Klingbeil zum Tankrabatt: "Bin nicht 100 Prozent überzeugt"

Mit dem Entlastungspaket, das CDU/CSU und SPD am vergangenen Wochenende beschlossen haben, habe man auf den Krieg in Iran reagieren müssen, sagt Finanzminister, Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil im ZDF. Die Auswirkungen dieses Krieges, mit steigenden Sprit- und Energiekosten, spürten "gerade Millionen Menschen an der Tankstelle".

Deshalb hat die Bundesregierung einen Tankrabatt beschlossen. Ab 1. Mai werden die Steuern auf Diesel und Benzin für zwei Monate um jeweils 17 Cent pro Liter gesenkt. Statt "den Weg der Pendlerpauschale oder andere Dinge zu gehen" habe man eine Maßnahme ergreifen wollen, die "schnell spürbar gesehen wird", sagt Klingbeil am Abend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Gleichzeitig betont er:

Es gebe berechtigte Kritik an diesem Instrument, so der Finanzminister weiter, "aber es hilft und es ist wichtig, dass Politik etwas tut". Das zeigt den Druck, unter dem die Regierung und besonders die SPD steht - sie muss handeln, sichtbar und für die Bürger spürbar.

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Und das kostet: Gut 1,6 Milliarden Euro wird der Tankrabatt kosten, der, so die Kritik, nach dem Gießkannen-Prinzip gewährt werde. Es könne nicht sichergestellt werden, dass nur kleine und mittlere Einkommen von der Entlastung profitieren. Genau das hat Klingbeil vor vier Jahren kritisiert, als der ehemalige Finanzminister Christian Lindner (FDP) in der Energiekrise zu Beginn des Ukraine-Krieges einen solchen Tankrabatt vorgeschlagen hat.

Damals wie heute gibt es aber auch Forderungen nach einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Die Bundesregierung begrüße, "dass in der Europäischen Kommission die Übergewinnsteuer geprüft wird", sagt Klingbeil im ZDF und betont weiter:

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Auch klimapolitisch gehe der Tankrabatt in die falsche Richtung, sagt Mobilitätsexperte und Grünen-Mitglied Andreas Knie. Statt klimaschädliche Verbrennerfahrzeuge darüber zu subventionieren, müssten alle Anstrengungen in den Ausbau von Elektromobilität und Erneuerbarer Energien gehen. Nur so könne man unabhängig von fossilen Energien werden, sagt er:

Eine weitere Großbaustelle der Koalition ist die Reform der Krankenkassen. Dort klafft ein Milliardenloch. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat diese Woche angekündigt, harte Einschnitte im Gesundheitssystem vornehmen zu wollen. Das Ziel: Für die Versicherten sollen die Beiträge stabil bleiben.

Für Ärger hat in diesem Zusammenhang gesorgt, dass die Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger weiterhin von den Krankenkassenmitgliedern gezahlt werden sollen. An dieser Praxis will Warken, obwohl sie darin eine Ungerechtigkeit sieht, nichts ändern. Im Gegenteil: In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" hat die Gesundheitsministerin am Abend verkündet, dass es eine Einigung in der Koalition gebe: Es soll dafür keine Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt geben.

Finanzminister Klingbeil zeigt sich dagegen im ZDF offen für Lösungen. Im Haushalt 2027 fehlen zwar 20 Milliarden, im Haushalt 2028 sogar 60 Milliarden, aber wenn es mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung gelinge, "dass wir die Löcher schließen, bin ich zu allen Gesprächen bereit", sagt er. Allerdings bringe es nichts, "wenn man die Lücke von A nach B schiebt", sagt Klingbeil:

Das will Bayerns Ministerpräsident Markus Söder so nicht hinnehmen. Der CSU-Chef hält "höhere Belastungen" für Versicherte für nicht hinnehmbar. In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" fordert er, die Kosten für Bürgergeldempfänger aus dem Bundeshaushalt zu zahlen. Finanziert werden soll das laut Söder: "Durch Einsparungen. Was denn sonst?"

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