Pflegereform: Grobe Linien, viele Fragezeichen

Das Bild einer Pflegereform wird deutlicher. Am kommenden Mittwoch will die Regierung ihre Pläne vorstellen. Die Finanznot der Pflegekassen ist groß. Seit Jahren wurde eine Reform verschleppt. Jetzt müssen die Versicherten mit Leistungskürzungen rechnen.

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Nie war die Finanzlage der Pflegekassen so schlecht. Wohl um erneut die Dramatik der Lage zu unterstreichen, hat das Bundesgesundheitsministerium den Bundesländern Zahlen zugeschickt. Darin ist mit Bezug auf das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) von einer "unerwartet hohen Ausgabendynamik" die Rede. Die Prognose bis zum Jahresende 2026: ein Defizit von 4 bis 4,5 Milliarden Euro. Für 2027 sollen es 7,6 Milliarden sein, im Jahr 2028 dann 15,4 Milliarden.

Seit Jahren gibt es Warnungen von Wissenschaftlern und auch Pflegekassen, dass das System finanziell überlastet ist. Eine tiefgreifende Finanzreform blieb aber aus. Jetzt soll alles ganz schnell gehen - mit noch unabsehbaren Konsequenzen für die Versicherten.

Zum 1. Januar 2017 trat unter dem damaligen Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) eine Pflegereform in Kraft. Sie machte aus drei Pflegestufen fünf Pflegegrade. So sollten besonders Demenzkranke, die bis dahin kaum berücksichtigt wurden, besser versorgt werden. Auch wurden pflegende Angehörige durch zusätzliche Absicherungen in der Renten- und Arbeitslosenversicherung gestärkt.

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Die Zahl der Pflegebedürftigen stieg sprunghaft an und entwickelt sich bis heute dynamisch. 2016 gab es etwas mehr als 2,5 Millionen Pflegebedürftige, 2025 waren es laut Gesundheitsministerium über sechs Millionen. Tendenz steigend. Gründe dafür sind: eine alternde Gesellschaft, Pflegeleistungen werden häufiger in Anspruch genommen, auch die Spätfolgen von Corona spielen eine Rolle und immer jüngere Menschen erhalten Pflegeleistungen.

Laut einer Studie des IGES-Instituts im Auftrag des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen spielen dabei psychische Erkrankungen eine entscheidende Rolle. "Diese Auffälligkeit sollte genauer untersucht werden", so der Spitzenverband. Patientenschützer wie Eugen Brysch warnen davor, pflegebedürftige Kinder für das Defizit verantwortlich zu machen.

Dass eine Reform unausweichlich ist, ist in der Koalition Konsens. Seit Monaten wird verhandelt, Vorschläge gehen vor allem zwischen Gesundheitsministerium und Finanzministerium hin und her. Geplant ist, dass am kommenden Mittwoch das Kabinett über das "Pflegeneuordnungsgesetz" entscheidet. Es zeichnet sich ab, dass die Zugänge zu Pflegegraden und damit zu Leistungen erschwert werden sollen.

Aktuell sind die meisten Pflegebedürftigen in den Graden 2 und 3. Weiterhin könnten Zuschüsse bei den Eigenanteilen in Pflegeheimen gekürzt werden. Diese sind nach der Aufenthaltsdauer gestaffelt. 15 Prozent im ersten Jahr und 75 Prozent ab dem vierten Jahr des Heimaufenthaltes. Nun könnten diese Zuschüsse zeitlich gestreckt werden.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte noch im vergangenen Jahr erklärt, "den rasanten Anstieg der Eigenanteile stoppen" zu wollen. Sollten die Zuschüsse gekürzt werden, würden die Eigenanteile allerdings wohl noch deutlicher steigen.

Der Koalitionspartner SPD will generell "einen ganz anderen Weg gehen" - so der gesundheitspolitische Sprecher Christos Pantazis. Die Soziale Pflegeversicherung (SPV) und die Private Pflegepflichtversicherung (PPV) könne man zusammenlegen, eine "neue Finanzierungsarchitektur" sei notwendig.

Denkbar ist aus Sicht der SPD auch ein milliardenschwerer Finanzausgleich zwischen Privaten und Gesetzlichen. Dies sei, so kontert allerdings der PKV-Verband, eine "verfassungswidrige Sonderabgabe".

Britta Spiekermann ist Korrespondentin im ZDF-Hauptstadtstudio.