Energiepreise: "Klare Absage" von Reiche an Klingbeil-Vorschläge

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat sich in einem spontan einberufenen Pressestatement klar gegen die Entlastungs-Vorschläge von Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) gestellt. Der "Koalitionspartner" sei in den letzten Wochen "damit aufgefallen", Vorschläge zu unterbreiten, die "teurer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig" seien, so Reiche am Freitag in Berlin.

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Besonders der oft diskutierten Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne erteilte sie eine "klare Absage". Noch gestern hatte Klingbeil auf Instagram genau das gefordert.

Aus dem Umfeld von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist zu hören, dass er "befremdet" über den "öffentlichen Schlagabtausch" sei. Ministerin Reiche mahne er zur "Zurückhaltung" auf, schreibt unter anderem die Deutsche Presse-Agentur.

Die Härte der Kritik von Reiche ist durchaus überraschend, hatte doch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erst gestern in einem Pressestatement Klingbeil und Reiche öffentlich dazu aufgefordert, gemeinsame Vorschläge für Entlastungen zu unterbreiten.

Nachdem sich danach Klingbeil auf Instagram erneut für die Übergewinnsteuer und einen Preisdeckel für Kraftstoffe ausgesprochen hatte, folgte jetzt der Konter von Reiche.

Medienberichten zufolge fordert Merz heute nochmals die Zusammenarbeit von Reiche und Klingbeil, nachdem es in einem Ministergespräch am Donnerstag bereits eine klare Verabredung gegeben hatte. "Die zuständigen Häuser sollten Vorbereitung für den Fall treffen, dass die Benzinpreise weiter und dauerhaft steigen", heißt es aus Kreisen des Kanzlers.

Um die Bürger und Unternehmen zu entlasten, machte Reiche drei konkrete Vorschläge. Sie sprach sich erneut dafür aus, die Pendlerpauschale temporär zu erhöhen. Das Gleiche soll auch für die Mobilitätsprämie gelten, die an Menschen mit geringem Einkommen und weiten Arbeitswegen gezahlt wird.

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Außerdem schlägt die Wirtschaftsministerin vor, die Bürger mit Direktzahlungen zu entlasten. Diese Zahlungen sollen progressiv ausgestaltet werden und Pendler unterstützen, die "besonders weite Wege haben". Dafür sollen wohl die zusätzlichen Einnahmen genutzt werden, die der Regierung durch die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe zur Verfügung stehen.

Ihr Ministerium rechne mit zusätzlichen Einnahmen von 100 bis 200 Millionen Euro pro Monat. Das Bundesfinanzministerium dagegen geht nicht von Mehreinnahmen durch die gestiegenen Spritpreise aus.

Reiche schlägt zudem vor, die Dieselsteuer für die Güter- und Logistikbranche zu senken.

Gestern sagte Kanzler Merz, dass es eine "Abschöpfung" von Gewinnen nur geben könne, wenn das Bundeskartellamt einen Missbrauch feststelle. Kurzfristige Entlastungen stellte der Kanzler aber nicht in Aussicht.

Die Pressekonferenz von Ministerin Reiche fand parallel zu einem Arbeitsgespräch von Finanzminister Klingbeil statt. Der hat Vertreter aus der Wirtschaft und der Gewerkschaften in sein Haus geladen. Aus dem Wirtschaftsministerium ist nur die Teilnahme von zwei Abteilungsleitern angekündigt.