Kein Geld für Verweigerer?:Bürgergeld wird Grundsicherung
von Henriette de Maizière
Nicht nur der Name ändert sich - vor allem auch die Ausrichtung: bei der künftigen Grundsicherung soll es härtere Sanktionen geben.
Nicht nur der Name ändert sich - vor allem auch die Ausrichtung: bei der künftigen Grundsicherung soll es härtere Sanktionen geben.
17.12.2025 | 2:25 minDas Kabinett hat heute eine Reform des Bürgergelds beschlossen. Künftig soll, wer Jobangebote nicht annimmt, obwohl er arbeiten könnte, sanktioniert werden. Heißt konkret: Wer zwei Termine versäumt oder eine zumutbare Arbeit ablehnt, soll direkt 30 Prozent weniger monatlichen Zahlungen bekommen. Und das für bis zu drei Monate.
Und wer Grundsicherung bezieht und dann nochmal Termine verpasst, muss künftig damit rechnen, dass die Leistungen komplett gestrichen werden. Zum Beispiel auch die Mietzuschüsse. Union und SPD hatten um einen Kompromiss gerungen. Kritiker glauben, es treffe vor allem die Armen, die keine Lobby haben. Das Gesetz muss noch im Bundestag beraten werden und dann in die Abstimmung gehen.