Bundesratspräsident zu Gesundheitsreform:Bovenschulte: Warkens Gesetzentwurf "nicht sinnvoll"
Andreas Bovenschulte warnt vor Klinikinsolvenzen infolge der geplanten Gesundheitsreform. Der Bürgermeister von Bremen rechnet mit Widerstand aus den Bundesländern.
Bremens Bürgermeister warnt vor einem Übermaß an Reformen. Entscheidend sei, dass die Wirtschaft wieder in Gang komme, sagt Andreas Bovenschulte.
12.06.2026 | 7:33 minBundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) rechnet damit, dass die Länder die geplante Gesundheitsreform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ausbremsen und in den Vermittlungsausschuss geben.
Die Länder hätten das Recht, den Vermittlungsausschuss anzurufen, sobald die Reform nach dem ersten Durchgang aus dem Bundestag zurückkomme, betonte der Bürgermeister von Bremen im ZDF-Morgenmagazin.
Ich gehe im Moment davon aus, dass die Länder davon auch mehrheitlich Gebrauch machen werden von diesem Recht.
Andreas Bovenschulte, Bürgermeister von Bremen
Der Vermittlungsausschuss ist ein gemeinsames Gremium von Bundestag und Bundesrat, das bei Streit über ein Gesetz einen Kompromiss finden soll. Warken bringt ihren Gesetzentwurf zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) heute in den Bundestag ein.
Das Vorhaben ist nicht zustimmungsbedürftig - der Bundesrat kann es also nicht verhindern, über den Vermittlungsausschuss aber verzögern. Die nächste Sitzung der Länderkammer steht am 10. Juli an.
Gegen geplante Einsparungen in der Gesundheits- und Pflegeversorgung sind in Hannover Tausende auf die Straße gegangen. Dort beraten aktuell die Gesundheitsminister der Länder.
10.06.2026 | 1:34 minBovenschulte warnt vor Klinikinsolvenzen
Eine Reform im Gesundheitswesen sei nötig, sagte Bovenschulte. Es sei "völlig unstreitig", dass Einnahmen und Ausgaben in Einklang gebracht werden müssten.
Auf der anderen Seite kann es nicht sein, dass die Probleme der Krankenkassen zulasten der Kommunen und der Menschen vor Ort gelöst werden.
Andreas Bovenschulte, Bürgermeister von Bremen
Mit dem Gesetzentwurf in seiner aktuellen Form würden die Defizite der Krankenhäuser deutlich steigen. "Ja, wir brauchen eine Reform im Gesundheitswesen. Aber wenn die dazu führt, dass die Krankenhausversorgung vor Ort nicht mehr gewährleistet ist, dann ist das nicht sinnvoll", sagte der SPD-Politiker.
Wer hat was davon, wenn flächendeckend Krankenhäuser in Schieflage geraten, möglicherweise Insolvenz anmelden müssen?
Andreas Bovenschulte, Bürgermeister von Bremen
Verena Dicke ist Ärztin in Berlin. Sie beschäftigt vier Mitarbeiter. Eigentlich wollte sie eine fünfte Person einstellen, doch darauf verzichtet sie wegen der Sparpläne von Ministerin Warken.
12.06.2026 | 1:35 minReform soll Krankenkassen um 16,3 Milliarden Euro entlasten
Mit dem Beitragssatzstabilisierungsgesetz will Ministerin Warken die Finanzlücken in der gesetzlichen Krankenversicherung schließen. Gegen die Sparpläne formiert sich gemeinsamer Widerstand der Länder. Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates warnte vor einem Kliniksterben und einer "hohen Insolvenzgefahr".
Das Paket soll die Kassen um 16,3 Milliarden Euro entlasten - etwa durch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen bei der Mitversicherung von Ehepartnern.
Die von Gesundheitsministerin Warken vorgeschlagene Reform der Pflegeversicherung stößt bei vielen auf Kritik. Der Gesetzentwurf setzt auf Einsparungen und Einschnitte.
05.06.2026 | 1:37 minBovenschulte warnt vor zu vielen Reformen
Alle Reformen, die jetzt angegangen würden, müssten sich an dem Ziel messen lassen, ob sie Wachstum und Beschäftigung steigern, sagte Bovenschulte und bekräftigte seine Warnung vor einem Übermaß an Reformen.
Man darf sich nicht so viel vornehmen, dass man hinterher die wichtigsten Sachen nicht umgesetzt bekommt.
Andreas Bovenschulte, Bürgermeister von Bremen
Entscheidend sei, dass eine Steuerreform kommt, führte er aus. "Die ist das entscheidende Instrument jetzt, um die schwächelnde Wirtschaft in Gang zu bringen."
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