Überweisung vom Staat: Wie gerechtere Entlastungen laufen könnten

Die schwarz-rote Bundesregierung hat Pläne vorgelegt, wie sie die Bevölkerung angesichts Inflation und hoher Energiekosten entlasten möchte - unter anderem einen Tankrabatt oder eine 1.000-Euro-Prämie, die Unternehmen freiwillig an Angestellte auszahlen können.

Sozialverbände und Wirtschaftsfachleute kritisieren diese Maßnahmen: Sie seien weder zielgerichtet noch sozial gerecht.

"Ich sehe beide Punkte kritisch", meint etwa Energieökonom Stephan Sommer und mit Fokus konkret auf den Tankrabatt: "Wegen des unterschiedlichen Mobilitätsverhaltens - ärmere Haushalte besitzen nämlich seltener Pkw und legen kürzere Strecken zurück - kommen solche Rabatte eher Haushalten oberhalb des Medianeinkommens zugute."

Für Direktzahlungen kursieren nun verschiedene Ideen: Einige fordern ein sozial gestaffeltes Klimageld. Das würde Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Bevölkerung zurückverteilen und Menschen mit geringen Einkommen, die zumeist auch weniger CO2 ausstoßen, würden dann zum Beispiel mehr Geld zurückbekommen als Besserverdienende.

Andere fordern wiederum eine einkommensabhängige Mobilitätsprämie, mit der Menschen selbst ihr Fortbewegungsmittel wählen können. Die Klimawissenschaftlerin Brigitte Knopf vom Thinktank KlimaSozial sagt zu solchen Ideen: "Dafür wäre wichtig, endlich einen sozial gestaffelten Direktzahlungskanal aufzubauen."

Warum werden diese Ideen nicht umgesetzt? Im Deutschlandfunk begründete es CDU-Finanz- und Wirtschaftsexperte Klaus Wiener am Donnerstag mit Blick auf die Mobilitätsprämie unter anderem so:

"Das Problem ist nur, dass der Direktauszahlungsmechanismus, den wir dafür brauchen, der ist ja 2025 fertiggestellt worden, der ist noch nicht so weit, dass wir jetzt differenziert Auszahlungen an Teilgruppen der Bevölkerung vornehmen können, gestaffelt nach Einkommen." Aber stimmt das?

Fakt ist: Das Bundesfinanzministerium hat unter der Ampel-Regierung im Zuge eines geplanten Klimageldes einen Direktauszahlungsmechanismus auf den Weg gebracht. Das Klimageld kam nie, doch der Auszahlungsmechanismus steht technisch mittlerweile seit März vergangenen Jahres. Darüber könnte der Staat also theoretisch direkt Geld an Bürger*innen überweisen.

Im April 2025 erklärte Staatssekretärin Luise Hölscher (CDU): "Ein konkreter Leistungsfall muss zunächst vom Gesetzgeber definiert werden, damit der Direktauszahlungsmechanismus zum Einsatz kommen kann."

Heißt: Der Bundestag könnte Direktauszahlungen als Pro-Kopf-Pauschale nun per Gesetz auf den Weg bringen. Doch was ist dran an Klaus Wieners Aussage, dass nach Einkommen differenzierte Auszahlungen technisch noch nicht möglich seien?

In einem Bericht von April 2025 erklärte das Finanzministerium, dass eine "Weiterentwicklung des Direktzahlungsmechanismus für nach Einkommen differenzierte Auszahlungen an Teilgruppen der Bevölkerung" begonnen habe. Expertin Brigitte Knopf sagt dazu: "Eine Möglichkeit zur sozialen Staffelung ist entscheidend. Sonst wird breit und teuer das Geld mit der Gießkanne verteilt."

Was ist also der Stand, wird der Plan unter dem aktuellen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) weiter verfolgt? Auf Anfrage von ZDFheute heißt es: "Das BMF arbeitet weiter an der Realisierung, diese ist aber noch nicht abgeschlossen." Ein Ministeriumssprecher begründet es damit, dass eine einkommensdifferenzierte Direktauszahlung mit "erheblichen rechtlichen wie technischen Umsetzungsschritten" verbunden sei.

Gemeint dürfte damit sein, dass es für die Überweisung einkommensabhängiger und sozial gerechterer Maßnahmen weitere Daten und Informationen braucht, auf die der Mechanismus des Ministeriums zugreifen müsste.

Aber reicht der Mechanismus in seiner jetzigen Form nicht auch aus, um den Menschen im Land einkommensabhängig Geld überweisen zu können? Auf diese Frage gibt das Ministerium keine Antwort.

Was ist zu tun, um Auszahlung künftig zu erhalten?

Ein Beispiel aus der Vergangenheit zeigt aber, dass es für einkommensabhängige Überweisungen an die Bevölkerung nicht zwingend einen solchen Mechanismus braucht. So wurde etwa die staatliche 300-Euro-Energiepreispauschale im Jahr 2022 in der Regel über Gehälter und Löhne ausgezahlt - Rentner*innen bekamen sie automatisch von der Rentenversicherung - und dabei abhängig vom Verdienst versteuert.

Selbstständige und Menschen im Minijob konnten sich die Zahlung über die Steuererklärung anrechnen lassen, Studierende hatten Anrecht auf eine Zahlung von 200 Euro, mussten diese aber individuell beantragen.

Eine solche Pauschale könnte die Bundesregierung auch heute schon beschließen - wenn der politische Wille da ist. Ein Direktmechanismus könnte dennoch ein Gamechanger sein, meint Stephan Sommer: "Dieses Instrument ist direkter, bürokratieärmer und skalierbarer als die Lösung aus der Energiekrise 2022."