Pflege: Opposition und Verbände kritisieren Unausgewogenheit

Die finanzielle Situation der Pflegeversicherung soll stabilisiert werden. Mit diesem Ziel hat Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ihren Entwurf für eine Reform des Pflegesystems ausgearbeitet.

Unter anderem plant sie, den Beitragssatz für Kinderlose um 0,1 Prozentpunkte anzuheben und die Einstufung in einen der fünf Pflegegrade zu erschweren. Bereits kurz nach Veröffentlichung der Pläne wurde Kritik laut, nicht nur aus der Opposition.

Der Verband der Kranken- und Pflegekassen kritisiert, dass die Reform einseitig zu Lasten der Pflegebedürftigen und Beitragszahler gehen würde. Man habe vor dem Hintergrund der prekären Finanzsituation, in der sich die Pflegeversicherung befindet, grundsätzlich Verständnis für harte Einschnitte.

Im aktuellen Entwurf seien diese allerdings noch unausgewogen verteilt, so Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes.

Neben höheren Zuzahlungen für Heimbewohner kritisiert der Sozialverband Deutschland (SoVD) zudem die geplanten Kürzungen für die Anrechnung von Rentenpunkte bei pflegenden Angehörigen. Das sei die absolut falsche Richtung um Geld zu sparen, so SoVD-Vorsitzende Michaela Engelmeier.

Im Entwurf gebe es durchaus Punkt, die "in die richtige Richtung" gehen, so der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Christos Pantazis. Er lobt unter anderem die vorbeugenden Maßnahmen, durch die weniger Menschen pflegebedürftig werden sollen.

Die "zentrale Frage auf die Finanzkrise der Pflegeversicherung" bleibe der Entwurf aber schuldig, so der SPD-Politiker. Er schlägt erneut vor, auch die private Pflegeversicherung an der Finanzierung der gesetzlichen Patienten zu beteiligen.

Vor sozialen Folgen warnen unter anderem auch die Patientenschützer und Die Linke. Schon heute würden 37 Prozent der Bewohner in Pflegeheimen Sozialhilfe beziehen, so Evelyn Schötz, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag zu ZDFheute.

Jede weitere Belastung würde dazu führen, dass noch mehr Pflegebedürftige in Armut rutschen, was wiederum die Kommunen finanziell auffangen müssten.

Eugen Brysch, Vorsitzender der Deutschen Stiftung Patientenschutz mahnte gegenüber dem RND, dass die Sozialhilfequote bei Pflegebedürftigen in der stationären Pflege auf 50 Prozent ansteigen könnte.

Auch die AfD lehnt den vorgelegten Reformentwurf aus dem Gesundheitsministerium ab. Schon heute seien die Bürger in Deutschland durch "Steuern, Abgaben und Sozialbeiträge massiv belastet", so der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Martin Sichert.

Sichert sieht dagegen "Einsparpotentiale in dreistelliger Milliardenhöhe" im Bundeshaushalt, um die Lücken bei der Pflege zu schließen.

Von einer "Schieflage" spricht die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann. Die geplanten Einsparungen seien vor allem auf Kosten der Pflegebedüfitgen und deren Angehörigen. Einen Punkt aus dem Entwurf sieht Haßelmann dabei besonders kritisch.

Die Reform soll laut Ministerin Warken vor der Sommerpause ins Bundeskabinett eingebracht werden, ein mögliches Datum dafür ist der 24. Juni. Danach wird sich der Bundestag mit dem Entwurf beschäftigen.