Pflegereform: Warken weiß, welchen Wumms ihr Sparpaket hat

"Es hilft ja nichts." Das hat Ministerin Warken in letzter Zeit oft gesagt. Dass sie ausbaden muss, was ihre Vorgänger verursacht haben, auch. Sie muss jetzt umsteuern mit einem Sparpaket, das es in sich hat.

Die kühle Rechnerin will sie dabei nicht sein. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat einen besonderen Auftrag: Sie soll sparen, sparen wie noch nie.

Dass sie bereits Mitte Mai Reformvorschläge machen wollte, sich dann alles verzögert hat, kam nicht von ungefähr.

Warken ist sich bewusst, welchen Wumms ihr Sparpaket hat. Offiziell heißt der Entwurf: "Neuordnung der Pflegeversicherung." Die Ministerin will am Donnerstag eigentlich nicht vor die Kameras, zu viele Termine, keine Lücke, doch diese gibt es dann doch gegen Mittag. Da sagt sie:

Doch im Raum steht eine andere Frage. Welche Leistungen werden gestrichen?  

Die Liste der Kürzungen ist lang. Darüber können auch Begriffe wie Anpassungen oder Dynamisierung nicht hinwegtäuschen. Vieles von dem, was in den vergangenen Wochen durchgesickert ist, gibt es jetzt schwarz auf weiß. Der Referentenentwurf umfasst 200 Seiten.

So sollen die fünf Pflegegrade zwar bleiben, aber der Zugang wird schwerer, Leistungen werden gekürzt. Im Pflegegrad 1 entfällt der sogenannte Entlastungsbeitrag von 131 Euro. Das Geld soll genutzt werden, um eine sogenannte Pflegebegleitung einzuführen, die im Pflegefall Angehörige unterstützt - auch bei der Frage, was einem zusteht.

Doch gerade für pflegende Angehörige ist das Sparpaket eine schwere Last. Denn auch die Rentenpunkte, die man sich als Pflegender für die Rente gutschreiben lassen kann, werden reduziert. Das wird vor allem Frauen treffen, die im Wesentlichen die Pflege zu Hause übernehmen.

Es geht nicht nur um Leistungskürzungen, sondern auch um die Einnahmen. Den Preis zahlen die Versicherten. Kinderlose zum Beispiel, die 0,1 Prozentpunkte mehr einzahlen sollen - und zwar nur die Arbeitnehmer, nicht die Arbeitgeber. Durch die Anhebung der sogenannten Beitragsbemessungsgrenze werden auch Gutverdiener stärker zur Kasse gebeten. 

Ebenso Beschäftigte in Mini-Jobs, die laut Entwurf Beiträge in die Pflegeversicherung zahlen sollen. Das Thema Eigenanteile ist seit Jahren brisant, wird die Unterbringung in einem Heim doch immer teurer. Hier sollen Zuschüsse zeitlich gestreckt werden, also faktisch gekürzt.

Gleichzeitig sollen die gezahlten Pflegeleistungen regelmäßiger an die Inflationsrate angepasst werden. Warken verspricht sich davon, die Eigenanteile zu dämpfen. Immerhin jeder dritte Heimbewohner in Deutschland braucht jetzt schon Unterstützung vom Sozialamt.

Warken ist sich sicher, die tiefen Löcher in den Pflegekassen lassen ihr keine andere Wahl. Für 2027 rechnet das Gesundheitsministerium in der gesetzlichen Pflegeversicherung mit einem Defizit von rund 7,6 Milliarden Euro. 2028 könnten es - ohne Reform - über 15 Milliarden sein.

Diese schlechte Finanzlage wollte die SPD auf anderem Weg lösen. Der Koalitionspartner forderte wiederholt, Private und Gesetzliche zusammenzulegen, oder auch, dass Neu-Beamte in die gesetzliche Pflegeversicherung einzahlen sollten. Einen Systemwechsel wird es aber nicht geben, für diesen hatten sich bemerkenswerterweise auch Fachpolitiker der CSU stark gemacht. 

Jetzt geht der Entwurf in die Ressortabstimmung. Vor der Sommerpause soll er dann vom Kabinett abgesegnet werden. Bis dahin steht Nina Warken im Sturm. Nicht nur der Koalitionspartner hat Gesprächsbedarf.

Britta Spiekermann ist Korrespondentin im ZDF-Hauptstadtstudio.