Unions-Fraktionschef pocht auf Reformen:Spahn: "Reden und Gastbeiträge reichen nicht"
Werden am Mittwoch erste geplante Reformen der Bundesregierung beschlossen? Unions-Fraktionschef Spahn will Tempo machen, um im Zeitplan zu bleiben.
Jens Spahn (CDU) will bei den Reformen im Zeitplan bleiben.
Quelle: Action PressUnions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) pocht darauf, dass das geplante Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung und die Eckpunkte für den Haushalt 2027 wie geplant am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden.
Das sei wichtig "für die Schrittabfolge" der anstehenden Reformvorhaben der schwarz-roten Bundesregierung, sagte der CDU-Politiker zum Auftakt einer Klausurtagung des Vorstands der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin.
Die CDU trifft sich zur Fraktionsklausur und es könnte tatsächlich ein erstes, großes Reformprojekt ins Kabinett kommen. Über das Wie bei den Reformen herrscht in der Koalition allerdings Uneinigkeit.
27.04.2026 | 2:24 minSpahn: Einigung auf Rentenreform soll kommen
Die nächsten Schritte seien dann die Steuerreform und die Arbeitsmarktreform sowie zum Abschluss die Rentenreform, auf die man sich einigen wolle, sobald im Juni die Ergebnisse der dafür eingesetzten Kommission vorliegen. "Das sind die Schritte, die wir vereinbart haben, und das sind auch die Schritte, die es braucht, um für Deutschland einen Unterschied in der Sache zu machen, aber vor allem auch, um Vertrauen wiederzugewinnen", sagte Spahn.
"Pressekonferenzen, so wichtig sie sind, Reden und Gastbeiträge alleine, die reichen nicht", so Spahn.
Wir müssen zu politischen Entscheidungen kommen. Und genau die nehmen wir auch heute und morgen hier in den Blick.
Jens Spahn, Unions-Fraktionschef
Gesetzespläne von Gesundheitsministerin Warken sehen vor, dass Patientinnen und Patienten mit dringenden Anliegen künftig gezielter zu passenden Behandlungsangeboten kommen sollen.
22.04.2026 | 1:37 minUnion und SPD verhandeln noch zu Krankenhausreform
Das Bundeskabinett wird das Sparpaket für die Krankenversicherung am Mittwoch beschließen. So war es beim jüngsten Koalitionsausschuss vereinbart worden. Die Verhandlungen zwischen Union und SPD laufen aber noch.
Der Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht vor, dass die gesetzlichen Krankenkassen im nächsten Jahr um 19,6 Milliarden Euro entlastet werden. Im Blick stehen Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche - aber auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der Mitversicherung von Ehepartnern.
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