestens bis zum Sommer solle es einen Gesetzentwurf im Kabinett geben. "Und wenn es schneller geht, dann auch noch schneller."
Das Interview führte ZDF-Moderator Christian Sievers.
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