von Leon Fried
ADAC und Politiker fordern, dass das Kartellamt strenger gegen die hohen Spritpreise durchgreift. Welche Handhabe die Wettbewerbsbehörde gegen die Mineralölkonzerne hat.
Die Bundesregierung berät heute über Entlastungen für Verbraucher. Der Präsident des Bundeskartellamts fordert die sinkenden Ölpreise schnell an die Verbraucher weiterzugeben.
09.04.2026 | 2:05 minDer Wunsch nach niedrigeren Spritpreisen eint aktuell wohl so viele Menschen in Deutschland wie kaum ein anderes Thema. Auch nach der Waffenruhe zwischen den USA und Iran bleiben die Kosten für Diesel und Benzin vorerst auf hohem Niveau.
Nachdem das Inkrafttreten der neuen 12-Uhr-Regel, wonach Spritpreise nur noch einmal am Tag zur Mittagszeit erhöht werden dürfen, keine Linderung des Ärgers an den Zapfsäulen gebracht hat, werden nun die Rufe nach dem Bundeskartellamt lauter.
"Der Präsident des Kartellamts muss die Ölkonzerne an die kurze Leine nehmen", forderte etwa Sepp Müller (CDU), Leiter der sogenannten Taskforce der Regierungskoalition zur Senkung der Spritpreise.
Der Chef des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, fordert die Mineralölindustrie auf, die Spritpreise zu senken. Die fallenden Rohölpreise sollten sich zeitnah auch an den Zapfsäulen zeigen.
09.04.2026 | 0:23 minAber was können die Wettbewerbshüter den Mineralölkonzernen tatsächlich entgegensetzen - und vor allem, wie schnell? Der Präsident des Bonner Bundeskartellamts, Andreas Mundt, dämpfte im Interview mit dem "Handelsblatt" die Erwartungen an seine Behörde: "Wir können die Preise nicht auf Knopfdruck senken."
Tatsächlich ist das Bundeskartellamt in erster Linie dafür zuständig, zu überprüfen, ob Regeln eingehalten werden, die einen freien und fairen Wettbewerb sicherstellen sollen. Die Behörde verhindert beispielsweise Unternehmenszusammenschlüsse, die dazu führen, dass einzelne Marktteilnehmer zu mächtig werden. Sie sanktioniert außerdem verbotene Preisabsprachen zwischen eigentlich konkurrierenden Unternehmen.
Seit dem 1. April gilt: Tankstellen dürfen ihre Spritpreise nur noch einmal täglich erhöhen. Doch die Preise steigen weiter. Was kann das Bundeskartellamt machen?
07.04.2026 | 1:34 minAber: "Wir sind keine Preisregulierungsbehörde, die Preise einfach festsetzt oder senkt", so Kartellamtschef Mundt im "Handelsblatt"-Interview. Das will der Automobilclub ADAC nicht gelten lassen. Die Politik habe das Bundeskartellamt doch mit höheren Befugnissen ausgestattet, argumentiert ADAC-Technikpräsident Karsten Schulze gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. "Es ist nicht nachzuvollziehen, dass davon nicht Gebrauch gemacht wird und die Behörden in der Beobachterrolle bleiben."
Die neuen Befugnisse, auf die Schulze anspielt, hat der Bundestag dem Kartellamt erst vor zwei Wochen als Reaktion auf die gegenwärtige Spritpreiskrise per Gesetzesänderung verliehen. Die Wettbewerbsbehörde soll nun überprüfen, ob Diesel- und Benzinpreise gefordert werden, die die Kosten dieser Kraftstoffe in unangemessener Weise überschreiten. Eine solche Preiskontrolle gab es bisher nur in ganz wenigen anderen Sektoren, z.B. auf dem Elektrizitäts- oder dem Fernwärmemarkt.
Ein Spritpreisdeckel sei "ökonomisch verkehrt", so Wirtschaftsweise Schnitzer. Es wäre "eine gute Stunde" um ein Mobilitätsgeld einzuführen. Die gesetzlichen Voraussetzungen seien geschaffen.
07.04.2026 | 5:31 minDie Neuregelung sieht außerdem vor, dass die Mineralölkonzerne gegenüber dem Kartellamt nachweisen müssen, dass ihre Preise angemessen sind, nicht andersherum. Die Wettbewerbsbehörde kann deshalb von den Unternehmen Nachweise über deren Preisbildung anfordern.
Das Bundeskartellamt verfügt nun also durchaus über Instrumente, um die hohen Spritpreise zu kontrollieren - und auch zu sanktionieren: "Unangemessene Preise können mit einem Bußgeld geahndet werden, das theoretisch sehr hoch sein kann - bis zu fünf Prozent des Weltjahreskonzernumsatzes", erklärt Florian Bien, Kartellrechtsprofessor an der Universität Würzburg.
71.000 neue E-Autos im März treiben den Markt. Hohe Spritpreise durch den Iran-Krieg steigern das Interesse an Stromern, doch die Mehrheit wählt weiter den Verbrenner.
07.04.2026 | 1:26 minEine abschreckende Wirkung soll das haben. Aus Furcht vor Sanktionen, so die Hoffnung, sollen die Unternehmen ihre Preise nicht mehr über Gebühr erhöhen. Aber dieser erhoffte Mechanismus der Neuregelung hat einen Haken: Festzustellen, dass ein Preis unangemessen ist, ist ausgesprochen kompliziert.
Ich beneide das Kartellamt nicht, diese Prüfung jetzt vornehmen zu müssen.
Florian Bien, Kartellrechtsprofessor an der Universität Würzburg
Für die Frage, wann ein Preis unangemessen sei, gebe es keinen klaren Maßstab.
Dass es solche Maßstäbe nicht gibt, liegt auch daran, dass Preise in einer Marktwirtschaft eigentlich nicht vom Staat festgelegt oder kontrolliert werden. Sie bestimmen sich durch Angebot und Nachfrage. Welchen Preis eine Bäckerin für ihre Brötchen verlangen kann, ergibt sich allein aus dem, was Kunden bereit sind, dafür zu bezahlen.
Angesichts der anhaltend hohen Spritpreise erwägt Bundeswirtschaftsministerin Reiche eine höhere Pendlerpauschale. Ein Tempolimit, wie die Wirtschaftsweise Grimm anregte, lehnt sie dagegen ab.
04.04.2026 | 0:25 minDass im Kraftstoffbereich dagegen jetzt eine staatliche Preiskontrolle stattfindet, ist nur damit zu rechtfertigen, dass der Wettbewerb in diesem Sektor schlecht funktioniert - etwa wegen Verflechtungen zwischen einigen großen Unternehmen.
Das Bundeskartellamt muss nun also Kriterien entwickeln, nach denen es bestimmt, wann ein Preis im Kraftstoffbereich unangemessen ist. Diese Kriterien dann aber auch auf eine Überprüfung der Unternehmen anzuwenden, dürfte Monate dauern, befürchtet der Würzburger Kartellrechtler Florian Bien.
Anschließend könnten Gerichtsverfahren folgen, sollten die Unternehmen gegen Sanktionen klagen. Dass sich die Hoffnung vieler Autofahrer erfüllt, die Spritpreise könnten durch eine harte Hand des Bundeskartellamts schnell nach unten gedrückt werden, ist also unwahrscheinlich.