Spritpreise: Bundestag beschließt Maßnahmenpaket

Der Bundestag hat erste Maßnahmen gegen die deutlich gestiegenen Tankstellenpreise im Zuge des Iran-Kriegs beschlossen. Für den entsprechenden Gesetzentwurf stimmten die schwarz-roten Regierungsfraktionen sowie die Grünen. Linke und AfD votierten dagegen.

Künftig sollen Tankstellen nur noch einmal am Tag, um 12 Uhr, die Preise erhöhen dürfen. Preissenkungen sollen immer möglich sein. Verstöße können mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 Euro geahndet werden, wie es im Gesetzentwurf heißt.

Zudem wird das Kartellrecht geschärft, wodurch mehr Transparenz in die Preisgestaltung kommen soll. Das Gesetz soll nach einem Jahr evaluiert werden.

Die neuen Regeln könnten vor Ostern in Kraft treten. Das Paket muss noch den Bundesrat passieren.

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Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, erklärt, die Preise in Deutschland seien aktuell extrem unbeständig. Im Durchschnitt melde eine Tankstelle pro Tag 20 Preisveränderungen, in der Spitze seien es 50. Dadurch verlören Preisvergleichs-Apps an Wert. Die neue Regel soll Abhilfe schaffen.

Umstritten ist, ob die neue Regel wirklich preisdämpfend wirkt. So schreibt der Düsseldorfer Ökonom Justus Haucap in einer Stellungnahme für eine Anhörung im Bundestag, die neue Tankregel könne es für Verbraucherinnen und Verbraucher zwar einfacher machen, Preise zu vergleichen.

Der Bundesverband Freier Tankstellen weist darauf hin, dass ein erheblicher Grund für die im europäischen Vergleich hohen Kraftstoffpreise in Deutschland die politisch festgelegten Kostenanteile seien - wie die Energiesteuer, die CO2-Bepreisung und die Mehrwertsteuer.

Bei der Verschärfung des Kartellrechts geht es im Kern um eine Umkehr der Beweislast: Unternehmen sollen künftig darlegen müssen, dass Preissteigerungen sachlich gerechtfertigt sind. Dadurch soll es für das Kartellamt deutlich leichter werden, gegen überhöhte Spritpreise vorzugehen.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie warnt vor tiefgreifenden und riskanten Eingriffen in das Wettbewerbsrecht. Das Kartellamt bekäme faktisch weitreichende Befugnisse zur Marktgestaltung.

Am Freitag tagt eine von den Koalitionsfraktionen eingesetzte Taskforce. Es zeichnet sich ein weiteres Maßnahmenpaket ab. Die weiterhin zu hohen Kraftstoffpreise belasteten die Menschen in Deutschland schmerzhaft, sagt SPD-Fraktionsvize Armand Zorn. Er leitet zusammen mit Unionsfraktionschef Sepp Müller die Taskforce.

In der Diskussion sind eine befristete Senkung der Energiesteuer, eine höhere Pendlerpauschale und ein Preisdeckel für Benzin und Diesel. Denkbar scheinen auch Entlastungen bei der Lkw-Maut.

Außerdem geht es um eine mögliche "Übergewinnsteuer". Das ist eine Art Extra-Steuer für kriegsbedingte Profite der Mineralölkonzerne. Sie gab es für eine bestimmte Zeit nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine 2022 und der dadurch ausgelösten Energiepreiskrise. Offiziell hieß sie "EU-Energiekrisenbeitrag".