Pendlerpauschale: Wer setzt sich in der Debatte durch?

Große Reformen und die Frage, wie die Wirtschaft wieder in Schwung kommt, standen ohnehin weit oben auf der Vorhaben-Liste der Bundesregierung. Die explodierenden Diesel- und Energiepreise in Folge des Iran-Kriegs haben den Handlungsbedarf dramatisch vergrößert.

Dass Verbraucher und Unternehmen entlastet werden sollen, darüber scheint sich Schwarz-Rot einig. Über das "Wie" gehen die Ansichten innerhalb der Koalition auseinander. Vor allem die beiden zuständigen Minister gehen in unterschiedliche Richtungen. Der Finanzminister veranstaltet heute ein Energiepreis-Treffen, ohne die Wirtschaftsministerin.

Tankrabatte, Senkung der Kfz-Steuer oder Tempolimit - an möglichen Maßnahmen mangelt es derzeit in der Diskussion um Energiepreise nicht. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) steht bislang vielen von ihnen skeptisch gegenüber.

Sie hat sich stattdessen bereits für eine höhere Pendlerpauschale ausgesprochen. Die komme "zielgenau" denjenigen zugute, die auf ihr Fahrzeug angewiesen seien. Ansonsten hält sich die Wirtschaftsministerin aktuell eher bedeckt, insbesondere zur bislang eher mäßigen Bilanz der bereits getroffenen 12-Uhr-Tankstellenregelung.

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Bei der Frage, wie Verbraucher entlastet und die Wirtschaft angekurbelt werden kann, will sich auch Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) stärker einbringen. Er hat Wirtschaftsverbände und Gewerkschaftsvertreter zu einem "Gespräch" eingeladen. Nach ursprünglicher Medienberichterstattung über das Treffen als "Energiepreis-Gipfel" gibt sich das Ministerium mittlerweile etwas zurückhaltender. Es sei lediglich ein "Arbeitstreffen", hieß es auf Anfrage des ZDF.

Es ist allerdings ein hochkarätiges Arbeitstreffen, denn die Spitzen der größten Gewerkschaften und die Präsidenten vieler Wirtschaftsverbände nehmen heute daran teil. Das Wirtschaftsministerium hingegen ist nur mit zwei Mitarbeitern vertreten.

Bei den Sozialdemokraten stoßen die Überlegungen zur Erhöhung der Pendlerpauschale auf Kritik. Die würde "nur zeitversetzt entlasten, und dies zudem nur in einem sehr geringen Umfang", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, der "Rheinischen Post". Die SPD hatte in den vergangenen Wochen immer wieder eine Übergewinnsteuer und Spritpreis-Grenzen ins Gespräch gebracht.

Zu den einzelnen Maßnahmen wollte sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gestern nicht äußern. Bei einer Pressekonferenz im Kanzleramt machte er seine Erwartungen an die Wirtschaftsministerin und seinen Vizekanzler allerdings deutlich. Die beiden namentlich erwähnten Minister Reiche und Klingbeil sollten zu "gemeinsamen Vorschlägen" kommen.

Der Bundeskanzler warnte zudem vor Eingriffen in den Markt, die zu Versorgungsengpässen führen würden. Hilfen sollten zudem nicht mit der Gießkanne ausgeschüttet werden, so Merz.

Medienberichte, wonach der Bundeskanzler sich für eine Erhöhung der Pendlerpauschale aussprechen würde, wollte das Kanzleramt nicht bestätigen.

Wann es zu einer Einigung innerhalb der Koalition über weitere Entlastungsmaßnahmen bei Energiepreisen kommt, scheint noch offen. Am Sonntag treffen sich die Spitzen von CDU/CSU und SPD zu einem Koalitionsausschuss. Dass es dort bereits zu einer Einigung beim Thema Pendlerpauschale kommen könnte, hält Merz für unwahrscheinlich. "Rechnen Sie nicht mit kurzfristigen Entscheidungen", sagte der Bundeskanzler gegenüber Pressevertretern.