Der Deutsche Bundesrat
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Bevor ein Gesetz in Deutschland in Kraft tritt, durchläuft es verschiedene Prozesse der Gesetzgebung, welche mit der Entscheidung über das Gesetz im Bundesrat, der Unterschrift des Bundespräsidenten und der Verkündung im Bundesgesetzblatt enden. Der Bundesrat als Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland setzt sich aus Vertretern aller Bundesländer zusammen und entscheidet nicht nur über Gesetze, sondern wirkt auch an der Verwaltung des Bundes und Angelegenheiten der EU mit. ZDFheute informiert zum Bundesrat aktuell: Nachrichten, Videos und mehr.
Aktuelles zum Deutschen Bundesrat
GKV-Reform, Heizungsgesetz & Co.:Bundestag und Bundesrat: Wichtige Beschlüsse im Überblick
mit Video1:51Beschluss des Bundesrats:Leugnung des Existenzrechts Israels soll strafbar sein
von Charlotte Greiplmit Video0:30Beschluss im Bundesrat:Existenzrechtleugnung Israels soll strafbar werden
Video0:30Nachrichten | heute journal:Gesundheitsreform stößt auf großen Widerstand
von C. Hübscher / R. RadekeVideo2:46- Interview
Bundesratspräsident zu Gesundheitsreform:Bovenschulte: Warkens Gesetzentwurf "nicht sinnvoll"
mit Video7:33 Nachrichten | heute 19:00 Uhr:"Es wird Einschnitte geben"
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Bundesrat: Für Kinder erklärt
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