Die erste Ampel-Koalition auf Bundesebene
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Bundesregierung 2021-2024
Die Ampelkoalition war das erste Bündnis aus SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene. Das Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war seit dem 8. Dezember 2021 offiziell im Amt. Am Abend des 6. November 2024 entließ Scholz Finanzminister Christian Lindner (FDP). Die Liberalen kündigten an, ihre Minister aus der Regierung zurückzuziehen. Aktuelle Nachrichten zur Ampel-Koalition und Analysen zur ehemaligen Bundesregierung im ZDFheute-Schwerpunkt.
Bundestagswahl 2025 – Der Wahlabend
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Newsticker zu den Neuwahlen
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Landeschef Schmidt zu SPD-Vorsitz:Unterstützung für Heil: "CDU braucht keine Kuschelpädagogik"
mit Video1:47 Wirtschaftsweise zum Haushalt:"Wenn das Geld nicht da ist, ist es nicht da"
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Der Weg zu den Neuwahlen
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Das Kabinett
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Die Haushaltssperre
Der Deutsche Bundestag definiert die Haushaltssperre so:
"Die Haushaltssperre ist eines von mehreren Mitteln, die eingesetzt werden können, wenn der Ausgleich öffentlicher Haushalte durch Mehrausgaben und/oder Mindereinnahmen gefährdet ist. Dabei wird zwischen Ausgabensperren und Sperrvermerken unterschieden. Mit der Ausgabensperre behält sich die Bundesregierung vor, im Einzelfall darüber zu entscheiden, ob geplante Mittel tatsächlich ausgegeben oder Verpflichtungen eingegangen werden. Die Ausgabensperre kann sich auf den Gesamthaushalt oder auf bestimmte Teile des Haushalts beziehen.
Ausgenommen hiervon sind vertragliche Verpflichtungen und unabweisbare Ausgaben."
Quelle: Deutscher Bundestag - Haushaltssperre
"Die Haushaltssperre ist eines von mehreren Mitteln, die eingesetzt werden können, wenn der Ausgleich öffentlicher Haushalte durch Mehrausgaben und/oder Mindereinnahmen gefährdet ist. Dabei wird zwischen Ausgabensperren und Sperrvermerken unterschieden. Mit der Ausgabensperre behält sich die Bundesregierung vor, im Einzelfall darüber zu entscheiden, ob geplante Mittel tatsächlich ausgegeben oder Verpflichtungen eingegangen werden. Die Ausgabensperre kann sich auf den Gesamthaushalt oder auf bestimmte Teile des Haushalts beziehen.
Ausgenommen hiervon sind vertragliche Verpflichtungen und unabweisbare Ausgaben."
Quelle: Deutscher Bundestag - Haushaltssperre
Die Ampel und die Krisen
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