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Der Bundesrat - Aktuelle Nachrichten und Hintergründe

Der Deutsche Bundesrat

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Bevor ein Gesetz in Deutschland in Kraft tritt, durchläuft es verschiedene Prozesse der Gesetzgebung, welche mit der Entscheidung über das Gesetz im Bundesrat, der Unterschrift des Bundespräsidenten und der Verkündung im Bundesgesetzblatt enden. Der Bundesrat als Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland setzt sich aus Vertretern aller Bundesländer zusammen und entscheidet nicht nur über Gesetze, sondern wirkt auch an der Verwaltung des Bundes und Angelegenheiten der EU mit. ZDFheute informiert zum Bundesrat aktuell: Nachrichten, Videos und mehr.

Aktuelles zum Deutschen Bundesrat

  1. Die Preise für Benzin und Diesel werden an einer Tankstelle angezeigt. Der Krieg in Nahost sorgt derzeit für massiv gestiegene Preise an den Zapfsäulen.

    Maßnahmenpaket in Länderkammer:Bundesrat entscheidet über Spritpaket

    Video0:14

  2. Kevin Dorow (AfD), Beisitzer im Landesvorstand der AfD Schleswig-Holstein, spricht auf der Gründungsveranstaltung des Schleswig-Holsteinischen Landesverbands der "Generation Deutschland".

    Nach Hitlerjugend-Parole:AfD-Jungpolitiker muss Ämter niederlegen

    Video0:23

  3. Ein Bundespolizist zeigt ein sichergestelltes Messer am Berliner Bahnhof Ostkreuz (Archivfoto)

    Nachrichten | ZDFheute Xpress:Kritik an neuen Gesetzen gegen Terrorismus

    Video0:35

  4. Sillhuette von Gerüstbauern die mit einem Gurt gesichert auf einer Baustelle arbeiten.

    "Gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen":Bundestag gibt grünes Licht für Tariftreuegesetz

    mit Video1:40

  5. Ein Kühlregal mit unterschiedlichen Softdrinks, darunter, Capri-Sonne, Coca Cola, Fanta, Sprite, Mezo-Mix und Vitrex.

    Nach CDU-Parteitags-Nein:Zuckersteuer: Günther will Initiative im Bundesrat

    mit Video5:36

  6.  Schneebälle aus Crushed Ice liegen in einer Sauna in Ostfriesland neben einem Sauna-Ofen für einen Aufguss bereit. (Archiv)

    Länderinitiative im Bundesrat:Besserer Schutz vor heimlichen Nacktaufnahmen geplant

    von Valerie Albert
    mit Video2:28

  7. Boris Rhein, Manuel Hagel und Markus Söder bei der Bundespressekonferenz '3 Löwen Allianz' im Haus der Bundespressekonferenz. Berlin, 30.01.2026

    ZDF-Korrespondentin:Post-Covid-Programm ist "wenig konkret"

    Video0:19

  8. Mann hält eine Kreditkarte in der Hand und ist nebenbei am Laptop.

    Bundesrat billigt neues Gesetz:Onlineshops zu Widerrufsknopf verpflichtet

    Video0:21

Bundesrat: Für Kinder erklärt

Die Regierung Deutschlands in der Übersicht

  1. Plenarsaal des Deutschen Bundestags

    Nachrichten | Thema:Bundestag


  2. Bundesversammlung

    Nachrichten | Thema:Bundespräsident


  3. Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck bei der Vorstellung des Bundeshaushalts 2025

    Nachrichten | Thema:Die Ampel-Koalition


  4. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Archivbild

    Nachrichten | Thema:Olaf Scholz