Gesundheitsministerin zu Pflegereform:Kürzungen in der Pflege: Warken legt Reformentwurf vor
von Britta Spiekermann
Gesundheitsministerin Warken muss kürzen. Sonst, so das Gesundheitsministerium, seien Beitragssteigerungen nicht zu verhindern. Jetzt liegt ihr Entwurf für eine Reform vor.
Pflege ist extrem teuer. Immer weniger Menschen können das finanziell alleine stemmen, häufig muss der Staat Zuschüsse zahlen. Die Kosten explodieren. Ohne Reform droht das System zu kollabieren.
17.05.2026 | 4:23 minBundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat einen Entwurf für eine Pflegereform vorgelegt, er liegt dem ZDF vor. Demnach sollen Kinderlose einen höheren Pflegebeitrag zahlen. Er soll um 0,1 Prozentpunkte steigen, auf dann insgesamt 0,7 Prozent.
Auch wird es schwieriger, in einen der fünf Pflegegrade eingestuft zu werden. Inzwischen gibt es mehr als sechs Millionen Pflegebedürftige - ein Rekordwert.
Zudem ist geplant, dass auch Beschäftigte in Mini-Jobs in die Pflegeversicherung einzahlen.
Rente, Pflege, Steuern: Schwarz-Rot hat Reformen angekündigt, doch deren Umsetzung lässt auf sich warten. Wie handlungsfähig ist die Koalition?
31.05.2026 | 4:06 min2027 Defizit von 7,6 Milliarden Euro
Weitere Pläne im Entwurf: Im Pflegegrad 1 soll der sogenannte Entlastungsbetrag von 131 Euro gestrichen, gleichzeitig die Prävention gestärkt werden. Aber: Die Beiträge zur Rentenversicherung für pflegende Angehörige, die die Pflegekasse zahlt, werden gekürzt.
Schon 2027 wird ein Defizit in den Pflegekassen von 7,6 Milliarden Euro erwartet. 2028 sollen es mehr als 15 Milliarden Euro sein. Der Finanzdruck ist hoch, gleichzeitig sollen die Pflegebeiträge nicht steigen.
Der Zugang zu den einzelnen fünf Pflegegraden wird erschwert. Es könnte aber einen Bestandsschutz geben. Wer bereits eingestuft ist, soll es auch bleiben.
Bis Anfang Juli plant die Koalition ein großes Paket zu den Themen Steuern, Arbeit, Pflege, Rente und Bürokratieabbau. Doch bei zentralen Fragen fehlen noch klare Antworten.
27.05.2026 | 2:26 minMehr Hilfe für die Pflege zu Hause
In der häuslichen Pflege soll eine sogenannte Pflegebegleitung etabliert werden, die es Angehörigen erleichtern soll, mit der Situation besser umgehen zu können. Eine Pflegebegleitung soll auch dabei helfen, dass Ansprüche, die jeder Einzelne hat, wahrgenommen werden.
Das Bundesgesundheitsministerium setzt auf mehr Prävention. Dazu gehören Reha vor Pflege und mehr Vorsorgeuntersuchungen ab dem 60. Lebensjahr.
Wie es jetzt weitergeht
Der Referentenentwurf geht jetzt in die Ressortabstimmung. Ministerien wie das Arbeits- und Finanzministerium müssen Stellung nehmen. Von Änderungen wird ausgegangen. Besonders die geplante Kürzung von Rentenpunkten für diejenigen, die zu Hause pflegen, ist umstritten.
Die von Gesundheitsministerin Warken geplanten Einschnitte in der Pflege stoßen auf Kritik. Sie hatte vor höheren Belastungen in der Pflege und einem Milliardendefizit gewarnt.
09.05.2026 | 2:25 minEin Systemwechsel, dass auch Beamte in die Pflegekassen einzahlen, ist nicht vorgesehen. Die SPD fordert das schon lange, zuletzt hatten sich auch Fachpolitiker der CSU dieser Position angeschlossen.
Im Kabinett frühestens am 24. Juni
Ministerin Warken hingegen will das duale System von gesetzlicher und privater Pflegeversicherung fortsetzen und laut Referentenentwurf die private Vorsorge steuerlich fördern.
Bis der Referentenentwurf im Kabinett ist, könnte es noch dauern. Ende Juni gilt als realistisch.
Britta Spiekermann ist Korrespondentin im ZDF-Hauptstadtstudio.
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