Sparpläne der Regierung: Kliniken fürchten Finanzloch

Mit Sparmaßnahmen ist man in den Niels-Stensen-Kliniken in Osnabrück vertraut. Die Klinikgruppe betreibt mehrere Häuser mit rund 1.250 Betten. Im Marienhospital in der Osnabrücker Altstadt befindet sich die Zentrale Notaufnahme. Rund 20 Mitarbeitende pro Schicht versorgen pro Tag 150 Patienten.

Das Vorhalten ärztlicher Leistungen kostet - mit oder ohne Notfall.

Um die Krankenkassen zu entlasten und Beitragssteigerungen zu vermeiden, plant die Bundesregierung eine Reform der GKV, die am Freitag erstmals im Bundestag beraten werden soll. Die Reform sieht vor, die Höhe der Ausgaben von gesetzlichen Krankenkassen enger an deren Einnahmen zu koppeln. Für Krankenhäuser ist in dem umstrittenen Gesetzentwurf unter anderem geplant, dass Vergütungsanstiege begrenzt werden.

Sollte das Gesetz in Kraft treten, könnten zum Beispiel den Niels-Stensen-Kliniken in Osnabrück bis zu 15 Millionen Euro fehlen.

Gespart wird bereits jetzt, wo es möglich ist: Standorte wurden geschlossen, Prozesse optimiert, die Personalstruktur gestrafft. "Um konsequent Kosten zu senken, ist große Disziplin erforderlich", sagt Laumann. Gleichzeitig warnt sie davor, die Mitarbeitenden aus dem Blick zu verlieren.

Bei einigen Mitarbeitenden entstehe der Eindruck, es gehe der Politik nur um Wirtschaftlichkeit und Effizienz, nicht um die Versorgung der Patienten.

Mit dieser Kritik stehen die Niels-Stensen-Kliniken nicht allein. Die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft lehnt den Gesetzentwurf klar ab. Stellvertretend für 19 Kliniken und Verbände warnt die Gesellschaft vor den Folgen für Kliniken und Beschäftigte.

Auch Gewerkschaften positionieren sich gegen den Reformplan. Verdi rief zu einer Demonstration in Hannover auf. Teilnehmende aus ganz Deutschland kamen.

Neben den Folgen für Krankenhäuser sehen die Protestierenden vor allem soziale Risiken. So könnte etwa durch eine höhere Zuzahlung für Medikamente die finanzielle Belastung von Patientinnen und Patienten steigen.

Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) leitet die Gesundheitsministerkonferenz. Er sieht den Reformbedarf, mahnt aber auch dazu, die Kosten fair zu verteilen.

Ein reiner Sparkurs reiche nicht aus. Stattdessen seien strukturelle Lösungen im gesamten Gesundheitswesen notwendig. So müsse beispielsweise auch die Pharmabranche stärker in die Verantwortung genommen werden.

Zudem soll die Einführung eines sogenannten Primärarztsystems die Verteilung von Patienten effizienter steuern. Der Hausarzt wird dann medizinischer Erstkontakt. Eine Vernetzung aus Rettungsdiensten, Leitstellen, Arztpraxen soll zusätzlich Synergien schaffen, da beispielsweise Patientendaten so effizient geteilt werden können.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erkennt die Sorge der Länder um medizinische Versorgung. In der Krankenhausreform sieht sie einen Schlüssel zu sparen. 

In Osnabrück ist dieser Prozess schon angelaufen. Das Klinikum Osnabrück und zwei Niels-Stensen-Kliniken sollen langfristig zusammengeführt werden.

Valerie Albert berichtet aus dem ZDF-Landesstudio in Niedersachsen.