Hohe Preise: Mehrwertsteuer bei Grundnahrungsmitteln auf null?

Die Preise für Energie steigen rasant. Das könnte bald auf die Lebensmittel durchschlagen. Um die Teuerung abzufedern, fordert der Wirtschaftsflügel der SPD (Seeheimer Kreis), die Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel zu streichen. Dadurch sollen Obst, Gemüse, Milchprodukte, Brot oder Fleisch billiger werden, nicht aber Schokolade, Chips oder Cola. Aktuell fällt auf die meisten Waren eine Mehrwertsteuer von 19 Prozent an, für ausgewählte Lebensmittel gilt ein reduzierter Satz von sieben Prozent.

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Die deutsche Politik könne die Preise auf den internationalen Märkten nicht kontrollieren, sagt Seeheimer-Chef und Fraktionsvize Esra Limbacher gegenüber dem ZDF. Aber sie könne sehr wohl verhindern, dass die Teuerung "ungebremst in die Geldbeutel der deutschen Bürger geht".

Allerdings will der Koalitionspartner Union über eine mögliche Senkung der Mehrwertsteuer bei Lebensmitteln erst in einem "Gesamtpaket" zu Entlastungen entscheiden. "In einem Gesamtpaket kann ich mir gut vorstellen, die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel auf null zu senken", sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) kürzlich der "Welt am Sonntag". "Damit könnten wir auch etwas gegen die Inflation tun, die im Zuge des Iran-Kriegs wieder anzieht, weil Öl und Kraftstoffe teurer werden." Er betonte jedoch:

Auch Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte eine mögliche Senkung angedeutet: "Es wäre ja zum Beispiel auch denkbar, zur Entlastung der Haushalte mit sehr niedrigen Einkommen den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel deutlich zu senken." Diese Option schließe er nicht aus, sagte Merz vergangene Woche im Bundestag.

Klare Unterstützung für die Sozialdemokraten kommt jedoch von der Opposition: Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel fordere seine Partei schon seit der letzten Energiekrise, sagt Linken-Finanzpolitiker Christian Görke gegenüber dem ZDF. Angesichts der aktuellen Lage müsse man aber auch Bus- und Bahntickets einbeziehen.

Auch die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, sprach sich dafür aus, die ermäßigte Mehrwertsteuer für bestimmte Waren ganz zu streichen. Dem "Tagesspiegel" sagte sie:

Eine Senkung der Mehrwertsteuer etwa für Lebensmittel und Energie könnte nach Fahimis Worten Menschen mit kleineren Einkommen viel mehr helfen als eine Senkung der Einkommensteuer.

Eine Idee zur Gegenfinanzierung lieferte die DGB-Chefin gleich mit: "Deutschland könnte eine sehr viel höhere Mehrwertsteuer auf Luxusgüter einführen, etwa auf extrem teure Uhren, Yachten, Schmuck oder Luxus-Autos." Das würde nur diejenigen belasten, die das gut schultern könnten. "Insgesamt müssen Mega-Reiche und Milliardäre viel stärker in die Pflicht genommen werden, anstatt Beschäftigte und Verbraucher zu belasten", sagte Fahimi.

Auch Verbraucherschützer fänden eine Streichung der Mehrwertsteuer bei Grundnahrungsmitteln gut. Die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Ramona Pop, mahnte die Politik allerdings, dann die Umsetzung genau zu kontrollieren, damit "wir keine Mitnahmeeffekte erleben, wie in den letzten Jahren".

Unklar ist, ob die Senkung der Mehrwertsteuer als Teil eines Entlastungspakets wirklich kommt. Darüber will die Koalition nach Ostern beraten. Sie hat eine Taskforce zu den Auswirkungen des Iran-Krieges eingesetzt.

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