Rente und Steuern: Wie ist der aktuelle Stand bei den Reformen?

Nachdem der angekündigte "Herbst der Reformen" im letzten Jahr ausgeblieben ist, will die schwarz-rote Koalition jetzt den nächsten Anlauf nehmen. Konkret geht es um eine Neuaufstellung des Gesundheitssystems, der Rente und des Steuersystems.

In nahezu allen Politikfeldern lautet die Antwort darauf: der demografische Wandel. Die deutsche Bevölkerung wird immer älter und entsprechend müssen immer weniger junge Menschen für immer mehr ältere aufkommen. Ohne Reformen würde das die Sozialversicherungsbeiträge deutlich ansteigen lassen.

Beispiel Rente: Aktuell müssen alle Beschäftigten 9,3 Prozent ihres Bruttolohns in die Rentenversicherung einzahlen. Noch einmal den gleichen Betrag zahlt der Arbeitgeber. Die Deutsche Rentenversicherung geht davon aus, dass sich der Anteil schon in vier Jahren auf 10,05 Prozent erhöht.

Gerechnet mit dem aktuellen Durchschnittslohn wären das rund 60 Euro weniger auf dem Konto der Beschäftigten. Allein durch Rentenbeiträge.

Darüber, wie das Rentensystem umgebaut werden soll, berät aktuell eine Expertenkommission. Bis Ende Juni hat sie noch Zeit, sich auf Empfehlungen zu einigen. Ideen, was man ändern könnte, gibt es aber jetzt schon zahlreich.

Eine davon: die Erhöhung der Lebensarbeitszeit. Aktuell dürfen alle Beschäftigten mit spätestens 67 Jahren abschlagsfrei in die Rente gehen. Aus der Union kamen immer wieder Vorschläge, das Renteneintrittsalter auf 70 zu erhöhen. Unter anderem auch von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).

Mittlerweile kommen auch aus der SPD Signale, dass zumindest einige Gruppen länger arbeiten sollten. Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil bezeichnete es zuletzt als "ungerecht", dass manche erst mit "Ende 20" einzahlen und dann trotzdem in eine "lange Rente" gehen. Er ist dafür, den Renteneintritt an die Beitragsjahre zu koppeln. Menschen, die etwa studiert haben und erst später in die Rentenversicherung einzahlen, müssten dann länger arbeiten.

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Hier scheint eine gemeinsame Lösung der Regierungsparteien also denkbar. Unter anderem wird auch darüber diskutiert, ob zukünftig auch Selbstständige und Beamte einzahlen müssen und wie die private Vorsorge gestärkt werden kann.

Bei der Gesundheit liegen schon konkrete Vorschläge auf dem Tisch. Hier wurde ein Expertenrat beauftragt, in einem ersten Schritt Lösungen für die Geldprobleme der Krankenkassen zu finden. Ihre Empfehlungen legten die Wissenschaftler Anfang der Woche vor.

Pharmaunternehmen könnten beispielsweise zu Rabatten gezwungen, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern abgeschafft und die Steuer auf Tabak und Spirituosen erhöht werden.

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Einige der insgesamt 66 Vorschläge will Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) jetzt in einen Gesetzentwurf gießen und bis zur Sommerpause ins Kabinett bringen. Klappt das nicht, drohen auch bei den Kassen erhebliche Beitragserhöhungen.

Beendet ist die Arbeit der Expertenkommission damit noch nicht. Bis Ende des Jahres soll sie Vorschläge für strukturelle Reformen im Gesundheitssystem vorlegen.

Laut Koalitionsvertrag will die Bundesregierung zudem die Einkommensteuer für "kleine und mittlere Einkommen" senken. Lars Klingbeil kündigte zuletzt an, sein Plan sei es, "95 Prozent der Beschäftigten" zu entlasten - mit "mehreren hundert Euro im Jahr", so der Finanzminister.

In den vergangenen Tagen regten zudem sowohl der SPD-Wirtschaftsflügel als auch Unions-Fraktionschef Jens Spahn an, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel komplett zu streichen.

Wenn Steuern gesenkt werden, entgeht dem Staat Geld - und schon jetzt klaffen Lücken im Haushalt. An anderer Stelle muss also mehr belastet werden. Klingbeil schlägt eine höhere Steuer auf Erbschaften und hohe Einkommen vor. Zuletzt wurde auch die allgemeine Erhöhung der Mehrwertsteuer diskutiert.

Einen genauen Zeitplan gibt es für diese Reformen noch nicht. Doch sowohl Union als auch SPD drängen auf schnelle Lösungen. Das Leben könnte durch den Krieg in Iran bald noch teurer werden.