Der Deutsche Bundesrat
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Bevor ein Gesetz in Deutschland in Kraft tritt, durchläuft es verschiedene Prozesse der Gesetzgebung, welche mit der Entscheidung über das Gesetz im Bundesrat, der Unterschrift des Bundespräsidenten und der Verkündung im Bundesgesetzblatt enden. Der Bundesrat als Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland setzt sich aus Vertretern aller Bundesländer zusammen und entscheidet nicht nur über Gesetze, sondern wirkt auch an der Verwaltung des Bundes und Angelegenheiten der EU mit. ZDFheute informiert zum Bundesrat aktuell: Nachrichten, Videos und mehr.
Aktuelles zum Deutschen Bundesrat
Dutzende Gesetze auf Tagesordnung:Wehrdienst, Rente und Steuerentlastungen passieren Bundesrat
mit Video0:37Zustimmung für Kompromiss:Sparpaket für Krankenkassen verabschiedet
mit Video1:59Bundestag und Bundesrat:Kassenbeiträge: Ausschuss findet Kompromiss zu Spargesetz
mit Video1:44Nach Stopp des Sparpakets im Bundesrat:TK-Chef warnt vor Krankenkassenbeitrag von 20 Prozent
Vermittlungsausschuss angerufen:Bundesrat stoppt Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge
mit Video1:33Preis wird weiter steigen:Deutschlandticket: Bundesrat sichert Finanzierung bis 2030
mit Video2:49Nachrichten | heute:"Von Schwung zu sprechen ist verfrüht"
Video1:00Initiative von Baden-Württemberg:Tankstellen: Nur noch eine Preiserhöhung pro Tag?
Bundesrat: Für Kinder erklärt
Die Regierung Deutschlands in der Übersicht
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