Hohe Spritpreise: Bundeskartellamt fordert Preissenkungen

Deutschlands oberster Wettbewerbshüter hat die Tankstellenbranche aufgefordert, die Preise für Benzin und Diesel rasch zu senken. Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, sagte dem "Handelsblatt" mit Blick auf die Waffenruhe im Iran-Krieg und die damit gesunkenen Ölpreise:

Diesel kostete im bundesweiten Tagesdurchschnitt zwischenzeitlich 2,447 Euro pro Liter - 70 Cent mehr als vor Kriegsausbruch und so viel wie nie zuvor. Superbenzin der Sorte E10 verfehlte sein Allzeithoch aus dem Jahr 2022 mit bis zu 2,192 Euro nur knapp. Zwischenzeitlich war der Kraftstoff um gut 41 Cent teurer als vor Kriegsbeginn.

Beide Kraftstoffe haben sich am Mittwoch um rund 3 Cent verbilligt. Die Preiserhöhungen seien sehr schnell weitergegeben worden, sagt Mundt im "Handelsblatt"-Interview. Und:

Deutschlands Wettbewerbshüter beäugen die Ölbranche seit langem kritisch. In der Branche sind einige wenige große Konzerne in mehreren Teilen der Wertschöpfungskette stark präsent, etwa bei Raffinerien.

Kürzlich bekam das Bundeskartellamt mehr Befugnisse: Unternehmen sollen künftig darlegen müssen, dass Preissteigerungen sachlich gerechtfertigt sind. Dadurch soll es für das Kartellamt leichter werden, gegen überhöhte Spritpreise vorzugehen. Außerdem dürfen Tankstellenbetreiber den Preis nur noch einmal am Tag anheben.

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Seine Behörde könne die Preise nicht "auf Knopfdruck senken", sagt Mundt: "Unsere Aufgabe ist es, zu prüfen, ob Regeln verletzt werden, und dann konsequent einzugreifen." Das gehe nicht in wenigen Tagen, weil man belastbare Belege brauche. "Ein möglicher Missbrauch von Marktmacht muss gerichtsfest nachgewiesen werden - daran führt in einem Rechtsstaat kein Weg vorbei."

Hohe Preise allein seien noch kein Verstoß gegen das Kartellrecht. Vielmehr gehe es um die Frage, ob solche hohen Preise durch Wettbewerb zustande kamen oder durch missbräuchliches Verhalten.

Nach Einschätzung des Wirtschaftsweisen Gabriel Felbermayr werden die Spritpreise in Deutschland auch in den nächsten Monaten auf hohem Niveau bleiben. Der "Welt" sagte Felbermayr:

Auch wenn sich die Lage im Nahen Osten weiter beruhige, müsse sich "das gesamte System erst in ein neues Gleichgewicht bewegen". Schiffe seien umdirigiert worden, hinzu kämen Unsicherheiten bei Versicherungsprämien und den Transitgebühren für Fahrten durch die Straße von Hormus, erklärte Felbermayr. "Selbst im besten Fall werden uns diese Verwerfungen noch Monate beschäftigen."

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Für das Jahresende hält der Wirtschaftsweise einen Rohölpreis von rund 80 Dollar für plausibel. Die 60 Dollar, die es zu Jahresbeginn gab, seien dagegen "auf absehbare Zeit" nicht realistisch.

Staatliche Entlastungen der Privathaushalte und der Wirtschaft hält Felbermayr derzeit nicht für zwingend, rät der Politik aber, Instrumente für einen neuen Preisschub vorzubereiten. Die Politik müsse sich jetzt überlegen, welche Lösungen tragfähig seien.

Dass die schwarz-rote Koalition nicht wie andere Regierungen in Europa schon in den vergangenen Wochen ein Hilfsprogramm in Milliardenhöhe aufgelegt hat, begrüßte Felbermayr. "Es ist gut, nicht bei den ersten Verwerfungen sofort wieder eine Art wirtschaftspolitische Vollkasko zu versprechen", sagte er. Dass man den ersten populistischen Reflexen widerstanden habe, sei ein gutes Zeichen.