Pflege: Ministerin kündigt Einschnitte wegen Milliardenloch an

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat höhere Belastungen für Pflegebedürftige angekündigt. Man werde zwar keinen Pflegegrad streichen, sagte sie der "Rheinischen Post". "Wir werden aber bei der Einstufung in die Pflegegrade 1 bis 3 auf die wissenschaftliche Empfehlung zurückgehen müssen, die vor deren Einführung erarbeitet wurde."

Damals sei davon abgewichen worden "und hat die Leistungen komfortabler gestaltet für die Betroffenen", sagte Warken.

Daneben sei geplant, die Gewährung für Zuschüsse für Heimaufenthalte "zu strecken". Außerdem solle die Beitragsbemessungsgrenze angehoben werden, um höhere Einkommen "etwas stärker" zu belasten.

Die Pflegeversicherung sei "eine Teilleistungsabsicherung und kann nicht für die gesamten Kosten im Pflegefall einspringen", stellte Warken klar. Es müsse klar definiert werden, "was die Pflegeversicherung im Stande ist zu übernehmen".

Warken warnte vor einem riesigen Defizit in den Pflegekassen, sollte es keine Reform geben. Seit Jahren überstiegen die Ausgaben die Einnahmen, es sei aber nichts dagegen unternommen worden. "Das rächt sich jetzt." Das erwartete Defizit für 2027 und 2028 bezifferte Warken auf zusammen genommen 22,5 Milliarden Euro.

Außerdem würden immer mehr Menschen als pflegebedürftig eingestuft, was aber nur zu einem kleinen Teil mit der demografischen Entwicklung zu erklären sei, fügte die Ministerin hinzu.

Seit Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs 2017 habe sich die Zahl der Anspruchsberechtigten verdoppelt und sei nun mit über sechs Millionen Menschen "weit höher, als damals prognostiziert wurde", sagte Warken weiter. Es würden mittlerweile auch Gruppen erfasst, von denen das damals niemand gedacht habe, etwa viele Kinder und Jugendliche mit ADHS.

Der Vorsitzende der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, kritisierte die Äußerung, dass pflegebedürftige Kinder mitverantwortlich für das Defizit seien. Das sei "Volksverdummung", sagte Brysch der AFP.

"Schließlich sind nur rund zwei Prozent der sechs Millionen hilfsbedürftigen Menschen in dieser Altersgruppe." Warken dürfe die Hilfsbedürftigkeit von Kindern "keinesfalls" bagatellisieren, forderte Brysch. Ein erheblicher Teil der Betroffenen habe durch ernsthafte Beeinträchtigungen Pflegegrad 2 oder 3.

Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe forderte von Warken "konkrete Lösungen" und eine "echte Pflegereform".

Sie müsse Antworten finden auf die beiden zentralen Herausforderungen, nämlich wie eine generationengerechte Finanzierung der Pflegeversicherung gewährleistet und trotz anhaltenden Fachkräftemangels in der Pflege eine flächendeckende Versorgung sichergestellt werden könne.