Warkens geplante Pflegereform in der Kritik: "Schlag ins Gesicht"

Die geplante Pflegereform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat noch einen holprigen Weg vor sich. Auf den am Donnerstag bekannt gewordenen Entwurf folgte deutliche Kritik von Verbänden, aber auch vom Koalitionspartner SPD sowie von der CSU.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) bezeichnete die Pläne als "Belastungspaket". "Wir lehnen diese Vorschläge ab, weil sie die Pflegebedürftigen und ihre Familien stärker belasten und die Pflegekräfte schlechter stellen", sagte sie dem Portal "Politico".

Schwesig halte es für einen schweren Fehler, dass Warken, wie schon bei der Gesundheitsreform, einen nicht mit den Ländern abgestimmten Gesetzentwurf auf den Weg bringe. Sie kritisierte vor allem, dass Heimbewohner und ihre Kinder höhere Lasten tragen sollten.

Auch die geplante Aussetzung der Kopplung der Pflege an die Zahlung von Tariflöhnen oder tarifgleichen Löhnen sei falsch, sagte Schwesig. "Wir haben das mühsam eingeführt, damit in der Pflege ordentlich bezahlt wird."

Finanznöte in der Pflege sind inzwischen chronisch geworden, auch nach der jüngsten Beitragsanhebung um 0,2 Punkte Anfang 2025. Laut Gesundheitsministerium wird für 2027 in der Pflegeversicherung ein Defizit von rund 7,6 Milliarden Euro erwartet - ohne Reform würde die jährliche Deckungslücke bis 2028 demnach auf rund 15,4 Milliarden Euro wachsen.

Vielen Pflegebedürftigen machen außerdem immer weiter steigende Eigenanteile in Heimen zu schaffen. Hintergrund ist, dass die Pflegeversicherung, anders als die gesetzliche Krankenversicherung, nur einen Teil der Leistungen trägt.

Entwurf der Gesundheitsreform - darum geht's

Der Deutsche Pflegerat kritisiert Warkens Reformentwurf als reines Sparprogramm - vor allem in Hinsicht auf die geplante Absenkung der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige.

"Seit Jahren wird die unverzichtbare Leistung von Millionen pflegender Angehöriger politisch beschworen", sagte die Präsidentin des Pflegerats, Christine Vogler, dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland".

Kritik an diesem Punkt kommt auch aus der CSU. Der CSU-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, sagte der "Augsburger Allgemeinen": "Wer pflegende Angehörige stärken will, darf nicht gleichzeitig Kürzungen ihrer Renten in Kauf nehmen."

Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Pflege (AGVP), Thomas Greiner, sprach gar von einem "Raubzug bei Beitragszahlern, Pflegebedürftigen und Kommunen". Bis zu anderthalb Jahre müssten ältere Menschen aktuell auf einen Pflegeplatz warten, sagte er der "Rheinischen Post". "Und keine der angekündigten Reformmaßnahmen wird daran etwas ändern."

Heftige Kritik kam vom Deutschen Städtetag. Präsident Burkhard Jung erklärte, die geplante Reform sei "ein Schlag ins Gesicht der Kommunen". Der Funke-Mediengruppe sagte der SPD-Oberbürgermeister von Leipzig: "Der Entwurf aus dem Gesundheitsministerium entlastet jetzt zwar die gesetzlichen Pflegekassen, bürdet den Kommunen aber noch einmal weitere Milliardenlasten auf."

"Wir müssen uns ernsthaft fragen, ob dem Bund die katastrophale Finanzlage der Kommunen wirklich bewusst ist", fügte Jung hinzu. "Da hilft auch kein Nachbessern des Entwurfs im Detail, dieser Entwurf muss komplett vom Tisch."

Die CDU-Ministerin verteidigte ihre Pläne am Donnerstagabend nochmals: Es sei "ein breiter Ansatz" erforderlich gewesen, sagte sie in den ARD-"Tagesthemen". "Und wenn es einen breiten Ansatz, wenn es viel Veränderung gibt, gibt es da vielleicht auch viel zu kritisieren."

Sie sei sich sicher, dass ein Gesetz vorgelegt wurde, das "nicht nur finanzielle Lücken schließt, sondern auch die Versorgung der Menschen besser machen will", sagte Warken.

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