Merz: Sicherung der Straße von Hormus "nach Friedensschluss"

Bundeskanzler Friedrich Merz hat erklärt, Deutschland werde sich erst nach einem Friedensschluss im Iran-Krieg an einer Sicherung der Straße von Hormus beteiligen. Merz sagte, er habe US-Präsident Donald Trump in einem Telefonat zugesichert, "dass Deutschland nach einem Friedensschluss helfen wird, die freie Schifffahrt in der Straße von Hormus zu sichern - wenn es dafür denn ein Mandat und ein tragfähiges Konzept gibt". Trump respektiere, dass für ein Engagement Deutschlands in der Frage die genannten Voraussetzungen erfüllt sein müssten, betonte Merz.

Trump habe in dem Telefonat nicht mit einem Abzug von US-Soldaten gedroht. "Wir haben weder über den Abzug gesprochen noch über die Einschränkung der Nutzung der Militärinfrastruktur, die von den amerikanischen Streitkräften in Deutschland vorgehalten wird", sagte Merz.

Mit Blick auf die jüngst beschlossene Waffenruhe zwischen den USA, Israel und Iran sagte Merz: "Wir haben auf diplomatischer Ebene einen ersten Lichtblick zu verzeichnen." Die Ankündigung einer maßlosen Eskalation sei damit zunächst abgewendet. Er mahnte jedoch auch: "Dieser Frieden ist noch nicht erreicht." Die letzten 24 Stunden hätten gezeigt, wie fragil der Frieden sei und wie weit die Positionen noch auseinander lägen.

Es brauche vor allem eine "tragfähige Verständigung" für die freie Schifffahrt in der Straße von Hormus. An einem Erfolg habe Deutschland ein "fundamentales Interesse".

Merz sagte darüber hinaus, die Bundesregierung nehme wieder Gespräche mit der iranischen Führung auf. Dies geschehe in Abstimmung mit den USA und den europäischen Partnern. Dies sei auch der Zweck des Telefonats, das er heute noch mit dem pakistanischen Ministerpräsidenten führen werde.

Ziel sei es, einen Beitrag zum Erfolg der anstehenden Verhandlungen zwischen den USA und Iran über ein Ende des Krieges in der Region zu leisten, sagte Merz. Er betonte, es öffne sich jetzt "ein Zeitfenster für eine Verhandlungslösung".

Merz kritisierte zudem die israelische Kriegsführung im Libanon. Man sehe die Lage in der gesamten Region mit großer Besorgnis, sagte er - aber mit besonderer Besorgnis die Lage im Süden des Libanon. "Die Härte, mit der Israel dort Krieg führt, könnte den Friedensprozess als Ganzes zum Scheitern bringen. Und das darf nicht geschehen", betonte Merz. "Deswegen habe ich gestern auch mit weiteren Staats- und Regierungschefs die israelische Regierung gebeten, ihre nochmals verschärften Angriffe zu beenden."

Wegen massiver israelischer Angriffe steht die Waffenruhe-Vereinbarung zwischen Israel, den USA und Iran auf der Kippe.

Mit dem Iran-Krieg und der Lage in Nahost verbunden sind allerdings auch drängende innenpolitische Fragen. Die Bundesregierung sucht nach Wegen, die steigenden Spritpreise abzufedern und Autofahrer zu entlasten. Nachdem die 12-Uhr-Regel aus dem Hause der Wirtschaftsministerin Katherina Reiche nicht den gewünschten Effekt gebracht hat, wird erneut über eine Erhöhung der Pendlerpauschale debattiert. Merz zeigte sich jüngst offen dafür, der Koalitionspartner SPD sieht die Idee kritisch und auch in der Kanzlerpartei CDU gibt es Zweifel an der Effektivität einer solchen Maßnahme.

Im Kanzleramt dämpfte Merz dann am Donnerstagnachmittag die Erwartungen auf schnelle Entlastungen für die Bürger. Die Koalition setze ihre Beratungen auch in den kommenden Tagen und Wochen fort, sagte er.

Er habe Finanzminister Lars Klingbeil und Wirtschaftsministerin Reiche gebeten, Entscheidungen vorzubereiten. Es dürfe aber keine Markteingriffe geben, die zu Versorgungsengpässen führten, wie sich dies in einigen anderen Ländern abzeichne.