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Der Bundesrat - Aktuelle Nachrichten und Hintergründe

Der Deutsche Bundesrat

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Bevor ein Gesetz in Deutschland in Kraft tritt, durchläuft es verschiedene Prozesse der Gesetzgebung, welche mit der Entscheidung über das Gesetz im Bundesrat, der Unterschrift des Bundespräsidenten und der Verkündung im Bundesgesetzblatt enden. Der Bundesrat als Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland setzt sich aus Vertretern aller Bundesländer zusammen und entscheidet nicht nur über Gesetze, sondern wirkt auch an der Verwaltung des Bundes und Angelegenheiten der EU mit. ZDFheute informiert zum Bundesrat aktuell: Nachrichten, Videos und mehr.

Aktuelles zum Deutschen Bundesrat

  1. Nach der überraschenden Ablehnung der Entlastungsprämie durch den Bundesrat sucht der Koalitionsausschuss nach Alternativen.

    Nachrichten | heute 19:00 Uhr:"Es wird Einschnitte geben"

    Video1:50

  2. Der Ministerpräsident Bayerns, Markus Söder, kommt zu den Beratungen im Koalitionsausschuss am Bundeskanzleramt an.

    Nachrichten | heute 19:00 Uhr:Wie entlasten?

    von Lars Bohnsack
    Video2:09

  3. Der Bundesrat hatte die Entlastungsprämie aus Kostengründen überraschend abgelehnt.

    Nachrichten | heute:"Wollen schlechtes Bild vergessen lassen"

    Video1:25

  4. Die Suche nach alternativen Entlastungen könnte zum nächsten Streitfall für die Koalition werden.

    Nachrichten | heute:Auf der Suche nach Alternativen

    von Lars Bohnsack
    Video2:05

  5. Berlin: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht beim 23. Ordentlichen Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) im Estrel Congress Center.

  6. Boris Rhein spricht beim CDU-Bundesparteitag.
    Interview

    Koalition unter Druck:Boris Rhein: "Koordination ist optimierungsfähig"

    mit Video3:47

  7. Sven Schulze (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt
    Interview

    Koalitionsdisziplin statt Streitigkeiten:Schulze: Nicht schauen, dass man "selbst am besten dasteht"

    mit Video3:57

  8. 08.05.2026, Berlin: Beginn der 1065. Sitzung des Bundesrates. Themen sind die Entscheidung über 1.000-Euro-Entlastungsprämie. Verbraucherschutz bei Kreditverträgen und Förderung von E-Autos sowie Maßnahmen gegen überhöhte Spritpreise, Rücknahme des Zulassungsstopps für Integrationskurse, Sozialleistungsmissbrauch bei vermieteten Problemimmobilien.

    Nachrichten | heute journal:Bundesrat stoppt Entlastungsprämie

    von Nicole Diekmann
    Video2:49

Bundesrat: Für Kinder erklärt

Die Regierung Deutschlands in der Übersicht

  1. Plenarsaal des Deutschen Bundestags

    Nachrichten | Thema:Bundestag


  2. Bundesversammlung

    Nachrichten | Thema:Bundespräsident


  3. Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck bei der Vorstellung des Bundeshaushalts 2025

    Nachrichten | Thema:Die Ampel-Koalition


  4. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Archivbild

    Nachrichten | Thema:Olaf Scholz