Senkung der Energiesteuer: Drei Erkenntnisse aus den Maßnahmen

Die Parteichefs von SPD, CDU und CSU haben das Wochenende miteinander in der Villa Borsig am Stadtrand von Berlin verbracht. Man habe sich hier "an einigen Punkten sehr tief in die Augen geschaut", so CSU-Chef Markus Söder.

Ihre Mission unter anderem: sich auf Entlastungen von den hohen Energiepreisen einigen. Vorschläge lagen genügend auf dem Tisch, eine öffentliche Auseinandersetzung zwischen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) inklusive. Aus dem, was jetzt beschlossen wurde, lassen sich drei Schlüsse ziehen.

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Kernelement der neuen Maßnahmen: Die Energiesteuer soll über zwei Monate um 17 Cent gesenkt werden. Kostenpunkt 1,6 Milliarden Euro. Erinnerungen an 2022 werden wach. Damals hatte die Ampel-Koalition mit dem sogenannten Tankrabatt die Energiesteuer für drei Monate gesenkt - damals als Reaktion auf die Energiekrise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine.

In den vergangenen Wochen hatten zahlreiche renommierte Wirtschaftsexperten davor gewarnt, diese Maßnahme zu wiederholen. Es sei die "schlechteste aller bisher diskutierten Optionen", sagte heute die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer der Funke Mediengruppe. Der Rabatt reduziere den Anreiz, Sprit zu sparen und unterstütze auch Menschen, die sich die höheren Preise leisten könnten.

Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Marcel Fratzscher sprach bei ZDFheute live von einer "großen sozialen Schieflage". Kritik kommt zudem von den Grünen, die noch 2022 den Tankrabatt mitbeschlossen hatten.

Alle Koalitionsspitzen haben klargemacht: Diese Maßnahmen können nur der erste Schritt sein. Kanzler Friedrich Merz sagte allerdings, dass der Staat nicht "alle Unsicherheiten, nicht alle Risiken, nicht alle Disruptionen der Weltpolitik auffangen" könne. Ihnen bleibt also auch mit diesen Maßnahmen nicht viel mehr als zu hoffen, dass sich die Weltlage und besonders der Iran-Krieg wieder entspannt.

Eine Studie des RWI Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung zeigt: Der Tankrabatt 2022 wurde nicht komplett an die Verbraucher weitergegeben. Der Regierung bleibt hier nur der Appell an die Konzerne. Dass die Spritpreise nach den zwei Monaten wieder gesunken sind? Eine Hoffnung. Die steuerfreie Einmalzahlung über 1.000 Euro an Arbeitnehmer? Auch hier muss die Koalition auf die Unternehmen hoffen.

Nicht zuletzt hängt auch die Gegenfinanzierung der Maßnahmen an Hoffnungen. Die EU soll jetzt prüfen, ob eine "Übergewinnsteuer" für Mineralölkonzerne umsetzbar wäre. Bis dahin zahlt der Steuerzahler die Entlastungen. Besonders die rauchenden Steuerzahler, denn auch die Tabaksteuer soll erhöht werden.

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Neben der Sprit-Subvention hat sich die Bundesregierung zudem auf gemeinsame Standpunkte bei der Automobilindustrie verständigt. Das "Aus vom Verbrenner-Aus" ist jetzt eine geeinte Forderung der Regierung, die auch in Brüssel so vertreten werden soll. Konkret bedeutet das keine Änderung, aber die SPD hat hier auf Unions-Kurs eingelenkt.

Ein "völlig falsches Signal", nennt das die Geschäftsführerin des BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz), Verena Graichen. Wie der BUND fordert auch die Umweltschutzorganisation "Transport and Environment", jetzt mehr auf Elektromobilität zu setzen.

Vieles bleibt also auch nach den Beschlüssen der Koalition noch offen. Unter anderem auch, wann der neue Tankrabatt kommen soll. Aus dem Ministerium heißt es, man arbeite "mit Hochdruck" an einem Gesetzentwurf. Bis der von Bundestag und Bundesrat beschlossen ist, werden aber eher Wochen statt Tage vergehen.

Johannes Lieber berichtet aus dem ZDF-Hauptstadtstudio in Berlin.