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Der Bundesrat - Aktuelle Nachrichten und Hintergründe

Der Deutsche Bundesrat

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Bevor ein Gesetz in Deutschland in Kraft tritt, durchläuft es verschiedene Prozesse der Gesetzgebung, welche mit der Entscheidung über das Gesetz im Bundesrat, der Unterschrift des Bundespräsidenten und der Verkündung im Bundesgesetzblatt enden. Der Bundesrat als Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland setzt sich aus Vertretern aller Bundesländer zusammen und entscheidet nicht nur über Gesetze, sondern wirkt auch an der Verwaltung des Bundes und Angelegenheiten der EU mit. ZDFheute informiert zum Bundesrat aktuell: Nachrichten, Videos und mehr.

Aktuelles zum Deutschen Bundesrat

  1. Umstrittene Sparpläne: Der Bundestag stimmt für das Krankenkassen-Sparpaket - Symbolbild

    Nachrichten | heute journal:Umstrittenes GKV-Sparpaket verabschiedet

    von Dorthe Ferber
    Video2:04

  2. Die Parlamentarier debattieren im Bundestag in der letzten Sitzung vor der Sommerpause am 10.07.2026.

    GKV-Reform, Heizungsgesetz & Co.:Bundestag und Bundesrat: Wichtige Beschlüsse im Überblick

    mit Video1:51

  3. Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) leitet die Sitzung des Bundesrates während der letzten Sitzung vor der Sommerpause 2026 am 10.07.2026 in Berlin.

    Beschluss des Bundesrats:Leugnung des Existenzrechts Israels soll strafbar sein

    von Charlotte Greipl
    mit Video0:30

  4. Charlotte Greipl ist mit einem ZDF-Mikrofon zu sehen.

  5. Gesundheitsreform stößt auf großen Widerstand

    Nachrichten | heute journal:Gesundheitsreform stößt auf großen Widerstand

    von C. Hübscher / R. Radeke
    Video2:46

  6. Andreas Bovenschulte, Bürgermeister von Bremen, bei der 1066. Sitzung des Bundesrates in Berlin, am 12.06.2026.
    Interview

    Bundesratspräsident zu Gesundheitsreform:Bovenschulte: Warkens Gesetzentwurf "nicht sinnvoll"

    mit Video7:33

  7. Der Ministerpräsident Bayerns, Markus Söder, kommt zu den Beratungen im Koalitionsausschuss am Bundeskanzleramt an.

    Nachrichten | heute 19:00 Uhr:Wie entlasten?

    von Lars Bohnsack
    Video2:09

  8. Nach der überraschenden Ablehnung der Entlastungsprämie durch den Bundesrat sucht der Koalitionsausschuss nach Alternativen.

    Nachrichten | heute 19:00 Uhr:"Es wird Einschnitte geben"

    Video1:50

Bundesrat: Für Kinder erklärt

Die Regierung Deutschlands in der Übersicht

  1. Plenarsaal des Deutschen Bundestags

    Nachrichten | Thema:Bundestag


  2. Bundesversammlung

    Nachrichten | Thema:Bundespräsident


  3. Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck bei der Vorstellung des Bundeshaushalts 2025

    Nachrichten | Thema:Die Ampel-Koalition


  4. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Archivbild

    Nachrichten | Thema:Olaf Scholz