Wirtschaftsministerin im ZDF:Nach Streit mit Klingbeil - Reiche schlägt milde Töne an
von Stefanie Reulmann
Ministerin Reiche zeigt sich nach dem Streit in der Koalition versöhnlich, pocht aber auf rasche Reformen. "Streit in der Sache ist gut", aber man müsse zu Lösungen kommen.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gibt sich nach dem Streit in der Koalition versöhnlich. "Streit in der Sache sei gut", sagt sie im ZDF, aber man müsse zu Lösungen kommen.
26.04.2026 | 4:52 minWirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat mit ihren Äußerungen schon häufiger für Unmut in der Koalition gesorgt. Ihr offener Streit mit Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil wegen dessen Forderung nach einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne, die sie ablehnt, hatte auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) "befremdet".
Reiche rudert zurück
In der ZDF-Sendung "Berlin direkt" versucht Reiche, die Wogen zu glätten, zeigt sich versöhnlich:
Streit in der Sache ist gut, aber die Lösungen müssen kommen.
Katherina Reiche (CDU), Wirtschaftsministerin
Verständnis zeigt sie auch für die Reaktion des Kanzlers. Seine Aufgabe sei es "am Ende des Tages die Koalition zusammenzuführen", sagt die CDU-Politikerin. "Meine Aufgabe als Wirtschaftsministerin ist es, Lösungen aufzuzeigen, die für den Wirtschaftsstandort vorteilhaft sind." Und am Ende brauche es einen Konsens, sagt Reiche.
Wirtschaftswachstum "nur noch bei 0,5 Prozent"
Der Wirtschaftsstandort Deutschland sei belastet durch "hohe Energiepreise, hohe Sozialabgaben" und einen "sehr rigiden Arbeitsmarkt", sagt die Ministerin. "Und deswegen müssen die Reformen kommen, sie müssen jetzt kommen."
Reiche betont, das Wirtschaftswachstum liege "nur noch bei 0,5 Prozent". Man habe es "nach drei Jahren Rezession und nach einem Jahr Stagnation" praktisch halbiert. Sie sagt:
Das ist kein Betriebsunfall, das ist ein Arbeitsauftrag. Und diesen Arbeitsauftrag müssen wir annehmen, gemeinsam.
Katherina Reiche (CDU), Wirtschaftsministerin
Übergewinnsteuer und Tankrabatt lehnt Reiche ab. Sie will weniger Windenergie und Photovoltaik-Anlagen, dafür aber neue Gaskraftwerke bauen. In der Koalition führt dieser Kurs zu Unmut.
26.04.2026 | 4:10 minStudie: Zusatzgewinne für Mineralölkonzerne
Eine erste Maßnahme gegen die Preissteigerungen infolge des Iran-Krieges hat die Bundesregierung Anfang April eingeführt. Danach dürfen Tankstellen in Deutschland nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen, und zwar um 12 Uhr.
Eine Studie zweier Wirtschaftsinstitute, unter anderem vom Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung, ist nun zu dem Ergebnis gekommen, dass das bisherige Maßnahmenpaket nicht dazu geführt habe, die Preise an den Tankstellen zu senken. Stattdessen profitiere laut Studie in erster Linie die Mineralölindustrie. Sie erwirtschafte einen zusätzlichen Gewinn von etwa sechs Cent pro Liter Superbenzin.
Bundesregierung holt Kartellamt ins Boot
Die Studie sei ein "ganz wichtiger Beitrag", sagt Reiche, denn "was uns fehlt, ist der Blick hinter die Preiskalkulation". Das werde das Kartellamt übernehmen, sagt sie:
Und deshalb haben wir gemeinsam in der Koalition beschlossen, dass das Kartellamt aktiv Preise abfragen kann und auch Maßnahmen ergreifen kann, gegen Preisabsprachen oder gegen überhöhte Preiskalkulation.
Katherina Reiche (CDU), Wirtschaftsministerin
Die Bundesregierung hat bei Amtsantritt versprochen, die Bürger zu entlasten und die Einkommenssteuer zu reformieren. Doch nun sind die Kassen leer, die Haushaltslöcher riesig.
26.04.2026 | 4:09 minDenn die nächste Entlastungsmaßnahme hat die Bundesregierung mit dem Tankrabatt bereits beschlossen. Ab 1. Mai 2026 werden die Steuern auf Benzin und Diesel für zwei Monate um 17 Cent gesenkt. Reiche betont in diesem Zusammenhang:
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Bundesregierung nicht jeden Preisanstieg mit Steuergeld abfedern kann.
Katherina Reiche (CDU), Wirtschaftsministerin
Wenig Spielraum im Bundeshaushalt
Die schwarz-rote Koalition muss massive Löcher im Bundeshaushalt stopfen. Statt zusätzlicher Ausgaben brauche es Einsparungen. Der Tankrabatt werde "den Haushalt erstmal etwas kosten", sagt die Wirtschaftsministerin, deshalb habe sie für gezieltere Maßnahmen plädiert, "nämlich zum Beispiel nur die Pendler zu entlasten".
Entlastungen, Einkommenssteuerreform: Union und SPD haben unterschiedliche Vorstellungen, wer entlastet und wer belastet werden soll. Für CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann steht fest, dass die versprochene Einkommenssteuerreform zum 1. Januar 2027 kommen und auch finanziert werden müsse. Im ZDF sagt er:
Das geht durch drei Dinge: Erstens sparen, zweitens sparen und drittens sparen. Das ist jetzt unsere Aufgabe.
Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär
Am Mittwoch will Finanzminister Klingbeil die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 im Kabinett präsentieren.
Stefanie Reulmann ist Redakteurin im ZDF-Hauptstadtstudio.
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