Wie sich die Gesundheitspolitik im Kreis dreht

Nichts tun geht nicht mehr. Nach Prognosen der gesetzlichen Krankenkassen droht schon im nächsten Jahr ein Minus von zwölf Milliarden Euro. Nimmt man die soziale Pflegeversicherung dazu, könnte sich die Finanzlücke auf 17 Milliarden belaufen.

All das würde bedeuten, dass die Beiträge deutlich steigen müssten - eine zunehmende Last für Versicherte und Unternehmen, denn steigende Lohnnebenkosten sind bekanntlich Gift für die Wirtschaft.

Seit Jahren bleibt die Frage unbeantwortet, wie wirksam gegengesteuert werden könnte. Jetzt ist die Finanzlage allerdings so angespannt, dass es ohne Antworten nicht mehr geht.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sagt, es dürfe keine "Denkverbote" geben. Und die Ideen - die meisten altbekannt - sprudeln von allen Seiten: Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze, Beiträge auf Miet- und Kapitaleinkünfte, Zahnarzt selbst zahlen, rauf mit der Tabaksteuer, eine neue Zuckersteuer und so weiter. Ein Sammelsurium von Vorschlägen und Gegenvorschlägen.

Warken will sich nicht festlegen, verweist auf die "Finanzkommission Gesundheit", die Ende März erste Empfehlungen für Einsparungen vorlegen soll. Offenbar erhofft sich die Ministerin wissenschaftlichen Rückenwind für einschneidende Maßnahmen. Im Sommer soll ein milliardenschweres Sparpaket durch das Kabinett, zumindest hat Warken das angekündigt.

Lange kannte die Gesundheitspolitik nur eine Lösung: mehr Geld für mehr Leistungen. So baute der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sukzessive Rücklagen der gesetzlichen Krankenkassen ab, um die Beiträge nicht anheben zu müssen.

Auch sein Nachfolger Karl Lauterbach (SPD) galt als freigiebig. Die AOK-Chefin Carola Reimann kritisierte im Sommer 2024, Lauterbach entwickele sich zum "teuersten Gesundheitsminister aller Zeiten". Zwar unternahm der SPD-Politiker Sparanstrengungen durch eine Krankenhausreform, musste sich aber zum Ende seiner Amtszeit der Kassenlage beugen und diesen einen Satz sagen: "Beim Beitragssatz werden wir wohl einen Anstieg sehen."

Leistungskürzungen hatte er stets ausgeschlossen, wohl auch in dem Bewusstsein, sich damit unbeliebt zu machen. Den Staffelstab übergab er an Nina Warken. Geht sie nun als knallharte Reformerin in die Geschichte ein?

Sucht man nach durchgreifenden Reformen in der Gesundheitspolitik landet man bei Ulla Schmidt (SPD). Von 2001 bis 2009 war sie Bundesministerin für Gesundheit.

Auch Schmidt reagierte damals auf Finanzengpässe. Sie führte nicht nur die inzwischen wieder diskutierte Praxisgebühr ein, um Patientenströme zu steuern, sondern auch das Fallpauschalen-System in Krankenhäusern.

Ökonomie und Medizin sollten zusammengedacht werden, mit mäßigem Erfolg. In einem Interview sagte Schmidt im Jahr 2007, Gesundheitsministerin sei nie ihr Traumjob gewesen. "Aber wenn man in diesem Job anfängt, sich davon beeindrucken zu lassen, wer alles schreit, dann kommt man nicht weiter." Ist Nina Warken bereit, sich nicht beeindrucken zu lassen?

Laut sein gehört im Gesundheitswesen zum Handwerk der Lobbyisten. Schließlich geht es um Besitzstände und deren Verteidigung. Besonders das im Koalitionsvertrag vereinbarte Primärarztmodell, wonach zuerst der Hausarzt aufgesucht werden muss und dann der Facharzt, wird von vielen Experten als durchaus zukunftsweisend bewertet.

Bei Ärztevertretern gibt es allerdings Skepsis bis Widerstand. Schließlich fehlten bundesweit 5.000 Hausärzte - mindestens.

Auch die seit Jahren diskutierte Frage, ob gesetzlich Versicherte im Wesentlichen die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldempfängern bezahlen müssen, bleibt ungelöst. Warken wäre dafür, die Finanzierung komplett dem Bund zu übertragen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat sich jedoch mehrfach gegen einen "Verschiebebahnhof" ausgesprochen. Klingbeil will erst Strukturreformen, bevor neues Steuergeld ins System fließt.

An Ideen fehlt es nicht, wohl aber am Willen der Politik, unbequeme Entscheidungen durchzuziehen, besonders gegenüber Lobbyisten. Gleichzeitig driften Einnahmen und Ausgaben weiter auseinander.

Selten war es wohl so schwer, ein System wieder auf solide Füße zu stellen, der Druck nie so groß. Doch noch dreht sich Gesundheitspolitik im Kreis.

Britta Spiekermann ist Korrespondentin im ZDF-Hauptstadtstudio.