Hohe Spritpreise: Diese Maßnahmen plant der Bundestag

Knapp vier Wochen nach Beginn des Iran-Kriegs stimmt der Bundestag über ein Maßnahmenpaket ab, das gegen die stark gestiegenen Spritpreise helfen soll.

Künftig sollen Tankstellen nur noch einmal am Tag, um 12 Uhr, die Preise erhöhen dürfen. Preissenkungen sollen immer möglich sein. Die neue Regel könnte vor Ostern in Kraft treten. Außerdem soll das Bundeskartellamt mehr Befugnisse gegen überhöhte Preise bekommen. Das Paket muss noch den Bundesrat passieren.

Die schwarz-rote Koalition verspricht sich von der Änderung nach österreichischem Vorbild mehr Verlässlichkeit durch weniger Preiserhöhungen.

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Verstöße gegen das geplante Verbot der mehrfachen Preiserhöhungen können mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 Euro geahndet werden, wie es im Gesetzentwurf heißt. Das Gesetz soll nach einem Jahr evaluiert werden.

Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, erklärt, die Preise in Deutschland seien extrem unbeständig. Im Durchschnitt melde eine Tankstelle pro Tag 20 Preisveränderungen, in der Spitze seien es 50. Dadurch verlören Preisvergleichs-Apps an Wert. Die neue Regel soll Abhilfe schaffen.

Umstritten ist, ob die neue Regel wirklich preisdämpfend wirkt. So schreibt der Düsseldorfer Ökonom Justus Haucap in einer Stellungnahme für eine Anhörung im Bundestag, die neue Tankregel könne es für Verbraucherinnen und Verbraucher zwar einfacher machen, Preise zu vergleichen.

Der Bundesverband Freier Tankstellen weist darauf hin, dass ein erheblicher Grund für die im europäischen Vergleich hohen Kraftstoffpreise in Deutschland die politisch festgelegten Kostenanteile seien - wie die Energiesteuer, die CO2-Bepreisung und die Mehrwertsteuer.

Bei der Verschärfung des Kartellrechts geht es im Kern um eine Umkehr der Beweislast: Unternehmen sollen künftig darlegen müssen, dass Preissteigerungen sachlich gerechtfertigt sind. Dadurch soll es für das Kartellamt deutlich leichter werden, gegen überhöhte Spritpreise vorzugehen.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie warnt vor tiefgreifenden und riskanten Eingriffen in das Wettbewerbsrecht. Das Kartellamt bekäme faktisch weitreichende Befugnisse zur Marktgestaltung.

Am Freitag tagt eine von den Koalitionsfraktionen eingesetzte Taskforce. Es zeichnet sich ein weiteres Maßnahmenpaket ab. Die weiterhin zu hohen Kraftstoffpreise belasteten die Menschen in Deutschland schmerzhaft, sagt SPD-Fraktionsvize Armand Zorn. Er leitet zusammen mit Unionsfraktionschef Sepp Müller die Taskforce.

In der Diskussion sind eine befristete Senkung der Energiesteuer, eine höhere Pendlerpauschale und ein Preisdeckel für Benzin und Diesel. Denkbar scheinen auch Entlastungen bei der Lkw-Maut.

Außerdem geht es um eine mögliche "Übergewinnsteuer". Das ist eine Art Extra-Steuer für kriegsbedingte Profite der Mineralölkonzerne. Sie gab es für eine bestimmte Zeit nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine 2022 und der dadurch ausgelösten Energiepreiskrise. Offiziell hieß sie "EU-Energiekrisenbeitrag".