Pendlerpauschale: Wer setzt sich in der Debatte durch?

Große Reformen und die Frage, wie die Wirtschaft wieder in Schwung kommt, standen ohnehin weit oben auf der Vorhaben-Liste der Bundesregierung. Die explodierenden Diesel- und Energiepreise in Folge des Iran-Kriegs haben den Handlungsbedarf dramatisch vergrößert.

Dass Verbraucher und Unternehmen entlastet werden sollen, darüber scheint sich Schwarz-Rot einig. Über das "Wie" gehen die Ansichten innerhalb der Koalition auseinander. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die zuständigen Minister nun mit einem deutlichen Seitenhieb aufgefordert, zu "gemeinsamen Vorschlägen" zu kommen.

Tankrabatte, Senkung der Kfz-Steuer oder Tempolimit - an möglichen Maßnahmen mangelt es derzeit in der Diskussion um Energiepreise nicht. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) steht bislang vielen von ihnen skeptisch gegenüber.

Sie hat sich stattdessen bereits für eine höhere Pendlerpauschale ausgesprochen. Die komme "zielgenau" denjenigen zugute, die auf ihr Fahrzeug angewiesen seien. Ansonsten hält sich die Wirtschaftsministerin aktuell eher bedeckt, insbesondere zur bislang eher mäßigen Bilanz der bereits getroffenen 12-Uhr-Tankstellenregelung.

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Bei der Frage, wie Verbraucher entlastet und die Wirtschaft angekurbelt werden kann, will sich auch Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) stärker einbringen. Er hat Wirtschaftsverbände und Gewerkschaftsvertreter zu einem Treffen am Freitag eingeladen. Laut Medienberichten allerdings ohne direkte Beteiligung der Wirtschaftsministerin.

Bei den Sozialdemokraten stoßen die Überlegungen zur Erhöhung der Pendlerpauschale auf Kritik. Die würde "nur zeitversetzt entlasten, und dies zudem nur in einem sehr geringen Umfang", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, der "Rheinischen Post".

Klingbeil hatte sich jüngst gemeinsam mit europäischen Kollegen an die EU-Kommission in Brüssel gewandt und die Prüfung einer Übergewinnsteuer gefordert, also eine Sondersteuer auf überhöhte Krisengewinne von Energiekonzernen.

Die SPD hatte zudem vor einigen Wochen bereits eine Preisgrenze für Benzin nach Luxemburger Modell ins Gespräch gebracht. Bei diesem Modell deckelt der Staat den Spritpreis und gleicht den Tankstellen die Differenz zum Einkaufspreis aus.

Zu den einzelnen Maßnahmen wollte sich Bundeskanzler Merz heute nicht äußern. Bei einer Pressekonferenz im Kanzleramt stellte er allerdings klar, dass die Lage an den Märkten trotz einer Chance auf Öffnung der Straße von Hormus weiterhin angespannt bleibe. Und er machte seine Erwartungen an die Wirtschaftsministerin und seinen Vizekanzler deutlich. Die beiden namentlich erwähnten Minister Reiche und Klingbeil sollten zu "gemeinsamen Vorschlägen" kommen.

Der Bundeskanzler warnte zudem vor Eingriffen in den Markt, die zu Versorgungsengpässen führen würden. Hilfen sollten zudem nicht mit der Gießkanne ausgeschüttet werden, so Merz.

Medienberichte, wonach der Bundeskanzler sich für eine Erhöhung der Pendlerpauschale aussprechen würde, wollte das Kanzleramt heute nicht bestätigen.

Wann es zu einer Einigung innerhalb der Koalition über weitere Entlastungsmaßnahmen bei Energiepreisen kommt, scheint noch offen. Am Sonntag treffen sich die Spitzen von CDU/CSU und SPD zu einem Koalitionsausschuss. Dass es dort bereits zu einer Einigung beim Thema Pendlerpauschale kommen könnte, hält Merz für unwahrscheinlich. "Rechnen Sie nicht mit kurzfristigen Entscheidungen", sagte der Bundeskanzler gegenüber Pressevertretern.