Beschlüsse aus Berlin: Von Gesundheitsreform bis E-Scooter Regeln

Die Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), das Aus für das sogenannte Heizungsgesetz der früheren Ampel-Regierung, neue Haftungsregeln für E-Scooter: Bundestag und Bundesrat haben in Berlin mehrere Vorhaben beschlossen oder angestoßen.

Auch beim Sexualstrafrecht, Abgeordnetendiäten und dem Umgang mit der Leugnung des Existenzrechts Israels gab es Entscheidungen. Ein Überblick:

Bundestag und Bundesrat haben den Weg für eine GKV-Reform freigemacht. Im Bundestag stimmten die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD für das Gesetz. Anschließend ließ auch der Bundesrat die Reform passieren, nachdem ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses keine Mehrheit gefunden hatte.

Die Reform gehört zu den zentralen Vorhaben der Bundesregierung. Ziel ist es, das Defizit der Krankenkassen zu reduzieren und die Beitragssätze stabil zu halten.

Kritik kommt unter anderem von Ärztevertretern sowie Sozial- und Wirtschaftsverbänden, die einzelne Regelungen und mögliche Folgen für das Gesundheitssystem bemängeln.

Das umstrittene "Heizungsgesetz" der früheren Ampel-Regierung wird abgeschafft. Bundestag und Bundesrat stimmten dem neuen Gebäudemodernisierungsgesetz zu.

Damit können künftig neben Wärmepumpen, Fernwärme oder Biomasseheizungen auch wieder neue Gas- und Ölheizungen eingebaut werden. Voraussetzung ist, dass diese ab 2029 zunehmend klimaneutrale Brennstoffe nutzen.

Betreiber von E-Scooter-Flotten müssen künftig stärker für Schäden haften, die durch ihre Fahrzeuge entstehen. Der Bundestag beschloss eine verschuldensunabhängige Halterhaftung. Können Geschädigte den Verursacher eines Unfalls nicht belangen, muss künftig der Vermieter des E-Scooters einspringen.

Auch bei falsch abgestellten Rollern wird die Beweisführung für Betroffene einfacher. Hintergrund ist die stark gestiegene Zahl an Unfällen: Laut Statistischem Bundesamt stieg sie von rund 5.900 im Jahr 2020 auf etwa 12.500 im Jahr 2024.

Der Bundesrat hat sich für eine Reform des Sexualstrafrechts ausgesprochen. Künftig soll nach dem Willen der Länder gelten: "Nur Ja heißt Ja". Ein konsensbasiertes Modell führe zu einem besseren Schutz der sexuellen Selbstbestimmung, argumentieren die Länder. Aktuell gilt in Deutschland das Prinzip "Nein heißt Nein".

Ein entsprechender Antrag wird nun an die Bundesregierung weitergeleitet. Für eine solche Neuregelung setzt sich auch Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) ein.

Die Länder wollen die Leugnung des Existenzrechts Israels unter bestimmten Voraussetzungen unter Strafe stellen. Eine entsprechende Initiative Hessens bekam im Bundesrat eine Mehrheit und wird nun vom Bundestag beraten.

Der Entwurf sieht Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafen vor, wenn öffentlich das Existenzrecht Israels geleugnet oder zur Beseitigung des Staates aufgerufen wird. Kritiker sehen mögliche Konflikte mit der Meinungsfreiheit.

Die Bundestagsabgeordneten verzichten in diesem Jahr auf eine automatische Erhöhung ihrer Bezüge. Nach den gesetzlichen Regeln hätten die Diäten wegen der gestiegenen Nominallöhne um 4,2 Prozent steigen sollen - von 11.833 auf rund 12.330 Euro monatlich.

Bundestag und Bundesrat beschlossen, die Erhöhung angesichts der wirtschaftlichen Lage einmalig auszusetzen.

Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten künftig ein Recht auf Reparatur. Hersteller bestimmter Geräte wie Waschmaschinen, Smartphones, Tablets oder E-Bikes müssen Reparaturen ermöglichen und Produkte reparaturfreundlicher gestalten.

Wer sich bei einem Defekt für eine Reparatur entscheidet, bekommt außerdem eine um zwölf Monate verlängerte Gewährleistungsfrist. Ziel ist es, Elektroschrott zu vermeiden und die Lebensdauer von Produkten zu verlängern.